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Zeittafel

07./08.10.1970: Der luxemburgische Premierminister Pierre Werner schlägt eine Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor, die in drei Schritter realisiert werden soll. Der sog. Werner-Plan sieht vor, die Wirtschafts-, Geld und Kreditpolitik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren sowie den Kapitalverkehr zu liberalisieren. Außerdem wird eine Harmonsierung der Steuern angestrebt.

22.03.1971: Der Europäische Rat verständigt sich darauf, den Werner-Plan stufenweise zu verwirklichen.

05.12.1978: Nach dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems und dem Scheitern der europäischen Wähungsschlange von 1972 beschließt der Europäische Rat die Schaffung des Europäischen Währungssystems (EWS). Ziel des EWS ist es, die Wechselkursfluktuationen zwischen den Währungen der Mitgliedsstaaten innerhalb bestimmter Bandbreiten zu halten.

13.03.1979: Das Europäische Währungssystem tritt rückwirkend zum 1. Januar 1979 in Kraft.

01.07.1987: Die 1985 beschlossene Einheitliche Europäische Akte (EEA) tritt in Kraft. Die EEA ist der erste besondere Reformvertrag der EG, auf den später die Verträge von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon folgen. In der EEA wird das Ziel einer Währungsunion in Europa festgeschrieben.

03.10.1990: Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und damit Vollzug der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten.

06.11.1991: In der Rede vor dem Deutschen Bundestag betont Bundeskanzler Helmut Kohl, dass eine Wirtschaft- und Währungsunion ohne Einbettung in eine politische Union auf Dauer nicht haltbar ist.

07.02.1992: Der Vertrag über die Europäische Union (EUV), auch Vertrag von Maastricht genannt, wird vom Europäischen Rat (Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten) unterzeichnet. Der Maastricht-Vertrag ist der bis dahin größte Schritt der europäischen Integration seit Entstehung der Europäischen Gemeinschaften (EG). Im Mittelpunkt des Vertrages steht die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen. Frühestens zum 1. Januar 1997 und spätestens zum 1. Januar 1999 soll in der EU mit dem Euro eine gemeinsame Währung eingeführt werden. Um an der Währungsunion teilnehmen zu können, muss ein EU-Mitgliedsstaat bestimmte Anforderungen (Maastricht-oder Konvergenzkriterien genannt) erfüllen, um die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilität zu gewahrleisten. Dazu gehören eine Defizitquote von unter 3 Prozent und eine Schuldenquote von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Durch das sogenannte Bailout-Verbot soll sichergestellt werden, dass kein Teilnehmerstaat für die Schulden und Verbindlichkeiten eines anderen Mitglieds haften oder aufkommen muss.

16.09.1992: Das Europäische Währungssystem gerät in die Krise. Nach Turbulenzen an den Finanzmärkten müssen das britische Pfund und die italienische Lira aus dem Wechselkursmechsnismus des EWS ausscheiden. Wegen der wachsenden Unsicherheit im Hinblick auf die Währungsrisiken ist fraglich, ob der Maastricht-Vertrag wie geplant in Kraft treten und damit der Euro eingeführt werden kann.

01.01.1993: Der Europäische Binnenmarkt, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gilt, geht an den Start.

01.01.1994: Das Europäische Währungsinstitut (EWI), die Vorläuferinstitution der Europäischen Zentralbank (EZB), wird gegründet. Mit dem EZI beginnt die zweite Stufe der Währungsunion, in der die Haushaltslage der potentiellen Mitgliedsstaaten geprüft wird.

13.12.1996: Der Europäische Rat verständigt sich in Dublin auf die Inhalte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der auf eine Initiative Deutschlands zurückgeht. Die Vereinbarung sieht im Kern vor, dass die Mitgliedsländer der Währungsunion auch nach Einführung des Euro dauerhaft die Kriterien Defizitquote unter 3 Prozent und Schuldenstandsquote unter 60 Prozent des BIP erfüllen müssen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Euro-Staaten in ihren Haushalt in wirtschaftlichen Boomphasen möglichst im Gleichgewicht halten, damit bei Konjunkturabschwüngen genügend Mittel zur Verfügung stehen, um die Ökonomie durch eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben zu stimulieren. Auf ausdrücklichen Wunsch Frankreichs wurde die ursprüngliche Bezeichnung des Vertragswerkes als „Stabilitätspakt“ in „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ geändert.

17.06.1997: Der Europäische Rat einigt sich nach 14-monatigen Verhandlungen auf den Vertrag von Amsterdam, mit dem u.a. der Stabilitäts- und Wachstumspakt geltendes EU-Recht werden soll. Kritiker monieren die fehlende Automatik und das späte Einsetzen von Sanktionen bei Verstößen gegen die Konvergenzkriterien. Frankreich will ergänzend zum Stabilitäts- und Wachstumspakt eine Wirtschaftsregierung („Gouvernement Economique“) als Gegengewicht zur unabhängigen Europäischen Zentralbank schaffen, kann sich mit dieser Position nicht durchsetzen.

14.10.1997: Die Finanzminister der künftigen Euro-Staaten vereinbaren regelmäßige informelle Treffen. Damit kommt man der Forderung Frankreichs nach Bildung einer Wirtschaftsregierung entgegen.

24.04.1998: Bundestag und Bundesrat stimmen der Einführung des Euro in Deutschland zum 01.01.1999 zu. Mit dieser Entscheidung folgt man der sog. Grundsteintheorie, wonach die Gemeinschaftswährung weitere Harmonisierungsschritte in der EU nach sich ziehen wird, die schließlich in eine politische Union münden.

01.06.1998: Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt ihre Arbeit auf und tritt damit an die Stelle des Europäischen Währungsinstituts. Die politisch unabhängige EZB hat das im Maastricht-Vertrag vorgegebene Ziel zu verfolgen, die Preisniveaustabiliät in der Euro-Zone zu erhalten. Eine Finanzierung von Staaten durch die Ausweitung der Geldmenge ist der EZB ausdrücklich untersagt.

01.01.1999: Die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion tritt in Kraft. Der Euro wird in 11 Staaten der EU als gemeinsame Währung eingeführt, darunter Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Damit beginnt eine dreijährige Übergangsphase, in der die Gemeinschaftswährung im bargeldlosen Verkehr zum Einsatz kommen kann. Gleichzeitig geht die Verantwortung für die Geldpolitik von den nationalen Notenbanken auf die EZB über.

01.05.1999: Der 1997 beschlossene Vertrag von Amsterdam tritt in Kraft.

19.06.2000: Der Europäische Rat gelangt zu der Auffassung, dass sich Griechenland in ausreichendem Maße den Konvergrenzkritierien des Maastricht-Vertrages angenährt hat und deshalb die notwendigen Voraussetzungen für einen Beitritt zur Euro-Zone erfüllt. Kritikern dieser Entscheidung hält EZB-Präsident Wim Duisenberg entgegen, es sei „lächerlich“ anzunehmen, die Aufnahme Griechenlands in die EWU könne die Gemeinsschaftswährung gefährden.

01.01.2001: Griechenland führt den Euro ein.

01.01.2002: Das Euro-Bargeld wird in den 12 Teilnehmerstaaten der Währungsunion in Umlauf gebracht. Gleichzeitig werden alle laufenden Verträge auf den Euro umgestellt.

14.01.2009: Die US-Ratingagentur S&P stuft die Bonität Griechenlands auf A- herab. Griechische Staatsanleihen gelten damit unter Vorbehalt noch immer als eine „sichere Anlage“.

16.03.2009: Auf Druck Frankreichs werden die bereits 2004 aufgeweichten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, mit dem die Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch die Euro-Mitgliedsstaaten sichergestellt werden soll, noch „flexibler“ gestaltet.

16.10.2009: In Griechenland korrigiert die neu gewählte sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou das nationale Budgetdefizit drastisch nach oben. Dies werde für 2009 nicht, wie bislang prognostiziert, sechs Prozent, sondern mehr als zehn Prozent betragen. Die EU-Kommission geht sogar von 13 Prozent aus. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker fordert Athen dazu auf, endlich seriöse Statistiken vorzulegen.

20.10.2009: Der neue griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou räumt ein, dass das Haushaltsdefizit seines Landes im laufenden Jahr voraussichtlich 12 bis 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen werde. Das würde die 3-Prozent-Schuldengrenze des Maastricht-Vertrages um ein Vielfaches übersteigen. Frühere Zusagen Athens, man werde das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent senken, sind damit obsolet.


05.11.2009: Die griechische Regierung weist für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des BIP aus.

13.12.2009: Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigt an, die öffentlichen Finanzen Griechenlands einer Sonderprüfung unterziehen zu wollen. Der griechische Finanzminister Papakonstantinou konstatiert den "Totalverlust der Glaubwürdigkeit" seines Landes.

08.12.2009: Die US-amerikanische Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands auf BBB+ herab. Daraufhin steigen die Risikoprämien für griechische Staatsanleihen an den Finanzmärkten.

16.12.2009: Nach Fitch senkt auch die Ratingagentur Standard & Poors die Bonität Griechenlands auf BBB+.

17.12.2009: In Griechenland demonstrieren erstmals Tausende von Menschen gegen die Sparpläne der Regierung Papandreou.

13.01.2010: In Athen treffen Experten des Internationalen Währungsfonds ein, um sich ein Bild von der Finanzlage Griechenlands zu verschaffen.

02.02.2010: Die EU-Kommission drängt die griechische Regierung dazu, möglichst rasch ein Sparprogramm umzusetzen, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Brüssel fordert, die Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen und Neueinstellungen in der Staatsverwaltung zu stoppen.

03.02.2010: Nachdem Griechenland praktisch bankrott ist, stellt die EU-Kommission den griechischen Staatshaushalt unter ihre Kontrolle.

13.02.2010: Nach einem Bericht der „New York Times“ sollen US-Investmentbanken wie Goldman Sachs und JP Morgan die griechische Regierung dabei unterstützt haben, Zahlen und Statistiken zu manipulieren, um das wahre Ausmaß der öffentlichen Verschuldung des Landes zu verschleiern.

24.02.2010: Griechenlands Gewerkschaften rufen zum Generalstreik gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen und sozialen Einschnitte auf.

03.03.2010: Aufgrund des politischen Drucks von EU und IWF beschließt die griechische Regierung ein weiteres Sparpaket. Es hat einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro.

04.03.2010: In Portugal gehen Tausende von Staatsbediensteten auf die Straße, nachdem Sparpläne der Regierung bekanntgeworden waren. Die reagiert damit auf das hohe Haushaltsdefizit, das im abgelaufenen Jahr 9,3 Prozent des BIP betrug.

08.03.2010: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlägt vor, einen Europäischen Währungsfonds zu gründen, der Mitgliedsstaaten der Euro-Zone Notliquiditätshilfen gewähren soll, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen. Der Vorstoß Schäubles stößt auf ein zurückhaltendes Echo bei den Partnerstaaten der EWU.

21.03.2010: Nach einem Spitzentreffen der schwarz-gelben Regierungskoalition im Kanzleramt vermeiden sowohl Kanzlerin Angela Merkel auch als Finanzminister Schäuble konkrete Hilfszusagen für Griechenland.

20.10.2009: Nach den griechischen Parlamentswahlen Anfang Oktober erklärt der neue Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, das Haushaltsdefizit seines Landes werde im laufenden Jahr 12-13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das übersteigt die Schuldengrenze des Maastricht-Vertrages von 3 Prozent um ein Vielfaches. Frühere Zusagen Athens, das Staatsdefizit auf 3,7 Prozent zu senken, werden damit deutlich verfehlt.

25.03.2010: Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sagen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten Griechenland Notkredite für den Fall zu, dass Athen nicht genügend Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Dadurch soll eine Pleite des Landes abgewendet werden. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont den Willen seiner Regierung, die Probleme aus eigener Kraft zu bewältigen.

23.04.2010: Nachdem die Bonität Griechenlands von den Ratingagenturen weiter abgestuft worden ist und die Renditen für langlaufende griechische Staatsanleihen an den Kapitalmärkten Rekordwerte erreicht haben, beantragt die Regierung in Athen offiziell Unterstützung durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die erklären sich bereit, den Griechen als Soforthilfe 45 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

02.05.2010: EU, EZB und Internationaler Währungsfonds einigen sich mit Griechenland auf ein finanzielles Hilfsprogramm im Umfang von 109 Milliarden Euro, das auf drei Jahre angelegt ist. Die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone übernehmen davon 79 Milliarden Euro in Form bilateraler Kreditzusagen, die restlichen 30 Milliarden Euro trägt der IWF. Deutschlands Anteil liegt bei 22,4 Milliarden Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland, seinen Staatshaushalt durch einen strikten Sparkurs innerhalb von drei Jahren zu konsolidieren mit dem Ziel, das Defizit bis 2014 auf unter 3 Prozent abzusenken.

03.05.2010: Die EZB kündigt an, griechische Staatsanleihen trotz ihrer niedrigen Bonität in vollem Nennwert als Kreditsicherheit zu akzeptieren, um die Gläubigerbanken in der Euro-Zone zu stützen.

07.05.2010: Bundestag und Bundesrat stimmen der Griechenland-Hilfe zu und verabschieden das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz (WFStG). In der Plenardebatte sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel, man habe „nur einen Schuss“.

09.05.2010: Der Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), der sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der EU zusammensetzt beschließt, zur Verteidigung des Euro insgesamt 500 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60 Milliarden stellt die EU-Kommission aus dem Topf des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) sofort zur Verfügung. Die restlichen 440 Milliarden Euro soll die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) beisteuern, deren Gründung für Juni geplant ist.

10.05.2010: Nur eine Woche nach ihrer Ankündigung, griechische Staatsanleihen mit schlechter Bonität als Sicherheiten für weitere Kredite zu akzeptieren, gibt die EZB bekannt mit sofortiger Wirkung Schuldverschreibungen öffentlicher und privater Emittenten am Sekundärmarkt aufzukaufen (Securities Markets Programme, SMP). Aus Sicht von EU-Währungskommissar Olli Rehn zeige diese Entscheidung, dass man den Euro verteidigen wolle, „koste es, was es wolle“. Gleichzeitig beginnt die EZB mit dem Erwerb griechischer, portugiesischer und irischer Staatsanleihen. Bis zum Ende des Programms Anfang September 2012 gehen Anleihen im Wert von etwa 210 Milliarden Euro in den Besitz der Zentralbank über. Entsprechend ihrem Anteil am EZB-Kapital haftet die Deutsche Bundesbank bei Zahlungsausfällen mit 27 Prozent.

07.06.2010: Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (kurz EFSF), einer bis Juni 2013 befristeten Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg.. Die EFSF dient dem Zweck, die finanzielle Stabilität in der gesamten Währungsunion zu sichern. Der Fonds hat eine Verleihkapazität von ca. 440 Milliarden Euro und ist mit Garantien der Euro-Staaten in Höhe von 780 Milliarden Euro besichert. Der deutsche Anteil beträgt 123 Milliarden Euro. Der EFSF soll überschuldeten Staaten der Euro-Zone Kredite zu günstigen Zinssätzen gewähren, sofern sich die Empfänger gegenüber EU und Internationalem Währungsfonds zu Wirtschaftsreformen und Sparanstrengungen verpflichten.

17.06.2010: Der Europäische Rat beschließt ein auf 10 Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU, das am 3. März 2010 von der Europäischen Kommission offiziell vorgestellt worden war („Europa 2020“). Mit dem Maßnahmenpaket soll ein „intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ durch eine bessere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken in der Union erreicht werden. Europa 2020 löst die Lissabon-Strategie ab, die in den Jahren 2000 bis 2010 verfolgt wurde. Ihr erklärtes Ziel, Europa bis 2010 zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, ist klar verfehlt worden.

07.09.2010: Der ECOFIN-Rat beschließt die Gründung von drei Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen in Europa. Außerdem kommt man überein, das „Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik“ einzuführen, mit dem nationale Haushalts- und Reformentwürfe vor ihrer parlamentarischen Beschlussfassung durch die EU-Kommission geprüft werden. Die wichtigsten Ziele sind die Sicherung der nationalen Haushaltsdisziplin und eine leistungsfähigere Wirtschaft.

29.10.2010: Der Europäische Rat erklärt seine Absicht, mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einen dauerhaften Rettungsfonds zum Schutz der Gemeinschaftswährung Euro einzurichten. Der ESM soll spätestens ab 2013 den vorläufigen Krisenfonds EFSF sowie die Kredithilfen der EU im Rahmen des Europäischen Finanzierungstabilisierungsmechanismus (EFSM) ablösen.

11./12.11.2010: Auf dem G20-Gipfel in Seoul einigen sich die Teilnehmerstaaten auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie strengere Regeln für Banken (Basel III).

21.11.2010: Als erster Mitgliedsstaat der Euro-Zone nimmt Irland Mittel des EFSF in Anspruch. Der Umfang des Hilfspaketes beläuft sich auf 85 Milliarden Euro. In Gegenzug muss Dublin harte Sparauflagen erfüllen. Sorgen vor einem Überschwappen der Krise auf das ebenfalls angeschlagene Portugal entbehren nach Meinung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy jeder rationalen Grundlage.

27./28.11.2010: Die Finanzminister der Euro-Gruppe billigen Kredithilfen für Irland in Höhe von 67,5 Milliarden Euro. 22,5 Milliarden Euro steuert der ESFM, 17,5 Milliarden Euro der EFSF und weitere 22,5 Milliarden Euro der IWF bei. Bei den restlichen 5 Milliarden Euro handelt es sich um bilaterale Kredite von Staaten, die nicht der Europäischen Währungsunion angehören.

16.12.2010: Auf ihrem Gipfel in Brüssel einigen sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf allgemeine Merkmale für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM soll Mitte 2013 als ein dauerhafter Rettungsschirm zur Stützung des Euro an die Stelle des EFSF treten und Kredite in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro vergeben können. Um die Schaffung des ESM juristisch zu ermöglichen, wird beschlossen, die europäischen Verträge in Art. 136 AEUV zu erweitern.

11.03.2011: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Währungsunion einigen sich in Brüssel auf einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit („Euro-Plus-Pakt“). Im Euro-Plus-Pakt kommen 17 Euro-Mitglieder und sechs weitere EU-Staaten überein, ihre Wirtschaftspolitiken zu koordinieren und Strukturreformen auf den Weg zu bringen, um eine größere Konvergenz der Volkswirtschaften in der Eurozone zu erreichen. Erfolge sollen anhand objektiver Kriterien wie den Lohnstückkosten gemessen werden. Mit dem Euro-Plus-Pakt werden das Europäische Semester (Abstimmung der nationalen Haushaltsplanung) und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ergänzt.

15.03.2011: Die Finanzminister der Europäischen Union billigen auf einem Euro-Sondergipfel sechs Gesetzesvorschläge der EU-Kommission, mit denen der Stabilitäts- und Wachstumspakt reformiert und neue gesamtwirtschaftliche Überwachungsverfahren auf den Weg gebracht werden (sog. „Sixpack“). Das Gesetzespaket legt ein stärkeres Gewicht auf den Abbau des öffentlichen Defizits in den Euro-Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Sanktionen bei übermäßiger Verschuldung greifen früher und konsequenter, um die nationale Haushaltsdisziplin in der Währungsunion durchzusetzen. Außerdem sind Mechanismen vorgesehen, um makroökonomische Ungleichgewichte in der EWU frühzeitig erkennen und korrigieren zu können.

21.03.2011: Die EU-Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM). Der ESM soll eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro und ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro haben. 80 Euro sind von den Teilnehmerstaten sofort einzuzahlen, der Rest wird über Bürgschaften abgesichert, die der Gouverneursrat als Leitungsgremium des ESM bei Bedarf von den Mitgliedsländern abrufen kann.

24./25.03.2011: Der EU-Gipfel verabschiedet im Rahmen seiner Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion ein umfangreiches Maßnahmenbündel, um die Gemeinschaftswährung vor weiteren Krisen zu schützen. EWU-Staaten, die gegen die Defizitkriterien des Maastricht-Vertrages verstoßen, sollen künftig strenger bestraft werden. Außerdem wird beschlossen, die europäischen Verträge in Artikel 136 AEUV im vereinfachten Verfahren zu ändern, um des Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu ermöglichen (Beschluss 2011/199).

06.04.2011: Die portugiesische Regierung erklärt, wegen ihrer angespannten Haushaltslage Finanzhilfen von EU und IWF beantragen zu wollen.

08.04.2011: Nach einer Analyse des Internationalen Währungsfonds ist Belgien massiv gefährdet. Der hohe Schuldenstand, die Fälligkeit der Staatsanleihen und die Abhängigkeit von ausländischem Kapital bergen hohe Risiken, so die Experten des IWF.

14.05.2011: Die Finanzminister der EU entsprechen dem Antrag Portugals und sagen der Regierung in Lissabon ein Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro zu. Portugal ist der dritte Staat der Euro-Zone, der Kredithilfen erhält. Durch die an Portugal gewährte Unterstützung sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Gefahr einer Ausbreitung der Krise als vorerst gebannt an.

08.06.2011: In ihrem Prüfbericht stellen die Experten von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) fest, dass Griechenland neue finanzielle Hilfen benötigt, um den Staatsbankrott abzuwenden. Die Troika sieht Fortschritte bei den Sparbemühungen Athens, bemängelt aber ausstehende Reformen.

20.06.2011: Der ECOFIN-Rat einigt sich auf den Entwurf eines Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Außerdem wird beschlossen, das Garantievolumen des des vorläufigen Rettungsschirms EFSF auf 780 Milliarden Euro auszuweiten. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Fonds mit AAA das höchste Rating erhält, um bei der Aufnahme von Krediten an den Kapitalmärkten die bestmöglichen Konditionen zu erhalten. Durch den Beschluss steigt das deutsche Haftungsrisiko von 123 auf 211 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Merkel rechtfertigt diese Entscheidung mit dem These: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ren.ren.

16.12.2010: Auf ihrem Gipfel in Br

11.03.2011: Die Staats- und Regierungschefs der Europä

15.03.2011: Die Finanzminister der Europä

21.03.2011: Die EU-Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte des Europä

24./25.03.2011: Der EU-Gipfel verabschiedet im Rahmen seiner Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Wäen, sollen k

06.04.2011: Die portugiesische Regierung erklä

08.04.2011: Nach einer Analyse des Internationalen Wä

14.05.2011: Die Finanzminister der EU entsprechen dem Antrag Portugals und sagen der Regierung in Lissabon ein Rettungspaket in Hö

08.06.2011: In ihrem Prü

20.06.2011: Der ECOFIN-Rat einigt sich auf den Entwurf eines Vertrages zur Einrichtung des Europä

16.12.2010: Auf ihrem Gipfel in Br

11.03.2011: Die Staats- und Regierungschefs der Europä

15.03.2011: Die Finanzminister der Europä

21.03.2011: Die EU-Finanzminister einigen sich auf Eckpunkte des Europä

24./25.03.2011: Der EU-Gipfel verabschiedet im Rahmen seiner Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Wä

06.04.2011: Die portugiesische Regierung erklä

08.04.2011: Nach einer Analyse des Internationalen Wä

14.05.2011: Die Finanzminister der EU entsprechen dem Antrag Portugals und sagen der Regierung in Lissabon ein Rettungspaket in Hö

08.06.2011: In ihrem Prü

20.06.2011: Der ECOFIN-Rat einigt sich auf den Entwurf eines Vertrages zur Einrichtung des Europä

23.06.2011: Griechenland beantragt ein zweites Hilfspaket von EU und IWF.

29.06.2011: Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu und macht so den Weg für weitere internationale Milliardenhilfen der Staatengemeinschaft für Griechenland frei. Die Debatte der Abgeordneten wird von gewalttätigen Demonstrationen begleitet, die sich gegen neuerliche Sozialkürzungen und Steuererhöhungen richten.

02.07.2011: Die Finanzminister der Euro-Staaten geben die nächste Tranche aus dem laufenden Hilfspaket für Griechenland frei. Die Unterstützungszahlungen für Griechenland summieren sich damit auf 65 Milliarden Euro.

21.07.2011: a) Die Finanzminister der 17 Euro-Länder unterzeichnen den Vertrag über die Schaffung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als einen permanenten Rettungschirm, der Mitte 2013 an die Stelle des vorläufigen EFSF treten soll. Beim ESM handelt es sich um eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg, die über ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro und ein Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro verfügt, um Mitgliedsstaaten im Notfall vor der Pleite bewahren zu können. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem von den Teilnehmern einzuzahlenden Grundkapital in Höhe von 80 Milliarden Euro und Garantien von weiteren 620 Milliarden Euro, die vom Gouverneursrat des ESM im Bedarfsfall abgerufen werden können. Der deutsche Anteil am ESM beläuft sich auf bis zu 190 Milliarden Euro.

b) Die Euro-Staaten entsprechen dem Wunsch Athens und beschließen ein weiteres Rettungspaket für Griechenland mit einem Volumen von 109 Milliarden Euro, das über den EFSF zu einem Zinssatz von 3,5 Prozent verliehen wird. Damit soll der Kapitalbedarf des Landes bis ins Jahr 2014 gesichert werden. Der private Finanzsektor – also Banken und Versicherungen - soll durch einen freiwilligen Schuldenverzicht von mehr als 50 Prozent seiner nomiellen Forderungen erstmals zur Stützung des angeschlagenen Landes beitragen. Die Laufzeit aller Kredite, die der Rettungsfonds EFSF Griechenland gewährt, wird von siebeneinhalb auf 15 Jahre prolongiert. Auch Portugal und Irland, die ebenfalls Mittel vom EFSF erhalten haben, kommen in den Genuß dieser Erleichterung. Schließlich wird ein Wiederaufbauplan für Hellas angekündigt, um das wirtschaftliche Wachstum des Landes zu fördern.

04.08.2011: Die Europäische Zentralbank kündigt an, erneut Staatsanleihen von Griechenland, Irland und Portugal aufzukaufen.

08.08.2011: Die EZB weitet ihr Ankaufprogramm auf die Staatsanleihen von Italien und Spanien aus, um beide Länder zu stützen.

16.08.2011: Bei einem Treffen in Paris bekräftigen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ihre Absicht, in Europa eine Finanztransaktionssteuer einzuführen sowie eine europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen. Außerdem wollen beide Politiker erreichen, dass alle Länder der Euro-Zone eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern. Gemeinsamen Staatsanleihen aller Euro-Staaten (sog. Euro-Bonds), die zuletzt heftig diskutiert worden waren, erteilt Merkel erneut eine Absage.

07.09.2011: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen einer Gruppe von Professoren um den emeritierten Staatsrechtler Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider gegen die Teilnahme Deutschlands am vorläufigen Rettungsfonds EFSF und die bilateralen Finanzhilfen für Griechenland ab. Gleichzeitig stärkt das Gericht die Mitbestimmungsrechte des Bundestages bei der Entscheidung über künftige Finanzhilfen.

29.09.2011: Der Deutsche Bundestag stimmt der im Juni von den EU-Finanzministern beschlossenen Ausweitung des vorläufigen Rettungsschirms EFSF mit großer Mehrheit zu.

02.10.2011: Die griechische Regierung räumt ein, dass sie weder im laufenden noch im kommenden Jahr in der Lage sein wird, die mit EU und IWF vereinbarten Sparziele einzuhalten. Das Haushaltsdefizit werde 2011 bei 8,5 Prozent des BIP und nicht wie vorgesehen bei 7,6 Prozent liegen. 2010 betrug das Minus im griechischen Staatshaushalt noch 10,5 Prozent.

10.10.2011: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler übergibt 3.800 Unterschriften für eine Mitgliederbefragung in seiner Partei, mit der die Haltung der Liberalen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus festgelegt werden soll. Ziel von Schäffler und seinen Mitstreitern ist es, den ESM zu verhindern.

26./27.10.2011: Auf einem Sondergipfel beschließen die 17 Staats- und Regierungschefs der EWU neue Maßnahmen zur Überwindung der Euro-Krise. Es wird ein Plan entworfen, um Griechenland bis 2020 wieder in die Lage zu versetzen, sich ohne Hilfen aus dem Ausland an den Kapitalmärkten zu refinanzieren. Dazu soll der Schuldenstand von heute 160 Prozent auf dann 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gesenkt werden. Das im Juli beschlossene Hilfspaket für Griechenland wird modifiziert: Nach intensivem politischen Druck verzichten die privaten Gläubiger nun auf 50 Prozent ihrer nominellen Forderungen gegen Athen, was etwa 100 Milliarden Euro entspricht. Der Schuldenschnitt soll durch zusätzliche öffentliche Hilfen für Griechenland in Höhe von 100 Milliarden Euro bis 2014 sowie Garantien der Mitgliedsstaaten in einem Volumen von 30 Milliarden Euro begleitet werden. Außerdem will man die finanzielle Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF durch einen „Hebel“ von 440 Milliarden Euro auf eine Billion Euro erhöhen. Europas Banken müssen ihr Eigenkapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken („Basel III“). Die Regierungen Italiens und Spaniens werden auf zusätzliche Reformen verpflichtet.

Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich mit den Ergebnissen zufrieden. In Griechenland demonstrieren tausende Menschen gegen die harten Sparvorgaben der Geldgeber.

31.10.2011: Griechenlands Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend an, sein Volk über das neue Milliarden-Rettungspaket und die damit verbundenen Sparauflagen abstimmen zu lassen. Die anderen Mitglieder der Währungsunion und der IWF zeigen sich über diesen Schritt irritiert. IWF-Chefin Christine Lagarde wirft Papandreou Illoyalität vor. Euro-Gruppenchef Juncker droht, dass man Griechenland zwar gerne in der Euro-Zone halten wolle, aber nicht um jeden Preis. Wenige Tage später gibt Papandreou sein Vorhaben eines Euro-Referendums auf.

02.11.2011: Nach nur einer Woche im Amt senkt der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Leitzins in der Euro-Zone von 1,5 auf 1,25 Prozent. Draghu begründet seinen überraschenden Schritt mit der Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise. Die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland wird auf Eis gelegt.

06.11.2011: In Griechenland einigen sich die beiden großen Volksparteien Pasok und Nea Dimokratia nach langen Verhandlungen auf eine Übergangsregierung. Sie soll die EU-Beschlüsse vom 27. Oktober umsetzen. Daran anschließend will man Neuwahlen abhalten.

08.11.2011: In Italien verfehlt die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 im Parlament die erforderliche Mehrheit. Noch am Abend kündigt Berlusconi seinen Rücktritt an. Zuvor sollen die mit EU und IWF vereinbarten Reformen verabschiedet werden.

09.11.2011: Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament einigen sich die Fraktionschefs der Parteien darauf, die Reformen innerhalb weniger Tage zu beschließen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit. Diese Entscheidung gilt in Rom als Hinweis, dass Monti Nachfolger von Berlusconi im Amt des italienischen Ministerpräsidents werden könnte.

10.11.2011: Die Parteien in Griechenland einigen sich auf den früheren EZB-Vizepräsidenten Loukas Papademos als neuen Ministerpräsidenten. Der parteilose Papademos soll bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen, um die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen.

13.11.2011: Das von den EU-Finanzministern im März beschlossene Gesetzespaket zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (Sixpack) tritt in Kraft.

08./09.12.2011: Auf einem Sondergipfel in Brüssel einigen sich die Mitglieder der EU mit Ausnahme Großbritanniens nach harten Verhandlungen auf den Europbritanniens nach harten Verhandlungen auf den Europäischen Fiskalpakt. Der zwischenstaatliche „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (auch „Fiskalvertrag“ genannt) sieht strenge Obergrenzen für die Staatsschulden der Teilnehmernationen sowie automatische Sanktionen für solche Länder vor, die sich nicht an die fiskalischen Regeln halten. Die Unterzeichner verpflichten sich, die Schuldenobergrenze in ihren nationalen Verfassungen zu verankern. Die Verhandlungen über den Vertrag werden am 31. Januar 2012 abgeschlossen. Der ursprünglich geplante Einstieg der Euro-Staaten in eine gemeinsame Fiskalunion mit zentraler Überwachung der nationalen Haushalte durch die EU scheitert am Widerstand Großbritanniens.

13.12.2011: Das von den EU-Finanzministern am 15.03. beschlossene Sixpack zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tritt in Kraft, nachdem sowohl das Europäische Parlament als auch der Europäische Rat dem Gesetzespaket zugestimmt hatten.

16.12.2011: Die FDP-Mitgliederbefragung endet mit einer Niederlage der ESM-Gegner um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Nur 44 Prozent der Befragungsteilnehmer haben den Antrag unterstützt.

21.12.2011: Die EZB stellt den europäischen Banken Kredite in Höhe von 489,2 Milliarden Euro für die Dauer von 3 Jahren zu einem Zinssatz von nur einem Prozent zur Verfügung. Damit soll das Bankensystem stabilisiert werden, nachdem sich die Geldinstitute aus Furcht vor Insolvenz untereinander kaum noch Geld verliehen hatten. Außerdem hofft die EZB, dass die Banken mit dem billigen Geld höherrentierliche Staatsanleihen der Euro-Krisenländer aufkaufen und damit zu deren Refinanzierung beitragen – eine Annahme, die sich bei den späteren Bondsauktionen von Italien und Frankreich bestätigt.

12.01.2012: In Athen beginnen Verhandlungen mit privaten Investoren über einen teilweisen Erlass ihrer Forderungen gegenüber Griechenland (Schuldenschnitt).

13.01.2012: Die Agentur Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf das Rating AA. Daneben werden acht weitere Mitgliedsstaaten der Euro-Zone abgestuft.

Darüber hinaus verständigen sich die Finanzminister auf einen gemeinsamen Standpunkt zu zwei Verordnungsentwürfen der EU-Kommision (Twopack), die das Sixpacks erweitern. Die EU-Kommission soll dadurch in die Lage versetzt werden, Einfluss auf die Haushaltsplanungen der Euro-Mitglieder zu nehmen, noch bevor die nationalen Parlamente den Etats zugestimmt haben. Sollte ein Haushaltsentwurf nicht den Vorgaben der EU entsprechen, kann die Kommission von der jeweiligen Regierung eine Überarbeitung fordern. Außerdem müssten Mitgliedsstaaten, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden oder bereits Unterstützung durch Brüssel erhalten, eine schärfere Überwachung ihre Staatshaushalte hinnehmen.

28.02.2012: Der Deutsche Bundestag stimmt dem neuen Hilfspaket für Griechenland zu.

02.03.2012: Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) wird von den Regierungschefs aller EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens vorab unterzeichnet. Die Vereinbarung tritt in Kraft, wenn 12 Mitgliedstaaten des Euro-Raums die Ratifikationsurkunde hinterlegt haben, frühestens aber am 1. Januar 2013.

08.03.2012: Die griechische Regierung gibt bekannt, sich mit 85,5 Prozent der Privatinvestoren des Landes auf einen freiwilligen Schuldenerlass in Höhe 107 Mrd. Euro geeinigt zu haben. Weil die ursprünglich angestrebte Quote von 90 Prozent damit knapp verfehlt wurde, sollen unwillige Gläubiger zu einem Verzicht ihrer Forderungen gezwungen werden. Durch die Streichung der Forderungen privater Investoren soll der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 auf 120,5 Prozent des BIP sinken.

10.03.2012: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erklärt, sich am neuen Hilfspaket für Griechenland mit 28 Mrd. Euro beteiligen zu wollen.

13.03.2012: Der ECOFIN-Rat diskutiert über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

14.03.2012: a) Die Eurogruppe gibt das neue Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro frei. Gleichzeitig wird der Zinssatz für die bereits an Athen gewährten Darlehen rückwirkend für die gesamte Laufzeit gesenkt. Im Gegenzug müssen die Griechen mehr Kontrollen hinnehmen und einen Teil ihrer Budgethoheit abgeben. Außerdem wird ein Sperrkonto eingerichtet, auf den die Regierung den Teil der griechischen Steuereinnahmen einzuzahlen hat, der für die Zinszahlung an die ausländischen Gläubiger benötigt wird.

b) Die Bundesregierung beschließt Deutschlands Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM und bringt die entsprechenden Gesetzesentwürfe in das parlamentarische Verfahren ein.

30.03.2012: Die Finanzminister der Eurogruppe einigen sich bei ihrem Treffen in Kopenhagen darauf, das gemeinsame Kreditvolumen der Rettungsschirme EFSF imd ESM von 500 auf 700 Milliarden Euro anzuheben. Die neuen Darlehensobergrenze für den permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM wird sich ab Juli auf 500 Milliarden Euro belaufen, während über den temporären EFSF laufende Hilfsprogramme in Höhe von 200 Milliarden Euro finanziert werden. Außerdem sagen die Euro-Staaten zu, zur Bewältigung der Krise bilaterale Beiträge von 150 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds zu leisten. Darüber hinaus vereinbaren die Euro-Staaten, ihre Kapitaleinzahlungen von 80 Milliarden Euro in den ESM vorzuziehen, um die Handlungsfähigkeit des Rettungsfonds möglicht rasch herzustellen.

20.04.2012: Auf der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank in Washington einigen sich die G20-Staaten darauf, die Mittel des IWF um 430 Milliarden aufzustocken, um die globale Finanzstabilität durch eine intensivere Bekämpfung der Schuldenkrise zu gewährleisten. Neben den Mitgliedern der Europäischen Währungsunion, die zusammen rund 200 Milliarden Euro zu dem Programm beisteuern, leisten 12 weitere Staaten einen finanziellen Beitrag, darunter die USA, Japan, Korea, die Schweiz und Großbrtannien.

15.05.2012: Der ECOFIN-Rat einigen sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Übernahme der Basel-III-Anforderungen für Banken und Investmentfirmen in europäisches Recht.

31.05.2012: Bei einer Volksabstimmung in Irland spricht sich eine Mehrheit von 60,3 Prozent für die Annahme des Europäischen Fiskalpaktes aus (siehe 08./.09.12.2011). Die Beteiligung an dem Referendum fällt mit weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten allerdings gering aus.

09.06.2012: Die Euro-Finanzminister sagen der spanischen Regierung in einer Telefonkonferenz Kredithilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Rettung der Banken des Landes zu, die wegen der Immobilienkrise schwer angeschlagen sind. Ein rechtlich verbindlicher Kreditvertrag mit Spanien soll bereits am der nächsten Sitzung der Euro-Gruppe am 20. Juli beschlossen werden, sofern der Deutsche Bundestag dem Paket in seiner Sondersitzung einen Tag zuvor zugstimmt hat.

17.06.2012: Bei der Parlamentsneuwahl in Athen siegt die konservative Nea Dimokratia (ND), die eine Fortsetzung der Reformpolitik will. Mit deutlichem Abstand auf dem zweiten Platz landet das linksradikale Parteienbündnis Syriza, das sich im Wahlkampf für ein Ende der Sparpolitik und den Bruch der Vereinbarungen mit EU und IWF ausgesprochen hatte. Der Erfolg der ND öffnet den Weg zu einer Regierungskoalition zwischen den Konservativen, der sozialistischen Pasok und den demokratischen Linken. Die Gefahr eines Staatsbankrotts bzw. des Austritts Griechenlands aus der Währungsunion ist damit zumindest vorerst gebannt.

19.06.2012: Das Bundesverfassungsgericht stellt in einem Urteil fest, dass die Bundesregierung den Deutschen Bundestag unter Mißachtung von Art. 23 Abs. 2 Satz 2 GG nicht ausreichend über die Verhandlungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) unterrichtet hat. Das Parlament müsse in der Lage sein, frühzeitig und effektiv Einfluss auf die Willensbildung der Bundesregierung Einfluss zu nehmen, so die Richter. Geklagt hatte die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen.

21.06.2012: Die schwarz-gelbe Bundesregierung einigt sich mit SPD und Grünen auf ein Kompromisspaket, um die parlamentarischen Mehrheiten für den ESM und den europäischen Fiskalpakt sicherzustellen. Bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes ist die Regierung wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit auf die Stimmen der Opposition im Bundestag angewiesen. Parallel dazu teilt Bundespräsident Gauck mit, dass er beide Gesetze auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts nicht unterzeichnen werde, bis die juristische Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge gegen die Beschlüsse durch Karlsruhe erfolgt ist.

25.06.2012: Als fünftes Land der Euro-Zone stellt Zypern einen Antrag auf finanzielle Hilfen aus den Krisenfonds EFSF und ESM. Zuvor waren die Renditen zypriotischer Staatsanleihen an den Kapitalmärkten infolge von Bonitätsabstufungen durch internationale Ratingagenturen auf über 12 Prozent angestiegen. Am gleichen Tag erklärt Spanien offiziell, Hilfen des Euro-Rettungsschirms für seine maroden Banken in Anspruch nehmen zu wollen, wobei der konkrete Kapitalbedarf des iberischen Finanzsektors aber noch unklar ist.

29.06.2012: a) Sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat verabschieden mit der erforderlichen Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Europäischen Fiskalpakt. Im Bundestag verfehlt die Regierung Merkel wegen zahlreicher Gegenstimmen und Enthaltung in den Reihen von Union und FDP die sogenannte Kanzlermehrheit. Im Bundesrat lehnt allein das von einer Koalition aus SPD und Linkspartei regierte Brandenburg die Gesetze ab. Unmittelbar nach den parlamentarischen Beschlüssen gehen beim Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Gesetze ein.

b) In der Nacht zum Freitag verständigen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Währungsunion nach dramatischen Krisenverhandlungen auf Änderungen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM soll das Recht erhalten, Finanzhilfen nicht nur an Staaten, sondern auch an angeschlagene Banken zu leisten. Voraussetzung dafür ist die Schaffung einer wirksamen europäischen Bankenaufsicht. Über die Bankenaufsicht soll der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs auf Basis eines Vorschlages der EU-Kommission Ende 2012 entscheiden. Außerdem dürfen die Krisenländer Gelder aus dem Rettungsfonds abrufen, ohne sich im Gegenzug zu zusätzlichen Sparprogrammen verpflichten zu müssen. Mit diesen Neuerungen, die der vom Deutschen Bundestag am gleichen Tag beschlossene ESM-Vertrag noch nicht umfasst, haben sich die Regierungschefs der angeschlagenen Euro-Staaten Italien und Spanien gegen die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Merkel durchgesetzt. Trotzdem behauptet Merkel nach dem Treffen, es sei eine gute Entscheidung getroffen worden.

02.07.2012: Experten der Troika aus EU, EZB und IWF treffen in Athen ein, um sich über die aktuelle Lage der öffentlichen Finanzen Griechenlands zu informieren und festzustellen, ob das mit den Geldgebern vereinbarte Sparprogramm umgesetzt wurde. Vom Bericht der Troika hängt ab, ob die Griechen neue Hilfszahlungen erhalten. Athen hofft allein für August und September auf neue Gelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro.

10.07.2012: Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnt die mündliche Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Zustimmungsgesetze zum Fiskalpakt und zum ESM. Kläger sind u.a. die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, eine Gruppe von Wissenschaftlern um den Staatsrechtler Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider und die Linkspartei. Die Kläger sehen unkalkulierbare Risiken auf Deutschland zukommen und befürchten, dass das Haushaltsrecht des Bundestags ausgehöhlt wird. Sie wollen verhindern, dass Bundespräsident Gauck die Ratifizierungsurkunden unterfertigt, bevor das Gericht im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit der Gesetze befunden hat. Den Klagen haben sich mehr als 37.000 Bürger angeschlossen, so viele wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Der zuständige Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts kündigt an, seine Entscheidung zu den Eilanträgen am 12. September bekannt geben zu wollen.

12.07.2012: Die griechische Regierung lässt verlautbaren, sie wolle bei den internationalen Geldgebern eine Verlängerung der Konsolidierungsziele um mindestens zwei Jahre erreichen.

13.07.2012: Die Experten der Troika aus EU, EZB und IWF veröffentlichen ihren Zwischenbericht zur finanziellen Lage Griechenlands, der Athen ein katastrophales Zeugnis ausstellt. 210 der insgesamt 300 mit den Geldgebern vereinbarten Sparauflagen seien nicht erfüllt worden, so die Prüfer. Aus deutschen Regierungskriesen wird kolportiert, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch der IWF bereit seien, Griechenland über die bereits gegebenen Zusagen hinaus weitere Kredite einzuräumen.

06.09.2012: Die Europäische Zentralbank beendet das im Mai 2010 begonnene Securities Markets Programme (SMP). An seine Stelle treten Outright Monetary Transactions (OMT) treten, mit denen die EZB im Bedarfsfall unbegrenzt Staatsanleihen notleidender Euro-Staaten mit ein- bis dreijähriger Laufzeit aufkaufen will. Voraussetzung ist, dass der betroffene Staat Hilfen aus den Rettungsfonds EFSF bzw. ESM in Anspruch nimmt und die damit verbundenen Auflagen erfüllt. Gleichzeitig gibt des EZB ihren bevorzugten Gläubigerstatus auf, um so das Risiko für die privaten Kreditgeber zu veringern. Davon nicht betroffen sind nach Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi solche Staatsanleihen, die im Rahmen des SMP erworben wurden.

09.09.2012: Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) reicht einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein, mit der er feststellen lassen will, dass der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihe durch die EZB rechtswidrig sei. Sollte das Gericht nicht vorher über seinen Antrag entscheiden können, müsse das für den 12. September geplante Urteil über die Rechtmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verschoben werden.

12.09.2012: Das Bundesverfassungsgericht billigt die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetze zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Stabilitätspakt unter Auflagen. Insbesondere wird klargestellt, dass die Ausweitung des Haftungsvolumens über die im Vertrag genannten 190 Milliarden Euro hinaus der Zustimmung durch den Bundestag bedarf. Außerdem müsse unabhängig der im ESM-Vertrag vereinbarten Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter gewährleistet bleiben, dass der Bundestag über den Rettungsfonds ausreichend unterrichtet wird. Die Karlsruher Richter betonen, nicht über Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit des ESM urteilen zu wollen, weil dies Aufgabe der Politik sei. Der Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler vom 9. September wird zurückgewiesen. Mit der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihenkäufen durch die EZB, die nach Aufassung von Kritikern gegen das Bail-out-Verbot des Maastricht-Vertrages verstoßen, will sich das Gericht erst im Hauptsacheverfahren befassen.

13.09.2012: Bundespräsident Joachim Gauck unterschreibt nur einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes die vom Deutschen Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum Euro-Rettungsfonds ESM, zum Fiskalpakt und zur Änderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Die Verträge werden allerdings erst rechtskräftig, wenn sie in Brüssel hinterlegt und damit ratifiziert werden.

14.09.2012: Auf ihrem Treffen in Nikosia billigen die Finanzminister der 17 Euro-Staaten die die vom deutschen Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 formulierten Auflagen zum ESM. Eine Änderung der Verträge, die ein nochmaliges Ratifizierungsverfahren in allen Euro-Staaten erforderlich gemacht hätte, wird so umgangen.

27.09.2012: Bundespräsident Gauck unterzeichnet die Ratifizierungsurkunde für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM kann damit wie geplant am 8. Oktober in Kraft treten. Zuvor hatten die Ständigen Vertreter der Euro-Mitgliedstaaten in Brüssel eine gemeinsame Erklärung zur juristischen Klarstellung von strittigen Teilen des ESM-Vertrages abgegeben, um die Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes völkerrechtlich zu gewährleisten.

08.10.2012: Bei ihrem Treffen in Luxemburg setzen die Finanzminister der Euro-Staaten den ständigen Rettungsschirm ESM offiziell in Kraft.

09.10.2012: a) Der IWF äußert ernste Zweifel, dass Griechenland seinen von den Gläubigern auferlegten Sanierungsplan wird einhalten können. Zeitgleich stellen die Finanzminister der Euro-Zone stellen der griechischen Regierung ein Ultimatum für die Umsetzung der zugesagten Reformen.

b) Bei einem Kurzbesuch in Athen, der von heftigen Protesten begleitet wird, lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel die Reformfortschritte Athens und sichert Griechenland neue deutsche Hilfen zu, um das finanziell angeschlagene Land in der Euro-Zone zu halten.

10.10.2012: Im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio spricht sich IWF-Direktorin Christine Lagarde dafür aus, Griechenland für die Umsetzung seines Konsolidierungsprogramms einen Aufschub von zwei Jahren zu gewähren. Diese Forderung wird von der Bundesregierung wegen der damit verbundenen Zusatzkosten in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro strikt abgelehnt.

14.10.2012: In einer Pressekonferenz anlässlich seiner Asienreise schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen Staatsbankrott Griechenlands aus und betont, dass man die Griechen in der Euro-Zone halten wolle.

16.10.2012: Finanzminister Schäuble macht in einem Gespräch mit Journalisten seinen Plan öffentlich, der EU-Kommission zur nachhaltigen Lösung der Euro-Krise mehr Befugnisse einzuräumen und das EU-Parlament umzubauen. In Brüssel werden Schäubles Vorschläge mit Zurückhaltung aufgenommen.

19.10.2012: Bei ihrem Gipfel in Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf eine europäische Bankenaufsicht. Der rechtliche Rahmen soll bis zum 01.01.2013 erarbeitet werden.

22.10.2012: a) Eurostat, das Statistikamt der EU, veröffentlicht korrigierte Zahlen zu den Defiziten der EU-Krisenländer. Danach sind die Haushaltslöcher in Spanien, Griechenland und Irland deutlich größer als bislang angenommen.

b) Die Deutsche Bundesbank kündigt an, Teile ihrer im Ausland gelagerten Goldreserven nach Deutschland zurückzuholen, nachdem der Bundesrechnungshof eine Überprüfung er Bestände angemahnt hatte.

23.10.2012: Die französische Nationalversammlung beschließt Steuererhöhungen, um das hohe Haushaltsdefizit des Landes abzubauen.

24.10.2012: a) Griechenlands Finanzminister Stournaras lässt verlautbaren, die internationalen Geldgeber hätten seinem Land einen zeitlichen Aufschub gewährt, um die Sparprogramme umzusetzen. Diese Behauptung wird von EU-Kommission, EZB und Bundesregierung umgehend dementiert.

b) Bei einem Besuch im Deutschen Bundestag verteidigt EZB-Präsident Mario Draghi das in Deutschland umstrittene Ankaufprogramm der europäischen Notenbank für Staatsanleihen der Euro-Krisenländer. Draghi beteuert, dass dieses Programm weder eine übermäßige Belastung für die Steuerzahler bedeuten noch die Inflationsrisiken steigern werde.

28.10. 2012: Laut Medienberichten befürwortet die Troika aus EU, EZB und IWF einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland. Ein erneuter Forderungsverzicht würde vor allem öffentliche Gläubiger treffen. Der deutsche Fiskus müsste in diesem Fall mit Ausfällen von bis zu 80 Milliarden Euro rechnen.

07.11.2012: Das griechische Parlament lässt ein neues Sparpaket mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro passieren. Die Abstimmung wird von heftigen Protesten begleitet, nachdem die Gewerkschaften des Landes einen Tag zuvor zu einem weiteren Generalstreik gegen weitere Kürzungsmaßnahmen aufgerufen hatten.

12.11.2012: Die Troika bescheinigt Griechenland „große Fortschritte“ bei seinen Reformbemühungen, stellt aber auch fest, dass große Risiken bleiben.

13.11.2012: Die Finanzminister der Euro-Zone beschließen, den Griechen für die Sanierung ihres Staatshaushalts zwei Jahre mehr Zeit einzuräumen. Keine Einigung kann aber über den Zeitplan und die Finanzierung des Aufschubs erzielt werden, deren Kosten Experten auf über 30 Milliarden Euro beziffern.

18.11.2012: Finanzminister Schäuble schließt für die Bundesregierung die Zustimmung zu einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland aus.

19.11.2012: Die US-Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit Frankreichs herab auf AA herab und entzieht der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Euro-Zone die Top-Bewertung.

23.11.2012: Die Verhandlungen über den EU-Haushalt der Jahre 2012-2014 werden ergebnislos angebrochen, nachdem vor allem Großbritannien im Zeichen der Krise deutliche Einsparungen verlangt hat, während EU-Kommission und Europäisches Parlament mehr Gelder von den Mitgliedsstaaten einfordert.

26.11.2012: Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist der Anteil deutscher Exporte in die Länder der Eurozone bezogen auf die Gesamtausfuhren in den ersten neuen Monaten des Jahres auf nur noch 37,6 Prozent gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung. Die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit den Staaten der Währungsunion geht damit weiter zurück.

27.11.2012: a) Die Staaten der Euro-Gruppe einigen sich mit dem Internationalen Währungsfonds darauf, die Bedingungen für die finanzielle Unterstützung Griechenlands zu lockern. Athen wird ein Aufschub von zwei Jahren gewährt, um die Sparauflagen des zweiten Hilfspaketes zu erfüllen. Dadurch entsteht ein finanzieller Mehrbedarf von knapp 33 Milliarden Euro. Die Vorgabe, dass Griechenland seine Staatsschulden zwischen 2014 und 2020 von 190 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft auf 120 Prozent in 2020 senken muss, wird abgeschwächt. Nun soll der griechische Schuldenstand auf nur noch 124 Prozent reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Programm zum Rückkauf griechischer Staatsanleihen von privaten Gläubigern geplant. Gleichzeitig werden bereits zugesagte Kredite für Griechenland in Höhe von 44 Milliarden Euro freigegeben.

Weitere Garantien oder einen Schuldenschnitt, der vor allem von der Bundesregierung abgelehnt wird, soll es nicht geben.

b) Der Europäische Gerichtshof weist die Klage des irischen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ab. Der ständige Rettungsschirm verstoße nicht gegen das Bail-out-Verbot der europäischen Verträge, so die Straßburger Richter. Bereits im September hatte das Bundesverfassungsgericht eine Klage von Euro-Kritikern gegen den ESM unter Auflagen zurückgewiesen.

28.11.2012: a) Die EU-Kommission genehmigt Pläne zur Umstrukturierung der spanischen Banken. Damit ist der Weg frei für Hilfen zugunsten des angeschlagenen Finanzsektors Spaniens aus dem ESM. Die Euro-Staaten haben Mittel von bis zu 100 Milliarden Euro bewilligt, von denen Madrid über 40 Milliarden Euro in Anspruch nehmen will.

b) Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und der Mitgliedsstaaten einigen sich auf ein neues Regelwerk für Ratingagenturen. Im Mittelpunkt stehen schärfere Vorgaben für die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen. Außerdem sollen die Agenturen für fahrlässige oder vorsätzlich falsche Bewertungen haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen in den neuen Vorschriften den Versuch, die Ratingagenturen unter Druck zu setzen, um negative Beurteilungen der Bonität einzelner Staaten zu unterbinden.

30.11.2012: Der Deutsche Bundestag stimmt dem neuen Hilfspaket für Griechenland mit breiter Mehrheit zu. 473 von 584 anwesenden Abgeordneten votierten für die Vorlage, 100 dagegen. Einzig die Linksfraktion lehnt das Gesetz geschlossen ab. Weil insgesamt 23 Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungskoalition mit „Nein“ stimmten, wird die so genannte Kanzlermehrheit verfehlt.

Aufgrund des den Griechen eingeräumten Reformaufschubs von zwei Jahren, den die Parlamentarier ebenfalls absegnen, wird der Bundeshaushalt 2013 mit 730 Millionen Euro und 2014 mit weiteren 660 Millionen Euro belastet.

03.12.2012: a) Die griechische Regierung startet ihr Programm zum Rückkauf eigener Staatsanleihen von privaten Gläubigern. Zu diesem Zweck hat Griechenland von den Geberländern einen weiteren Kredit von 10 Milliarden Euro erhalten. Mit diesem Geld sollen alte Staatsanleihen mit einem Nennwert von 30 Milliarden Euro zurückgekauft werden, die infolge der Krise in den vergangenen Jahre deutlich an Wert eingebüßt haben. Bei einem Erfolg des Programms würde Griechenland seinen Schuldenberg um 20 Milliarden Euro reduzieren.

b) Um die hohe Jugendarbeitslosigkeit vor allem in den Krisenländern Südeuropas zu bekämpfen, will die EU-Kommission eine Beschäftigungsgarantie für Schulabgänger und junge Arbeitslose in den Mitgliedsstaaten.

05.12.2012: EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor stellt in Brüssel sein Konzept einer „Jugendgarantie“ vor. Jeder junge Mensch unter 25 Jahren soll nach spätestens vier Monaten Erwerbslosigkeit einen neuen Arbeitsplatz erhalten oder eine Weiterbildungsmaßnahme beginnen. Experten der Weltarbeitsorganisation ILO beziffern die Kosten einer solchen Garantie in den 17 Euro-Staaten auf insgesamt 21 Milliarden Euro.

06.12.2012: a) Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die Bonität Griechenlands von CCC auf SD (teilweiser Zahlungsausfall). Hintergrund ist das Ankaufprogramm für griechische Staatsanleihen, das Anlegern Verluste bescheren kann.

b) Infolge der anhaltenden Wirtschafts- und Schuldenkrise rutscht die Europäische Währungsunion im 3. Quartal 2012 in die Rezession.

07.12.2012: Die Bundesregierung senkt ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in 2013 von 1,6 Prozent auf nur noch 0,4 Prozent.

08.12.2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti kündigt an, unmittelbar nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes Anfang 2013 zurücktreten zu wollen. Zuvor wurde ihm von der rechtsdemokratischen Partei 'Popolo della Libertà' in Abgeordnetenkammer und Senat die Gefolgschaft verweigert worden. Deren Vorsitzender Silvio Berlusconi, der bis November 2011 italienischer Regierungschef war, hatte zwei Tage zuvor seine Rückkehr auf die politische Bühne bekannt gegeben, um als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Parlamentswahl anzutreten.

12.12.2012: Das griechische Schuldenrückkaufprogramm, das zunächst um einige Tage verlängert werden musste, führt zu Angeboten privater Gläubiger in Höhe von 31,9 Milliarden Euro.

13.12.2012: Die EU-Finanzminister einigen sich grundsätzlich auf eine zentrale Bankenaufsicht in Europa, die am 1. März 2014 an den Start gehen soll. Sie soll sich auf systemrelevante Geldinstitute erstrecken, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder mehr als 20 Prozent des Bruttosozialprodukts ihres Herkunftslandes ausmacht. Betroffen sind etwa 200 Banken. Außerdem geben die Finanzminister nach dem Erfolg des griechischen Schuldenrückkaufprogramms die nächste Hilfstranche für Athen frei.

14.12.2012: Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf einen Zeitplan zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion. Konkrete Beschlüsse sollen aber erst in 2013 getroffen werden.

18.12.2012: Die US-Ratingagentur Standard & Poors“ erhöht die Bonitätsbewertung Griechenlands um sechs Stufen auf B- und bewertet den Ausblick mit „stabil“. Der Schritt wird mit den Sparanstrengungen Athens sowie dem Verbleib des Landes in der Euro-Zone begründet.

21.12.2012: Die Ratingagentur Standard & Poor’s stuft Zyperns Kreditwürdigkeit von B auf CCC+ herab. In der Politik gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob die Inselrepublik ebenfalls einen Schuldenschnitt benötigt.

27.12.2012: Um die Staatsschuldenprise in den Griff zu bekommen und die Auflagen der Troika zu erfüllen, veräußert das krisengeschüttelte Portugal im Rahmen seines Privatisierungsprogramms den Flughafenbetreiber ANA an den Konzern Vinci. Das Paket umfasst zehn Airports.

01.01.2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet die Deutschen in ihrer Neujahrsansprache auf ein wirtschaftliches schwieriges Jahr 2013 vor.

02.01.2013: a) Portugals Präsident Cavaco Silva kündigt an, den durch harte Sparmaßnahmen gekennzeichneten Staatshaushalt vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Aus Sicht von Silva bestehen Zweifel, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig auf alle gesellschaftlichen Gruppen verteilt sind.

b) Das Statistische Bundesamt gibt bekannt, dass die Inflationsrate in Deutschland im Dezember wieder über die neuralgische Marke von zwei Prozent gestiegen ist.

06.01.2013: Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht schlägt vor, den Banken mehr Zeit für den Aufbau von Liquiditätsreserven zu geben, damit die in Zukunft besser gegen Krisen gewappnet sind. Die Empfehlung des Gremiums sieht vor, dass die Geldinstitute ihre Rücklagen bis 2019 sukzessive auf dann 100 Prozent erhöhen.

07.01.2013: Bei seiner zweiten Versteigerung von Bundesanleihen mit einer Laufzeit von sechs Monaten erlöst Deutschland mehr als 3,5 Milliarden Euro. Obwohl die Durchschnittsrendite mit minus 0,009 Prozent negativ ist und die Investoren damit unter dem Strich eine Prämie für die Verwahrung ihres Geldes bezahlen müssen, übersteigt die Nachfrage das Angebot um mehr als das Doppelte. Im Januar hatte der Zins für zweijährige Bundesschatzanweisungen noch 0,01 Prozent betragen.

08.01.2013: Angesichts der ungleichen Wirtschaftsentwicklung und der Rekordarbeitslosigkeit vor allem im Süden Europas warnt die EU-Kommission in ihrem Sozialbericht vor einer Spaltung der Europäischen Union. Gleichzeitig werden Mindestlöhne empfohlen.

10.01.2013: a) Gegen die spanische Zentralbank werden Vorwürfe laut, die Geschäftsbanken des Landes nicht ausreichend kontrolliert und damit die Krise der Finanzindustrie verschärft zu haben.

b) In seiner Abschiedsrede vor dem EU-Parlament kritisiert der scheidende Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker die zögerliche Haltung Deutschlands und Frankreichs in der Euro-Krise. Juncker tritt für eine direkte Versorgung der Banken mit Kapital, um die maroden Haushalte der Krisenstaaten zu sanieren.

12.01.2013: Das griechische Parlament beschließt Steuererhöhungen sowie die Schließung von Schlupflöchern im Steuerrecht des Landes. Athen erfüllt damit die Auflage für internationale Hilfen der Staatengemeinschaft.

15.01.2013: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die deutsche Wirtschaft 2012 nur noch um 0,7 Prozent gewachsen.

16.01.2013: a) Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturerwartungen für 2013 von zuvor 1,0 auf nur noch 0,4 Prozent. Für 2014 wird ein Wachstum von 1,6 Prozent vorhergesagt.

b) Die EU beschließt schärfere Regeln für Ratingagenturen.

21.01.2013: Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wird als Nachfolger von Jean-Claude Juncker zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe gewählt.

22.01.2013: Die EU-Finanzminister geben grünes Licht für die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen in Deutschland, Frankreich und neun weiteren Ländern der Union. Damit kann der Gesetzgebungsprozess starten.

23.01.2013: a) Der Internationale Währungsfonds prognostiziert für Europa eine lang anhaltende Rezession.

b) Portugal gelingt es erstmals seit zwei Jahren wieder, eine langlaufende Staatsanleihe am Kapitalmarkt zu platzieen.

24.01.2013: Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos bekräftigt der britische Premierminister David Cameron seine Kritik an einer zentralistischen EU. Im Rahmen derselben Konferenz fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, um die Schuldenkrise zu überwinden.

30.01.2013: Die spanische Wirtschaft ist Ende 2012 noch tiefer in die Rezession gerutscht. Mit 0,7 Prozent im Vergleich zum Vorquartal verzeichnete die Statistikbehörde den stärksten Rückgang seit dem Beginn der Krise.

01.02.2013: Nach Angaben der EU-Behörde Eurostat verharrt die Arbeitslosenrate in den 17 Staaten der Euro-Zone mit 11,7 Prozent auf einem konstant hohen Noveau.

04.02.2013: a) Griechenland vermeldet für 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,6 Prozent und damit mehr als doppelt so viel, wie im Maastricht-Vertrag vorgesehen. Wegen der drastischen Einsparungen im kurzfristigen Bereich hat der griechische Staat allerdings erstmals seit Jahren wieder mehr Geld eingenommen als eingenommen. Der Überschuss beläuft sich auf 434 Millionen Euro. Von einem dauerhaft ausgeglichenen Haushalt ist das südeuropäische Krisenland allerdings weit entfernt.

b) In Spanien ist die Arbeitslosigkeit auf fast fünf Millionen Menschen angestiegen.

05.02.2013: a) Die amerikanische Regierung verklagt die Ratingagentur Standard & Poor’s wegen der zu positiven Bewertung maroder US-Hypothekenpapiere, die auch an europäische Banken verkauft worden waren. Im Falle einer Verurteilung drohen Standard & Poor’s Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

b) Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM muss Investoren erstmals Zinsen für die Bereitstellung von Kapital bezahlen.

06.02.2013: Die Bundesregierung beschließt den Entwurf eines Gesetz zur Bankenregulierung. Um für künftige Krisenfälle besser abgesichert zu sein, sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, einen Notfallplan zu erstellen. Außerdem müssen Großbanken die klassische Verwaltung von Kundengeldern von risikoreichen Investmentgeschäften mit eigenem Kapital trennen.

07.02.2013: In Brüssel beginnt der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zum Haushalt der Gemeinschaft in den Jahren 2014 bis 2020.

08.02.2013: Nach mehr als 25-stündigen Verhandlungen einigt sich der EU-Gipfel auf die Eckdaten für den EU-Haushalt der Jahre 2014 bis 2020. Die Obergrenze soll bei 960 Milliarden Euro liegen. Im Vergleich zur laufenden Finanzperiode bedeutet das eine Kürzung von drei Prozent. Die EU-Kommission hatte für die nächsten sieben Jahre ursprünglich Ausgaben in Höhe von 1,09 Billionen Euro vorgeschlagen, war damit aber auf den Widerstand großer Nettozahler wie Deutschland gestoßen.

13.02.2013: Die EU und die USA kündigen an, Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Freihandelszone aufnehmen zu wollen. In der deutschen Wirtschaft treffen die Pläne auf ein zwiespältiges Echo.

14.02.2013: Die EU-Kommission legt ihre Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa vor. Die neue Steuer soll ab 2014 in zunächst elf Staaten der Europäischen Währungsunion gelten, darunter in Deutschland und Frankreich.

19.02.2013: Im Januar sind die Autoverkäufe in Europa nach Angaben des Branchenverbandes ACEA auf einen historischen Tiefstand gefallen, was vor allem der Krise in den südeuropäischen Staaten geschuldet ist. In Spanien meldet die hochverschuldete Immobilienfirma Reyal Urbis Insolvenz an. Es droht der zeitgrößte Pleitefall in der Geschichte des Landes.

20.02.2013: In ganz Griechenland protestieren Tausende von Griechen erneut gegen die Sparpläne der Regierung. Die Demonstrationen richten sich vor allem gegen Lohnkürzungen und geplante Entlassungen im öffentlichen Dienst.

22.02.2013: a) Die US-Ratingagentur Moody’s stuft die Bonität Großbritanniens von Aaa auf Aa1 ab.

b) Die EU-Kommission geht in ihrer aktuellen Konjunkturprognose davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone im laufenden Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen wird.

23.02.2013: In Spanien demonstrieren in zahlreichen Städten zehntausende Menschen gegen soziale Einschnitte, die geplante Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sowie Korruption in der Politik.

26.02.2013: Bei den Parlamentswahlen in Italien kommt es zu einem Patt zwischen der Mitte-Links-Koalition des Ex-Kommunisten Pier Luigi Bersani und dem Rechtsbündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das Bündnis des bisherigen Regierungschefs Mario Monti kommt nur auf 10,6 Prozent der Stimmen. Überraschungssieger der Wahl ist die 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die 25,6 Prozent erreicht.

27.02.2013: a) Wegen der unklaren Mehrheitsverhältnisse nach den Wahlen steigen die Renditen für italienische Staatsanleihen spürbar an.

b) Nach langen Verhandlungen einigen sich Europaparlament, EU-Kommission und Vertreter der Mitgliedsländer darauf, die Bonuszahlungen für Bankmanager zu begrenzen. Diese Zahlungen sollen grundsätzlich nicht mehr höher ausfallen dürfen als das Grundgehalt. Großbritannien lehnt den Plan ab.

28.02.2013: a) Die Bankia, mit einer Bilanzsumme von 328 Milliarden Euro die viertgrößte Bank in Spanien, meldet für 2012 einen Rekordverlust von 19,1 Milliarden Euro.

b) Der Deutsche Bundestag beschließt die Eindämmung des sog. Hochfrequenzhandels an den Börsen.

01.03.2013: Die EU-Statistikbehörde Eurostat teilt einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Währungsunion mit. Im Januar waren insgesamt 19 Millionen Menschen in der Euro-Zone ohne Beschäftigung, das sind 11,9 Prozent aller Erwerbspersonen. Dramatisch ist die Lage vor allem in Südeuropa, wo Spanien mit 26,2 Prozent und Griechenland mit 27,0 Prozent die höchsten Arbeitslosenquoten aller Euro-Staaten verzeichneten. Am niedrigsten war die Erwerbslosigkeit mit 4,9 Prozent in Österreich.

02.03.2013: In Portugal protestieren erneut hunderttausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Demonstranten kritisieren die Arbeit der Troika aus EU, IWF und EZB und fordert baldige Neuwahlen.

05.03.2013: Die neue konservative Regierung Zyperns stimmt der Forderung der internationalen Staatengemeinschaft zu, die Geldwäschepraktiken der Banken des Inselstaates von unabhängigen Experten überprüfen zu lassen.

10.03.2013: In zahlreichen Städten Spaniens demonstrieren zehntausende Menschen gegen die Kürzung von Sozialleistungen und fordern eine radikale Wende in der Sparpolitik der konservativen Regierung Rajoy. Zu den Protesten aufgerufen hatten Gewerkschaften sowie linke Parteien und Organisationen.

12.03.2013: Die Deutsche Bundesbank meldet für 2012 einen Gewinn von 664 Millionen Euro. Der Überschuss fällt deutlich niedriger aus als als von der Bundesregierung erwartet. Hintergrund sind erhöhte Rückstellungen im Zusammenhang mit der Euro-Krise.

15.03.2013: a) Auf ihrem Gipfel in Brüssel bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihren eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in Europa, um so die Krise in den Griff zu bekommen. Portugal wird mehr Zeit eingeräumt, um die auferlegten Sparziele zu erreichen. In Spanien ist die Staatsverschuldung im abgelaufenen Jahr weiter gestiegen, was in erster Linie mit der milliardenschweren Rettung der durch die Immobilienkrise schwer angeschlagenen Banken zusammenhängt.

b) Erstmals seit zwei Jahren sinkt die Inflation im Euro-Raum unter den EZB-Zielwert von zwei Prozent.

16.03.2013: Die Finanzminister der Euro-Zone und Vertreter des Internationalen Währungsfonds einigen sich grundsätzlich auf Hilfen für Zypern in einem Umfang von bis zu 10 Milliarden Euro. Erstmals in der Geschichte der Euro-Rettung sollen auch Sparer mit ihren Bankeinlagen an den Kosten beteiligt werden. Auf Guthaben bis zu 100.000 Euro soll eine einmalige Abgabe von 6,75 Prozent erhoben werden, bei Beträgen von über 100.000 Euro sind 9,9 Prozent vorgesehen. Durch die Sonderabgabe erhofft sich der zyprische Staat Einnahmen von Höhe von 5,8 Milliarden Euro, was Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen durch EU und IWF ist. Die Sparer reagieren auf den Plan geschockt und versuchen vergeblich, Geld von ihren Konten abzuheben.

17.03.2013: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüßt zwar grundsätzlich den Beschluss, in Zypern Bankguthaben zur Finanzierung der Krisenfolgen heranzuziehen, will aber Kleinsparer von der Zwangsabgabe entlasten und fordert deshalb einen Freibetrag in Höhe von 25.000 Euro. Zyperns Präsident Nikos Anastasiades kündigt an, die Bedingungen des Rettungspaketes nachverhandeln zu wollen.

18.03.2013: Das zyprische Parlament verschiebt die ursprünglich für Sonntag vorgesehene Abstimmung über das Hilfspaket der EU. Sie soll nun erst am Dienstag stattfinden. Bei einer Telefonkonferenz räumen die EU-Finanzminister der Regierung in Nikosia die Option ein, die Sonderabgabe auf Bankguthaben im Interesse der Kleinsparer flexibler zu handhaben. Gleichzeitig bekräftigt die Euro-Gruppe ihre Auffassung, dass Einlagen unter 100.000 Euro komplett von der Abgabe ausgenommen bleiben müssten.

19.03.2013: a) Das Parlament Zyperns lehnt die geplante Zwangsabgabe auf Sparguthaben und damit das Hilfspaket von EU und IWF klar ab. Kein einziger Abgeordneter stimmt dem Antrag zu, die Mandatsträger der Regierungspartei enthalten sich.

b) Die Finanzminister der EU-Staaten einigen sich mit dem Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, die bis 2014 bei der EZB aufgebaut werden soll. Die Aufsicht erstreckt sich auf die 150 größten Banken in der Euro-Zone. Das Gros der insgesamt 6.000 Geldinstitute soll weiter von den jeweils zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten kontrolliert werden.

20.03.2013: Nach der Ablehnung durch das Parlament versucht die Regierung in Nikosia, Kredithilfen von Russland zu bekommen, da viele vor allem reiche Russen Bankguthaben auf Zypern unterhalten. Gleichzeitig bietet die zyprische Kirche an, ihr Vermögen dem Staat zur Verfügung stellen zu wollen.

21.03.2013: Die EZB gibt bekannt, ihre Nothilfen für zypriotische Banken nur noch bis Montag kommender Woche zu garantieren. Dadurch soll der Druck auf die Verantwortlichen in Zypern erhöht werden, zügig einen Rettungsplan vorzulegen. Derweil einigen sich die politischen Parteien in Zypern auf einen Fonds, um die von den Geberländern geforderte Eigenleistung von 4,8 Milliarden Euro als Voraussetzung für die dringend benötigten internationalen Kredite aufzubringen. Der Fonds soll u.a. mit Geldern der Rentenkasse und der Kirche gespeist werden. Außerdem will man die Goldreserven der zyprischen Nationalbank heranziehen.

22.03.2013: Das zyprische Parlament beschließt diverse Maßnahmen als Voraussetzung für internationale Finanzhilfen von EU und IWF, mit denen das Euro-Land vor dem Bankrott gerettet werden soll. Die Abgeordneten billigen die Gründung eines Solidaritätsfonds, in dem staatliche Vermögenswerte zusammengefasst werden sollen, um Notanleihen ausgeben zu können. In diesen Fonds sollen auch Gelder der orthodoxen Kirche sowie der Renetnkasse fließen. Außerdem wir die Regierung des Landes ermächtigt, Kapitalverkehrskontrollen zu verhängen. Darüber hinaus wird ein Gesetz zur Restrukturierung der zyprischen Bankensektors verabschiedet.

25.03.2013: Zypern einigt sich mit seinen internationalen Geldgebern nach lange Verhandlungen auf eine modifizierte Fassung des Rettungspaketes. Die Inselrepublik wird über die Euro-Rettungsfonds ESM und den IWF Kredithilfen von bis zu zehn Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug muss das Land nicht nur sparen und die Steuern erhöhen, sondern auch den überdimensionierten Bankensektor verkleinern. Damit Zypern einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro beisteuern kann, sollen Bankguthaben über 100.000 Euro mit einer Zwangsabgabe belastet werden.

26.03.2013: Die Zentralbank Zyperns kündigt an, die ursprünglich für Dienstag geplante Wiedereröffnung der Banken um zwei Tage zu verschieben. Mit der Begründung, den Finanzsektor der Inselrepublik schützen zu wollen, kündigt der zypriotische Präsident Nikos Anastasiades Einschränkungen des Kapitalverkehrs an, ohne allerdings die möglichen Maßnahmen zu konkretisieren.

27.03.2013: Das Finanzministerium Zyperns gibt die Einschränkungen bekannt, denen der Zahlungsverkehr des Euro-Staates bis auf Weiteres unterliegen wird. Die Höhe von Bargeldabhebungen pro Person und Konto wird auf 300 Euro beschränkt. Für Auslandsgeschäfte gelten strenge Auflagen. Dagegen werden Daueraufträge für die bargeldlose Zahlung von Löhnen und Gehältern wieder erlaubt.

28.03.2013: Die seit 16. März geschlossenen Banken Zyperns öffnen wieder ihre Pforten. Der befürchtete Banken-Run der Kunden bleibt aus.

29.03.2013: a) Das französische Finanzministerium muss für 2012 ein Haushaltsdefizit von 4,8 Prozent einräumen. Zuletzt hatten Experten ein Defizit von nur 4,5 Prozent prognostiziert. Die öffentliche Schuldenlast gemessen am Bruttoinlandsprodukt legte 2012 gegenüber dem Vorjahr von 85,8 Prozent auf 90,2 Prozent zu.

b) Die Regierung in Nikosia bekräftigt ihren Willen, Zypern in der Euro-Zone zu halten.

30.03.2013: Großsparern der Bank of Cyprus, der größten Bank Zyperns, drohen erhebliche Einbußen. Auf Guthaben über 100.000 Euro soll im ersten Schritt eine Zwangsabgabe von 37,5 Prozent erhoben werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betont, dass die mit der Zypern-Rettung verbundene Beteiligung der Sparer keine Blaupause für andere Mitgliedsstaaten der Währungsunion sei.

01.04.2013: Nach Angaben der zypriotischen Regierung wird dem Land von seinen internationalen Geldgebern mehr Zeit eingeräumt, um die öffentlichen Finanzen zu sanieren. Hintergrund ist der erwartete Wirtschaftseinbruch infolge der Konsolidierung des überdimensionierten Finanzsektors in Zypern. Seitens der Troika aus EU, IWF und EZB wird diese Aussage allerdings nicht bestätigt. Nikosia geht außerdem davon aus, dass der eigentlich für 2016 erwartete Haushaltsüberschuss nun erst 2018 anfallen wird.

05.04.2013: In Portugal erklärt das Verfassungsgericht Teile der für 2013 beschlossenen Kürzungen des Staatshaushaltes für rechtswidrig. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho muss nun andere Wege finden, um die Sparvorgaben von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) als Gegenleistung für Milliardenhilfen zu erfüllen. Für den morgigen Samstag wird eine Sondersitzung des portugiesischen Kabinetts anberaumt.

09.04.2013: Griechenland, das sich seit sechs Jahren in der Rezession befindet, rutscht erstmals seit 1968 in eine Deflation. Gegenüber dem Vormonat sind die Preise für Güter und Dienstleistungen im März um 0,2 Prozent gesunken. Sollte sich die Deflationsphase fortsetzen, könnte das die wirtschaftlichen Probleme Griechenlands weiter verschärfen. Darauf deutet auch die Entwicklung der Industrieproduktion hin, die im Januar und Februar um 4,2 Prozent bzw. 3,9 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres eingebrochen ist.

10.04.2013: a) Der international bekannte Großspekulant George Soros fordert im Rahmen einer Veranstaltung im Center for Financial Studies an der Goethe-Universität Frankfurt die Bundesregierung dazu auf, der Einführung von Eurobonds zuzustimmen, um die Krise zu bekämpfen. Andernfalls müsse Deutschland die Währungsunion verlassen. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Staaten würden die Zinslast für die Krisenländer senken, während die Kreditkosten für die öffentliche Hand in Deutschland deutlich stiegen.

b) Die EU-Kommission warnt vor den wirtschaftlichen Risiken in Spanien und Slowenien. Während in Spanien die hohe Verschuldung sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors das größte Problem darstelle, sehe sich Slowenien mit der exorbitanten Verschuldung seines Finanzsektors konfrontiert.

11.04.2013: Die Details des Rettungspaketes für Zypern werden bekannt. Bis März 2016 soll dem Land ein Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro gewährt werden, deutlich mehr, als bislang veranschlagt. Davon kommen neun Milliarden Euro von die Mitgliedsstaaten der EWU, den Rest steuert der Internationale Währungsfonds bei. Der Zinssatz liegt lediglich 0,1 Prozent über dem niedrigen Basiszins der EZB. Im Gegenzug muss Zypern 13 Milliarden Euro zur Bewältigung des Schuldenproblems beisteuern, die durch eine Beteiligung der Bankkunden an den Kosten der Rettungsaktion, Privatisierungen und Einsparungen erzielt werden sollen. Die endgültige Entscheidung über das Hilfspaket soll Ende April fallen.

12.04.2013: Bei ihrem Treffen in Dublin beschließen die Euro-Finanzminister das Hilfspaket für Zypern, dem jetzt noch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen müssen. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstreicht, dass es keine Ausweitung des beschlossenen Kreditrahmens von 10 Milliarden Euro geben werde. Nikosia will dagegen die internationale Staatengemeinschaft wegen der schlechten konjunkturellen Lage um mehr Mittel bitten.
Die Finanzminister beschließen außerdem, die Laufzeiten der Hilfskredite für Irland und Portugal aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF um sieben Jahre zu verlängern. Darüber hinaus einigt man sich auf eine gemeinsame Bankenaufsicht in der EU.

13.04.2013: Die Euro-Finanzminister bekräftigen ihre Absicht, zur Rettung von Pleitebanken zuvörderst die Eigentümer und ggf. auch die vermögenden Sparer heranzuziehen. So sollen die Steuerzahler vor weiteren Belastungen zur Rettung angeschlagener Geldinstitute geschützt werden.

15.04.2013: Die Regierung Griechenlands einigt sich der Troika aus Vertretern von EU, EZB und IWF auf Bedingungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder an das bankrotte Euro-Land. Es geht um eine Tranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF. Unter anderem müssen im laufenden Jahr 4.000 Staatsbedienstete entlassen werden. Weitere 11.000 sollen bis Ende 2014 folgen. Außerdem sollen die Steuereinnahme gesteigert werden. Die Inspekteure der Troika zeigen sich zuversichtlich, dass Griechenland im kommenden Jahr wieder Wirtschaftswachstum generieren könne. Der griechische Ministerpräsident Samaras bekräftigt, dass sein Land trotz der Probleme weiter zum „harten Kern“ Europas gehören wolle.

16.04.2013: Das Europäische Parlament stimmt der Deckelung von Bonuszahlungen für Bankmanager zu. Die Boni dürfen nur noch in Ausnahmefällen die gezahlten Grundgehälter übersteigen. Außerdem werden die Geldinstitute gezwungen, mehr Eigenkapital zur Vorsorge für Krisenfälle zu bilden.

17.04.2013: Das Bundesverfassungsgericht lehnt Anträge auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, die sich gegen die bevorstehende Abstimmung des Deutschen Bundestages über das Hilfspaket für Zypern richten. Eine Begründung soll zum späteren Zeitpunkt folgen.

18.04.2013: a) Der Deutsche Bundestag stimmt den Milliardenkrediten für Zypern mit großer Mehrheit zu, um das Land vor einem Bankrott zu retten. 487 Abgeordnete stimmten dem Hilfspaket zu, 102 lehnten es ab, darunter einige Parlamentarier aus dem schwaerz-gelben Regierungslager. Als einzige Fraktion des Bundestages stimmt die Linkspartei geschlossen gegen die Vorlage.

b) Die Regierung in Portugal beschließt ein neues Sparpaket, nachdem der bisherige Haushalt für das laufende Jahr vom Verfassungsgericht des Landes verworfen worden war.

22.04.2013: Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat hatten die Staaten der Euro-Zone Ende 2012 einen Schuldenberg von insgesamt rund 8,6 Billionen Euro aufgehäuft. In den 27 Staaten der Europäischen Union waren es sogar 11 Billionen Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Zuwachs von knapp 576 Milliarden Euro. Allein Deutschland konnte einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verzeichnen.

26.04.2013: Spaniens Regierung revidiert ihre Wachstumsprognose für 2013. Rechneten die Verantwortlichen in Madrid bislang mit einem Wirtschaftsrückgang von 0,5 Prozent, geht man nun von einem Minus in Höhe von 1,3 Prozent aus. Die Arbeitslosenquote wird im gleichen Zeitraum auf über 27 Prozent veranschlagt. Ihr Ziel, die hohe Erwerbslosigkeit noch in der laufenden Legislaturperiode abzubauen, gibt die Regierung auf.

28.04.2013: Das griechische Parlament beschließt ein weiteres Sparpaket, das Voraussetzung für neue internationale Finanzhilfen in Höhe von 8,8 Milliarden Euro ist. Das Paket umfasst auch die Entlassung von insgesamt 15.000 Staatsbediensteten bis Ende 2014. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass in Griechenland Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes entlassen werden sollen.

30.04.2013: a) Das zypriotische Parlament billigt mit knapper Mehrheit die Bedingungen der internationalen Geldgeber für Finanzhilfen zugunsten der hochverschuldeten Inselrepublik. Die ersten zwei von insgesamt zehn Milliarden Euro Hilfe können damit bereits im Mai fließen. Die Abstimmung wird durch Proteste Hunderter Bürger vor dem Parlamentsgebäude begleitet.

b) Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone erreicht mit 19,2 Millionen Menschen einen neuen Rekordwert. In Deutschland steigt die Erwerbslosigkeit wieder knapp über die 3-Millionen-Grenze.

01.05.2013: Die US-Ratingsagentur stuft die Kreditwürdigkeit Sloweniens, das seit 2007 der Euro-Zone angehört, auf Ba1 und damit auf „Ramsch“ herab.

02.05.2013: Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins in der Euro-Zone um 0,25 Punkte auf das historisch niedrige Niveau von nur noch 0,5 Prozent. Durch diesen Schritt soll die Rezession in Europa bekämpft werden.

03.05.2013: Die Europäische Kommission senkt ihre Wachstumsaussichten für die EWU. Brüssel erwartet nun ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent im laufenden Jahr, nachdem man zuvor nur ein Minus von 0,3 Prozent prognostiziert hatte. 2014 soll die Konjunktur dagegen um 1,4 Prozent zulegen.

04.05.2013: Portugals Regierung stellt ein neues Sparpaket vor, das einen Umfang von 4,8 Milliarden Euro haben wird. Die Einschnitte sollen vor allem den öffentlichen Dienst und die Rentner treffen.

06.05.2013: Nach Auffassung der EU-Kommission hat Zypern die erforderlichen Auflagen für Hilfszahlungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllt. Die Regierung in Nikosia kann deshalb mit einer ersten Tranche von drei Milliarden Euro rechnen.

09.05.2013: Slowenien beschließt ein Sparprogramm, um sich ohne ausländische Hilfe aus der Schuldenkrise zu befreien. Das Maßnahmenpaket sieht den Verkauf von insgesamt 15 Staatsunternehmen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent sowie Ausgabenkürzungen von rund 500 Millionen Euro vor.

13.05.2013: a) Auf ihrem Treffen in Brüssel geben die Finanzminister der Euro-Zone die erste Tranche aus dem Rettungspaket für Zypern sowie weitere Zahlungen für Griechenland und Portugal frei.

b) Der deutsche Bankenrettungsfonds SOFFIN hat 2012 erstmals seit seiner Gründung vor vier Jahren einen Gewinn erwirtschaftet. Laut Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung beläuft sich der Überschuss auf 580 Millionen Euro.

14.05.2013: Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Griechenlands von „CCC“ um eine Stufe auf „B-“ (hochspekulativ) herauf. Der Ausblick sei stabil.

17.05.2013: a) Der Deutsche Bundestag beschließt das sog. Trennbankengesetz. Geldinstitute werden durch die Norm verpflichtet, bis 2016 riskante Handelsgeschäfte in eigenständige Tochtergesellschaften auszugliedern. Dadurch sollen Sparer und Steuerzahler besser vor den Spekulationsrisiken der Banken geschützt werden.

b) Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA) verschiebt den für dieses Jahr geplanten Bankenstresstest auf 2014. Als Grund werden die unterschiedlichen Ansätze zur Bewertung von Bankvermögen in den Mitgliedsstaaten angegeben.

21.05.2013: Deutschland und Spanien unterzeichnen in Madrid ein Abkommen zur Ausbildungshilfe und der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Die Vereinbarung sieht vor, dass jedes Jahr 5.000 spanische Jugendliche in Deutschland eine Ausbildung erhalten sollen.

22.05.2013: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich in Brüssel darauf, bis zum Jahresende die Weitergabe von Steuerdaten innerhalb der EU zu realisieren. Damit wird das Bankgeheimnis für Bürger aus dem EU-Ausland praktisch abgeschafft.

24.05.2013: Slowenien verankert eine Schuldenbremse in seiner Verfassung. Sie verpflichtet die Regierung des hochverschuldeten Staates, ab 2015 ausgeglichene Haushalte vorzulegen.

27.05.2013: Union und FDP lehnen eine Aufweichung der europäischen Verschuldungsregeln ab. Die Parteien der Regierungskoalition reagieren damit auf Berichte, wonach die Europäische Kommission plant, öffentliche Investitionen der Staaten auf deren Haushaltsdefizit teilweise anzurechnen.

28.05.2013: Deutschland und Frankreich vereinbaren eine gemeinsame Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Das Maßnahmenpaket umfasst zinsgünstige Darlehen für klein- und mittelständische Betriebe sowie die Förderung der dualen Berufsausbildung nach deutschem Vorbild.

29.05.2013: Die EU-Kommission fordert Deutschland und Frankreich zu Reformen auf. Der französische Staatspräsident Hollande verwahrt sich gegen die Sparempfehlung aus Brüssel und spricht von einem „Diktat“.

30.05.2013: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Hollande fordern einen hauptamtlichen Chef für die Euro-Gruppe.

03.06.2013: a) Die Bundesregierung plant über die deutsche Staatsbank KfW eine milliardenschwere Anschubfinanzierung für die spanische Wirtschaft. Mit dem Geld sollen Darlehen an klein- und mittelständische Betriebe vergeben werden.

b) Der Internationale Währungsfonds (IWF) senkt die Wachstumsprognose für Deutschland auf nur noch 0,3 Prozent in 2013. Im April hatte der IWF noch einen Zuwachs von 0,6 Prozent vorhergesagt.

04.06.2013: Der IWF senkt die Konjunkturaussichten für Frankreich und mahnt die sozialistische Regierung in Paris zu mehr Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Änderungen sind aus Sicht der Experten vor allem in der Beschäftigungspolitik erforderlich. Außerdem dürfe es keine weiteren Steuererhöhungen geben.

05.06.2013: EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) stimmen der Aufnahme Lettlands in die Europäische Währungsunion zu. Lettland, nach Bulgarien und Rumänien das drittärmste Land Europas. erfülle alle Bedingungen für die Einführung des Euro. Sorge bereitet allerdings der Inflationsdruck in dem baltischen Land.

06.06.2013: Der IWF räumt Fehler beim ersten Rettungspaket für Griechenland ein. Die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen, Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen hätten die Rezession in dem südeuropäischen Land verstärkt. Das Hilfsprogramm für Griechenland habe „bedeutende Misserfolge“ verzeichnet. EU-Kommission und EZB widersprechen dieser Einschätzung.

07.06.2013: a) Das Parlament Portugals beschließt einen überarbeiteten Sparhaushalt, nachdem das Verfassungsgericht Anfang April mehrere Ausgabenkürzungen für nicht erklärt hatte. Der Beschluss umfasst die Ausdehnung der Wochenarbeitszeit für Beamte, die Streichung zehntausender Stellen im öffentlichen Dienst und die Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters. Die Gewerkschaften kündigen für den 27. Juni einen Generalstreik gegen die Sparpolitik der Regierung an.

b) Die Bundesbank senkt ihre Wachstumsprognose für Deutschland im laufenden Jahr auf 0,3 Prozent und schließt sich damit der Einschätzung des IWF an.

10.06.2013: Im Vorfeld der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank warnt EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen vor „erheblichen Konsequenzen“, sollte Karlsruhe die Anleihenkäufe der EZB für verfassungswidrig erklären.

11.06.2013: Das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die EZB mit der Ankündigung ihres Präsidenten Mario Draghi, Staatsanleihen von Euro-Krisenländern notfalls unbegrenzt aufzukaufen, den Rahmen der Europäischen Verträge überschritten hat.

12.06.2013: Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung zu den EZB-Anleihenkäufen mit der Anhörung von Ökonomen fort. Zu den geladenen Experten gehört der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, und Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

20.06.2013: In Luxemburg einigen sich die Finanzminister der Euro-Gruppe auf grundlegende Regeln, um Banken aus dem Euro-Rettungsfonds ESM direkt finanziell zu unterstützen. Von den 500 Milliarden Euro, die dem ESM für Kredite zur Verfügung stehen, sollen 60 Milliarden für Geldinstitute bereitgehalten werden.

21.06.2013: Die EU beschließt, diversen Krisenländern mehr Zeit einzuräumen, um die vereinbarten Sparziele zu erreichen. Frankreich, Spanien und Slowenien erhalten einen Sparaufschub von zwei Jahren, den Niederlanden und Portugal wird ein Jahr zugestanden.

26.06.2013: Frankreich rutscht zum zweiten Mal nach 2009 in die Rezession. Im ersten Quartal 2013 ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal um 0,2 Prozent gesunken, nach die Wirtschaftskraft bereits zwischen Oktober und Dezember 2012 rückläufig war.

27.06.2013: Die EU-Finanzminister verständigen sich in Brüssel auf feste Regeln für die Abwicklung insolventer Banken in Europa. Zukünftig sollen zunächst Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro im Falle der Pleite ihres Geldinstituts zur Kasse gebeten werden, und erst dann die Staaten und damit die Steuerzahler. Die Einigung gilt nach der zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone als weitere Säule der angestrebten Bankunion in EU-Europa.

28.06.2013: In Brüssel einigen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten auf den Finanzrahmen der Gemeinschaft für den Zeitraum 2014 bis 2020, der fast eine Billion Euro betragen soll. Außerdem verständigt man sich auf Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Im Mittelpunkt steht dabei die Unterstützung klein- und mittelständischer Unternehmen mit Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB).

29.06.2013: Die US-Ratingagenturen Standard & Poors und Fitch stufen die Kreditwürdigkeit Zyperns herab. Zeitgleich erklärt die Europäische Zentralbank, bis auf weiteres keine zypriotischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptieren zu wollen.

01.07.2013: Die Regierung des hoch verschuldeten Euro-Mitglieds Belgien beschließt einen Sparhaushalt. Im laufenden Jahr soll das Staatsbudget um 750 Millionen Euro, in 2014 um weitere 2,37 Milliarden Euro gekürzt werden.

02.07.2013: Der griechische Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis äußert seine Überzeugung, dass es nach der deutschen Bundestagswahl einen zweiten Schuldenschnitt für sein Land geben werde. Gleichzeitig betont Hatzidakis den Reformwillen des griechischen Volkes. Dagegen zeigt sich die Troika aus EU, EZB und IWF in ihrem jüngsten Bericht unzufrieden über die Fortschritte in Griechenland und stellt ein Ultimatum an Athen. Insbesondere die Privatisierung des Staatssektors und der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kämen nicht voran. Außerdem wird die Bereitschaft der griechischen Regierung in Frage gestellt, die Steuerverwaltung zu reformieren.

03.07.2013: Das Europäische Parlament billigt den langfristigen EU-Finanzplan bis 2020. Der Haushalt hat ein Volumen von 960 Millionen Euro.

04.07.2013: Die Europäische Zentralbank belässt den Leitzins auf dem historisch niedrigen Niveau von 0,5 Prozent.

08.07.2013: a) Die Euro-Gruppe gibt weitere Kredite für Griechenland in Höhe von 6,8 Milliarden Euro frei. Wegen der nur schleppenden Reformen soll Griechenland die Trance nicht auf einen Schlag, sondern in Raten nach Athen überwiesen werden.

b) Nach einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young wird die Arbeitslosigkeit in der EU wegen der schwachen Konjunktur bis 2014 auf 20 Millionen Menschen ansteigen.

09.07.2013: a) In einem Pressegespräch fordert der französische Europaminister Thierry Repetin, Griechenlands Banken mit direkten Finanzhilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM zu unterstützen. Außerdem vertritt Repetin die Aufassung, dass der Höhepunkt der Krise überschritten und der Euro nicht mehr gefährdet sei.

b) Die Finanzminister der Europäischen Währungsunion beschließen, Lettland zum 1. Januar 2014 als 18. Mitglied in die Euro-Zone aufzunehmen.

c) Die Ratingagentur Standard & Poor's senkt die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Stufe von BBB+ auf BBB. Der Ausblick ist negativ, weshalb in absehbarer Zukunft mit weiteren Abstufungen zu rechnen ist.

10.07.2013: a) EU-Kommissar Michel Barnier legt einen Gesetzesentwurf zur Abwicklung maroder Banken in Europa vor. Der Plan sieht vor, die Entscheidungshoheit über den Finanzsektor von den Nationalstaaten nach Brüssel zu delegieren. Erklärtes Ziel ist es, eine Haftung der Steuerzahler bei künftigen Bankenpleiten zu vermeiden. Die Bundesregierung lehnt das Vorhaben Barniers ab.

b) Der Internationale Währungsfonds korrigiert seine Wachstumsprognose für die Euro-Zone nach unten. Man geht davon aus, dass die Wirtschaft 2013 wie schon im Vorjahr um 0,6 Prozent schrumpfen werde. Gleichzeitig drängt der IWF die EZB zu einer weiteren Senkung des Leitzinses.

11.07.2013: In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ stellt der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, neue Milliardenhilfen für die Krisenländer sowie einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland in Aussicht.

12.07.2013: a) In einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen neuerlichen Schuldenschnitt für Griechenland aus. Entsprechend äußert sich auch Bundeskanzlerin Merkel.

b) Wegen der anhaltenden Proteste gegen die drastische Sparpolitik bietet die portugiesische Regierung ihre internationalen, die nächste für Ende August vorgesehene Prüfung durch die sog. Troika zu verschieben.

c) Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit Frankreichs auf AA+ zurück. Der Ausblick wird auf „stabil“ gesetzt. Zuvor hatten bereits die Agenturen Standard & Poor's und Moody's dem Land die Top-Bonität entzogen.

16.07.2013: a) Der Autoabsatz in der EU sinkt wegen der Wirtschaftskrise auf den niedrigsten Stand seit 1996.

b) In Griechenland demonstrieren einen Tag vor der Parlamentsabstimmung über das Entlassungsgesetz zehntausende Menschen gegen den geplanten massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst.

17.07.2013: a) In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, kleine und mittelständische Unternehmen in Griechenland mit einem Wachstumsfonds finanziell zu unterstützen. Der Fonds soll ein Volumen von 100 Millionen Euro haben. Die Bereitstellung des Geldes will man an Bedingungen knüpfen.

b) Das griechische Parlament billigt das umstrittene Entlassungsgesetz, mit dem die Freisetzung von 15.000 der insgesamt 700.000 Staatsbediensteten bis 2014 ermöglicht wird. 153 von 293 anwesenden Abgeordneten stimmen der Vorlage zu.

18.07.2013: Bundesfinanzminister Schäuble besucht Athen und lobt dort die Reformanstrengungen der griechischen Regierung. Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland lehnt Schäuble als „nicht machbar“ und bezeichnet die Diskussion darüber als „schädlich“.

20.07.2013: Auf ihrem Gipfel in Moskau einigen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer auf eine Kombination aus wachstumsstimulierenden Maßnahmen und die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, um die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Griff zu bekommen.

22.07.2013: a) Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat ist die Schuldenquote in der Euro-Zone auf durchschnittlich 92,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Im Vorquartal waren es noch 90,6 Prozent. Den Negativrekord markiert Griechenland mit einer Quote von 160 Prozent. Insgesamt belaufen sich die Schulden der 17 Euro-Länder auf 8,75 Billionen Euro.

b) In Portugal lehnt Staatspräsident Anibal Cavaco Neuwahlen ab und zwingt damit die Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Coelho, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben.

23.07.2013: Die spanische Notenbank gibt bekannt, dass die Wirtschaftsleistung des südeuropäischen Euro-Landes im achten Quartal in Folge gesunken ist. Allerdings hat sich der Rückgang des BIP zuletzt deutlich verlangsamt.

26.07.2013: Die Euro-Finanzminister geben die nächste Kredittranche für Griechenland in Höhe von 2,5 Milliarden Euro frei. Das Geld soll am kommenden Montag überwiesen werden, nachdem Griechenland mit der vom Parlament beschlossenen Entlassung von Staatsbediensteten die geforderten Bedingungen erfüllt hat.

b) Portugal kündigt an, Anfang 2014 die Steuern für Unternehmen auf 19 Prozent zu senken, um neue Investoren ins Land zu locken.

27.07.2013: Zyperns Vizeregierungssprecher Victoras Papadopoulos teilt mit, dass die Sparer der insolventen Bank of Zyprus mit Guthaben über 100.000 Euro 47,5 Prozent ihrer Einlage verlieren werden. Dieser Prozentsatz sei mit den internationalen Geldgebern von IWF und EU im Gegenzug für die Gewährung neuer Notkredite vereinbart worden.

01.08.2013: a) Auf seiner Sitzung in Frankfurt beschließt der EZB-Rat, den Leitzins im Euro-Raum auf dem historischen Tief von 0,5 Prozent zu belassen. Gleichzeitig deutet EZB-Chef Draghi an, den Zins auch 2014 auf einem niedrigen Niveau zu belassen.

b) Erstmals seit Beginn der Krise senkt Griechenland die Steuern. Um das so wichtige Tourismusgeschäft anzukurbeln, wird der Mehrwertsteuersatz von bislang 23 Prozent auf 13 Prozent reduziert. Davon ausgehend vereinbart die Regierung mit Branchenvertretern Preissenkungen von bis zu acht Prozent.

08.08.2013: a) In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit im Mai auf 27,6 Prozent gestiegen, nach 27,0 Prozent im Vormonat. Die Erwerbslosigkeit in dem südeuropäischen Land ist damit mehr als doppelt so hoch der der EU-Durchschnitt von 12,1 Prozent.

b) Die deutschen Exporte gingen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2013 um 0,6 Prozent zurück. Die Einbußen sind vor allem auf die geringe Nachfrage nach deutschen Waren in den Krisenländern Südeuropas zurückzuführen.

09.08.2013: Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras schließt eine Zwangsabgabe auf Guthaben nach dem Vorbild Zyperns aus und fordert die Bevölkerung auf, ihr Geld wieder bei den Banken einzuzahlen. Die Regierung schätzt, dass die Griechen Bargeld in einem Umfang von etwa 20 Milliarden Euro horten.

10.08.2013: In einem Pressegespräch korrigiert der französische Wirtschaft- und Finanzminister Pierre Moscovici die Wachstumsprognose für sein Land weiter nach unten. Gleichzeitig äußert Moscovici seine Überzeugung, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten deutlich verbessern werde.

12.08.2013: a) Im ersten Halbjahr 2013 hat Griechenland einen unerwarteten Haushaltsüberschuss von 2,6 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die ursprünglichen Planungen sahen ein Defizit von 3,1 Milliarden Euro vor. In den Zahlen sind allerdings weder die Zinsbelastungen noch die Etats von Kommunen und Sozialversicherungen berücksichtigt. Der Überschuss im Staatshaushalt ist vor allem den geringeren Ausgaben geschuldet. Die Steuereinnahmen blieben dagegen um 1,5 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurück.

b) Die Notenbank Italiens teilt mit, dass die Staatsschulden des Landes auf ein neues Rekordniveau 2,075 Billionen Euro gestiegen sind.

14.08.2013: Nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat hat das Wachstum in der Euro-Zone im Frühjahr erstmals seit sechs Quartalen wieder zugelegt, und zwar um 0,3 Prozent. Die längste Rezession der Europäischen Währungsunion gilt damit offiziell als beendet.

17.08.2013: In einem Interview sagt Kai A. Konrad, Chefberater des Bundesfinanzministeriums, den Zusammenbruch der Euro-Zone voraus und empfiehlt den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Währungsunion.

18.08.2013: Stelios Stavridis, Chef des griechischen Privatisierungsfonds Taiped, tritt nach Korruptionsvorwürfen auf Drängen der Regierung zurück. Taiped ist für die Privatisierung von Staatsbesitz verantwortlich.

19.08.2013: Die griechische Zentralbank meldet einen Anstieg der Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft um 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Tourismussektor ist der einzige Wachstumsmotor der griechischen Wirtschaft.

20.08.2013: Im Rahmen einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg kündigt Bundesfinanzminister Schäuble überraschend ein neues Hilfspaket für Griechenland nach 2014 an. Zuvor hatte sich die Bundesregierung zur Frage weiterer Finanzhilfen für den südeuropäischen Euro-Staat bedeckt gehalten. Einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland schließt Schäuble dagegen aus.

21.08.2013: Nach der Ankündigung eines dritten Hilfspaketes für Griechenland durch Finanzminister Schäuble fordert die SPD Aufklärung über den möglichen Umfang der Hilfen und macht das Thema Euro-Schuldenkrise so zum Wahlkampfthema.

25.08.2013: Der griechische Finanzminister Stournaras beziffert den notwendigen Umfang eines dritten Hilfsprogramms für sein Land auf 10 Milliarden Euro.

29.08.2013: Die offizielle Zahl der Arbeitslosen in Deutschland steigt auf 2,946 Millionen Menschen. Die Inflationsrate geht auf 1,5 Prozent zurück.

30.08.2013: In Portugal verwirft das Verfassungsgericht neue Sparpläne der Regierung, die u.a. die Möglichkeit vorsahen, Beamte zu entlassen. Außerdem sollten die Bezüge der Staatsbediensteten gekürzt werden. Durch diese Maßnahmen wollte die Regierung 894 Millionen Euro einsparen.

01.09.2013: In einer Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses beziffert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Finanzbedarf Griechenlands für 2014 auf mindestens vier Milliarden Euro. Dem Vorschlag Athens, die milliardenschweren Bankenhilfen der griechischen Regierung  auf den ESM zu verlagern, um so den Staatshaushalt zu entlasten, erteilt Schäuble ebenso eine Absage wie einem zweiten Schuldenschnitt.

02.09.2013: Als erstes Land der Euro-Zone führt Italien eine Steuer auf den computergesteuerten Hochfrequenzhandel an den Börsen ein.

03.09.2013: Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ müssen die Staaten der Euro-Zone offenbar neue Finanzhilfen für Irland aufbringen. Es sei ein „Sicherheitsnetz“ erforderlich, damit sich das Land ab 2014 wieder am Kapitalmarkt finanzieren könne.

04.09.2013: Michel Barnier, EU-Kommissar für den Europäischen Binnenmarkt, stellt seine Pläne zur Regulierung der sog. „Schattenbanken“ in der Europäischen Union vor. Dabei handelt es sich um Finanzmarktakteure, die Schuldtitel von Staaten aufkaufen, ohne eine Banklizenz zu besitzen. Kritiker lehnen das Brüsseler Vorhaben ab.

06.09.2013: a) Das zypriotische Parlament billigt eine Reihe von Reformgesetzen, die Voraussetzung für die Gewährung einer weiteren Hilfstranche von EU und IWF in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro sind. Nach langen Diskussionen ist die Regierung in Nikosia nun bereit, auch kleinere Banken des Landes der Kontrolle durch die Zentralbank zu unterstellen.

b) Die Ratingagentur Moody’s hebt den Ausblick für deutsche Banken von zuvor „negativ“ auf „stabil“ an. Es handelt sich um die erste Höherstufung seit April 2008.

12.09.2013: Das Europäische Parlament stimmt einer gemeinsamen Bankenaufsicht unter das Dach der Europäischen Zentralbank zu. Das sog. „Supervisory Board“, das in etwa einem Jahr einsatzbereit sein soll, wird für die Kontrolle der 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone zuständig sein. So soll verhindert werden, dass einzelne marode Banken die Stabilität der Währungsunion gefährden.

13.09.2013: Bei ihrem Treffen im litauischen Vilnius treten die Euro-Finanzminister Spekulationen entgegen, dass Slowenien wegen der erheblichen Probleme seiner Banken ein internationales Rettungspaket benötigen wird. Man zeigt sich zuversichtlich, dass Slowenien trotz seiner angeschlagenen Wirtschaft in der Lage sein wird, die Milliardenlücken in den Bilanzen seiner Geldinstitute zu schließen.

17.09.2013:  a) Der IWF genehmigt die Auszahlung neuer Kredithilfen für Zypern in Höhe von 84,7 Millionen Euro. Zuvor hatte die Troika den Reformfortschritt des Euro-Landes positiv bewertet. IWF-Chefin Lagarde sieht dennoch erhebliche Risiken für die Kreditgeber.

b) Einer Umfrage zufolge verlieren immer mehr Europäer das Vertrauen in den Euro. Besonders in Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland hat die Zahl der Euroskeptiker deutlich zugenommen. 44 Prozent der Deutschen stehen der Gemeinschaftswährung ablehnend gegenüber.

19.09.2013: Die italienische Regierung senkt ihre Wachstumsprognose für 2014. Darüber hinaus rechnet man mit einem neuen Rekord bei den Staatsschulden.

28.09.2013: In Italien treten die fünf Minister der Partei PdL des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi geschlossen zurück. Die große Koalition von Regierungschef Enrico Letta steht damit vor dem Aus.

02.10.2013: Kurz vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung Letta im italienischen Senat kündigt PdL-Chef Berlusconi überraschend an, seine Partei wolle den Ministerpräsidenten weiter unterstützen. Die Regierungskrise in Rom ist damit zunächst überwunden.

07.10.2013: a) In Frankreich zieht die sozialistische Regierung Hollande die bereits beschlossene neue Unternehmenssteuer nach Protesten von Wirtschaftsverbänden zurück. Die Steuer sollte dem Staat Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro im Jahr bringen.

b) Nach sechs Jahren Rezession soll Griechenlands Wirtschaft 2014 erstmals wieder wachsen. In ihrem Haushaltsentwurf geht die Regierung in Athen von einem Plus von 0,6 Prozent aus. Außerdem sollen wieder Staatsanleihen an private Investoren verkauft werden.

13.10.2013: Irlands Regierungschef Enda Kenny kündigt an, sein Land werde den Rettungsschirm von EU und Internationalem Währungsfonds Mitte Dezember verlassen. Der wirtschaftliche Notstand sei vorbei. EU-Währungskommissar Olli Rehn betont dagegen, dass ein Ausstieg aus dem Hilfsprogramm nur möglich seil, wenn Irland gesunde Banken vorweisen könne.

15.10.2013: a) Die EU-Finanzminister machen in Luxemburg den Weg zu einer gemeinsamen Bankenaufsicht in der Europäischen Union frei. Eine neue bei der EZB angesiedelte Kontrollbehörde wird 130 Großbanken der Euro-Zone direkt überwachen. Die Behörde soll ihre Arbeit spätestens im November 2014 aufnehmen.

b) Spaniens Regierung kündigt an, in Kürze keine weiteren Mittel des Rettungsschirms ESM mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Das Programm zur Stützung des spanischen Bankensektors werde Ende des Jahres auslaufen. Die insgesamt 41,4 Milliarden Euro Kredithilfen, die Spanien bis dahin zugeflossen sind, müssen erst in den nächsten 15 Jahren zurückbezahlt werden.

c) Irlands Regierung legt ihren Haushalt für 2014 vor, der Einsparungen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorsieht.

16.10.2013: Nach Berechnungen der EU-Statistikbehörde Eurostat ist die Inflationsrate in der Gemeinschaft auf 1,1 Prozent gesunken, Das ist der niedrigste Stand seit 2010.

23.10.2013: Die EZB kündigt an, in den nächsten 12 Monaten 128 Banken in der Euro-Zone überprüfen zu wollen, davon 24 aus Deutschland. Die Maßnahme ist ein vorbereitender Schritt, damit die EZV ab Ende 2014 die Aufsicht über die größten europäischen Geldinstitute übernehmen kann. Banken, die den Test nicht bestehen, müssen ihr Eigenkapital aufstocken.

05.11.2013: Die Europäische Kommission prognostiziert für die Euro-Zone im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent.

06.11.2013: Gegen die von der Troika aus Vertretern der EU, Europäischer Zentralbank und IWF geforderte Entlassung von 4.000 Beamten bis Ende 2013 kommt es in Griechenland zu landesweiten Streiks.

07.11.2013: a) Überraschend senkt die EZB den Leitzins in der Euro-Zone auf das Rekordtief von nur noch 0,25 Prozent. Die Zentralbank will so verhindern, dass es zu einer deflationären Abwärtsspirale infolge fallender Verbraucherpreise und schwachem Wirtschaftswachstum kommt. Im Oktober war die Teuerung in der Europäischen Währungsunion auf nur noch 0,7 Prozent gefallen, was den tiefsten Stand seit vier Jahren markiert.

b) Die internationalen Geldgeber genehmigen Irland den Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm. Nach Auffassung von EU und IWF habe das Land alle Auflagen im Zusammenhang mit dem gewährten Hilfsprogramm in Höhe von 85 Milliarden Euro erfüllt.

08.11.2013: Die Ratingagentur Standard & Poor’s stuft die Kreditwürdigkeit Frankreichs erneut ab und gibt dem Land jetzt nur noch die Note AA. Die Regierung in Paris sei nicht in der Lage gewesen, die erforderlichen Reformen umzusetzen und habe an finanziellem Handlungsspielraum verloren. Präsident Hollande erklärt, an seinem Wirtschaftskurs festhalten zu wollen.

09.11.2013: Die österreichische Krisenbank Hypo Alpe Adria gibt bekannt, weitere öffentliche Mittel zu benötigen. Das 2009 notverstaatlichte Geldinstitut hat bereits Steuergelder in Höhe von 3,8 Milliarden Euro erhalten.

12.11.2013: a) Auf einem Sondergipfel in Paris einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die im Rahmen eines Zeitplans umgesetzt werden sollen. Unter anderem soll in den nächsten zwei Jahren eine „Jugendgarantie“ auf den Weg gebracht werden: Jedem Erwerbslosem unter 25 Jahren soll innerhalb von vier Monaten ein Arbeitsplatz, eine Ausbildung oder ein Praktikum angeboten werden.

b) Die Inflation in Deutschland sinkt im Oktober auf 1,2 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit drei Jahren.

13.11.2013: a) Die Wirtschaftsweisen sagen Deutschland in ihrem Jahresgutachten für 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent voraus.

b) Die Europäische Kommission kündigt an, wegen seiner hohen und nachhaltigen Exportüberschüsse ein Prüfverfahren gegen Deutschland einleiten zu lassen. Brüssel will die deutsche Leistungsbilanz im Detail analysieren um festzustellen, welche Auswirkungen die deutsche Exportstärke auf die anderen EU-Staaten hat.

14.11.2013: Die Regierung in Madrid folgt dem Beispiel Irlands und kündigt an, dass Spanien Ende des Jahres aus dem Euro-Rettungsfonds ausscheiden und keine internationalen Hilfen mehr in Anspruch nehmen wird. Spanien hat in den vergangenen Jahren Kredite in Höhe von über 40 Milliarden Euro erhalten.

15.11.2013: Bei ihrem Treffen in Brüssel einigen sich die EU-Finanzminister darauf, insvolvenzgefährdeten Banken Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM nur dann zu gewähren, wenn zuvor andere Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung ausgeschöpft worden sind. Im Fall einer drohenden Pleite muss die betroffene Bank zunächst versuchen, Geld am Finanzmarkt zu beschaffen bzw. die Anteilseigner zur Kasse zu bitten. Sollte das nicht ausreichen, muss der Staat einspringen. Erst dann darf der ESM um Hilfe gebeten werden. Damit dieser Beschluss greifen kann, bedarf es Gesetzesänderungen in den Mitgliedsstaaten sowie einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht.

19.11.2013: Nach monatelangen Diskussionen mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten beschließt das Europäische Parlament den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bis 2020. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 darf die EU rund 960 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor.

20.11.2013: Die EZB nominiert die Französin Danièle Nouy als Aufsichtsratsvorsitzende der neuen einheitlichen europäischen Bankenaufsicht. Die 63jährige Nouy ist seit 2003 Chefin der französischen Bankenaufsicht.

21.11.2013: Nach Angaben der Regierung in Athen kann Griechenland 2013 erstmals seit Jahren wieder einen primären Haushaltsüberschuss (ohne Zinsen) in Höhe von 812 Millionen Euro erzielen. Darüber hinaus rechnet man mit einem Anstieg der Wirtschaftsleistung sowie einem Rückgang der Schulden und der Erwerbslosigkeit. Die internationalen Kapitalgeber zeigen sich trotz dieser Ankündigungen skeptisch.

22.11.2013: Bei seinem Besuch in Berlin sagt Bundeskanzlerin Merkel dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras die fortgesetzte deutsche Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise zu. Merkel bescheinigt dem südeuropäischen Euro-Staat, erhebliche Fortschritte gemacht zu haben.

26.11.2013: Das Parlament Portugals beschließt Kürzungen und Steuererhöhungen in einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro, um die Sparvorgaben der internationalen Geldgeber zu erfüllen. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit in 2014 auf vier Prozent zu reduzieren und den Euro-Rettungsschirm zu verlassen. Die parlamentarische Abstimmung wird von massiven Protesten begleitet.

29.11.2013: a) Die Ratingagentur Standard & Poor's stuft die Kreditwürdigkeit der Niederlande herab, die dadurch das Spitzenrating AAA verlieren, das in der Euro-Zone jetzt nur noch Deutschland, Finnland und Luxemburg innhehaben.

b) Erstmals seit zweieinhalb Jahren ist die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone leicht auf 12,1 Prozent gesunken. Besonders hoch ist die Quote der Erwerbssuchenden in Spanien (26,7 Prozent) und Griechenland (27,3 Prozent).

02.12.2013: Nach der Absage ihres Kontrollbesuches in Athen übt der griechische Au0enminister Evangelos Venizelos scharfe Kritik an den Vertretern der sog. Troika aus EU, EZG und IWF. Die Geldgeber, so Venizelos, wollten die Hilfe für sein Land verschleppen. Die Troika hatte ihre Absage mit dem Vorwurf begründet, die Griechen hätten die ihnen auferlegten Reformverpflichtungen nicht erfüllt.

07.12.2013: Die Troika der Gläubiger aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stoppt die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland. Darüber hinaus wird eine für Dezember geplante Prüfung der Reformfortschritte in Athen auf den Januar verschoben, weil Griechenland die gemachten Sparzusagen nicht eingehalten habe.

08.12.2013: Nach fünftägiger Debatte billigt das griechische Parlament den Haushalt für 2014. Die EU-Kommission in Brüssel verweigert dem neuen Etat die Genehmigung, weil er eine Finanzierungslücke von 1,5 Milliarden Euro aufweise. Aus diesem Grund soll Athen zunächst keine weiteren Hilfskredite erhalten.

09.12.2013: a) Im Oktober erreichen Deutschlands Exporte mit einem Volumen von 99,3 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Der Handelsbilanzüberschuss schrumpft dagegen, weil parallel zu den Ausfuhren auch die Importe nach Deutschland spürbar gestiegen sind.

b) Wegen der schweren Rezession haben sich in Griechenland die Preise für Waren und Dienstleistungen im November um 2,9 Prozent verbilligt, der stärkste Rückgang seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahre 1960. In Athen wächst deshalb die Angst vor einer Deflation.

10.12.2013: In Italien ist die Wirtschaft erstmals seit zwei Jahren nicht mehr gefallen. Im dritten Quartal stagniert das Bruttoinlandsprodukt auf dem Niveau des Vorquartals. Demgegenüber erwartet die EU-Kommission für Frankreich als der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone in 2013 ein Minuswachstum von 1,8 Prozent.

11.12.2013: a) Auf ihrem Treffen in Brüssel einigen sich die EU-Finanzminister auf Regeln für die Abwicklung maroder Banken. Nach Meinung von Beobachtern konnte sich Deutschland in allen wesentlichen Punkten durchsetzen. Kern der Vereinbarung ist ein Abwicklungsfonds, der n den nächsten zehn Jahren aufgebaut werden und gespeist aus Beiträgen der Geldinstitute ein Volumen von 50 Milliarden Euro erreichen soll. Das Bankenabwicklungsregime wird 2016 in Kraft treten.

b) Überraschend treffen Vertreter von EU, EZB und IWF in Athen ein, um ihre Arbeit nun doch fortzusetzen. In den Gesprächen mit der griechischen Regierung soll es vorrangig um die Privatisierung oder Schließung der staatlich kontrollierten Munitions- und Waffenfabriken gehen.

01.01.2014: Lettland führt als 18. Staat in Europa die Gemeinschaftswährung Euro ein.

08.01.2014: a) Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras erklärt, seine Regierung habe sich zum Ziel gesetzt, nach dem Auslaufen der internationalen Rettungsprogramme 2014 keine weitere Unterstützung mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland schließt Stournaras ebenso aus wie einen neuerlichen Schuldenerlass. Athen wolle lediglich um Schuldenerleichterungen wie niedrigere Zinsen bitten.

b) Die Arbeitslosigkeit in Europa verharrt auf hohem Niveau. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat waren im November 2013 knapp 19,2 Millionen Menschen ohne Job, das entspricht einer Quote von 12,1 Prozent. In der EU waren es 26,6 Millionen (10,9 Prozent).

c) Experten fordern, den Garantiezins für Lebensversicherungen von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent weiter zu senken.

15.01.2014: Die Weltbank prognostiziert, dass die globale Wirtschaft  2014 und in den Folgejahren um 3 Prozent und mehr wachsen wird.

27.01.2014: Die Deutsche Bundesbank schlägt vor, dass Krisenländer im Falle einer drohenden Staatspleite zukünftig eine einmalige Vermögensabgabe bei ihren wohlhabenden Bürgern erheben können. So soll dem Prinzip der Eigenverantwortung Rechnung getragen werden, wonach zunächst die eigenen Steuerzahler herangezogen werden sollen, bevor die Solidarität anderer Staaten in Anspruch genommen werden.

04.02.2014: Das Europäische Parlament verabschiedet mit großer Mehrheit eine neue EU-Richtlinie, die betrügerischen Bankmanagern zukünftig Haftstrafen androht. Hintergrund sind die jüngsten Skandale um manipulierte Referenzzinssätze wie den Libor. Außerdem wird der Insiderhandel in der ganzen EU unter Strafe gestellt. Die Mitgliedsstaaten müssen die Richtlinie bis Mitte 2016 in nationales Recht umsetzen.

07.02.2014: Im Verfahren um den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank hat das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte eine Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Die Karlsruher Richter des zuständigen 2. Senats halten die EZB-Politik mehrheitlich für unzulässig.

14.02.2014: Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes stieg das Bruttoinlandsprodukt in der Euro-Zone im letzten Quartal des Jahres 2013 um 0,3 Prozent. Vor allem in den Kernländern der Währungsgemeinschaft fiel das Wachstum höher als erwartet aus: So stieg es in Deutschland um 0,4 Prozent und in Frankreich um 0,3 Prozent. Im Gesamtjahr 2013 schrumpfte die Wirtschaft in den Staaten der Währungsunion aber um 0,4 Prozent.

17.02.2014: Mit 961,6 Milliarden Euro erreicht Spanien nach Angaben der Notenbank in Madrid den höchsten Schuldenstand in seiner Geschichte. Das entspricht 94 Prozent der spanischen Wirtschaftsleistung. Trotz eines strengen Sparkurses rechnet die Regierung in den nächsten Jahren mit einem Anstieg des Schuldenberges bis auf 101 Prozent des BIP.

18.02.2014: Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Freihandelsabkommen sind nach Angaben der Chefunterhändler beider Seiten auf einem guten Weg. EU-Handelskommissar Karel de Gucht versichert, dass EU-Standards durch das geplante Abkommen nicht gesenkt werden sollen.

19.02.2014: Erstmals seit 1948 legt Griechenland eine positive Leistungsbilanz vor, die 2013 einen Überschuss von 1,24 Milliarden Euro auswies, was 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach. Dazu beigetragen hat vor allem der stark wachsende Tourismussektor.

21.02.2014: Die US-Ratingagentur Standard & Poors senkt die Kreditwürdigkeit der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb von nur zwei Wochen auf das Rating CCC. Gleichzeitig wird vor einem Staatsbankrott des osteuropäischen Landes gewarnt.

22.02.2014: Die Ratingagentur Moody's hebt die Bonität Spaniens von "Baa3" auf "Baa2" an. Begründet wird dieser Schritt mit den Reformen der spanischen Regierung und der gestiegenen Wettbewerbsfähigkeit des Landes.

23.02.2014: Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einigen sich in Sidney darauf, dass die Weltwirtschaft in den nächsten fünf Jahren um zwei Prozent mehr wachsen soll als bislang angenommen. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sind in vielen Ländern Reformen etwa auf dem Arbeitsmarkt und beim Abbau von Handelshürden erforderlich.

25.02.2014: Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts hat der Staat im vergangenen Jahr dank der guten Konjunktur einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaftet. Einen Überschuss erzielten Kommunen und die Sozialversicherung, bei Bund und Ländern hat sich das Defizit verringert.

01.03.2014: Die US-Ratuingagentur Moodys bestätigt die Spitzenbonität Deutschland. Die deutschen Staatsfinanzen werden weiter mit der Bestnote „Aaa“ bewertet. Der Ausblick für Deutschland und auch Luxemburg wird von „negativ“ auf „neutral“ erhöht. Österreich behält bei Moodys seine Spitzennote trotz der Krise um die Bank Hypo Alpe Adria.

05.03.2014: Die EU-Kommission rügt Deutschland wegen seines anhaltend hohen Exportüberschusses. Weil Deutschland zu viele Waren ausführe, stiegen die Schulden in den Krisenländern. Deutschland müsse die Binnennachfrage ankurbeln, damit mehr Waren seiner Handelspartner von deutschen Verbrauchern abgenommen werden. Die Bundesregierung weist die Kritik als unzutreffend zurück. Kritik übt die EU-Kommission auch an Italien und Frankreich, die aufgefordert werden, mehr Anstrengungen zum Abbau ihrer hohen Schulden zu unternehmen. Frankreich wird zudem wegen der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaft gerügt.

10.03.2014: Weil die Zinsen infolge der expansiven EZB-Geldpolitik auf einem anhaltend niedrigen Niveau verharren und dadurch die Lebensversicherer wegen des ihren Kunden zugesagten Garantiezinses immer mehr in Bedrängnis geraten, kündigt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket für die betroffenen Unternehmen an.

13.03.2014: a) Die Deutsche Bundesbank gibt für 2013 einen Gewinn von 4,6 Milliarden Euro bekannt. Das ist der größte Überschuss seit 2008. Davon fließen 2,5 Milliarden dem Bundeshaushalt zu.

b) Das Europäische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für einen Bericht, in dem heftige Kritik an der Arbeitsweise der Troika in den EU-Krisenstaaten geübt wird. Die Kontrolleure von EU, EZB und IWF setzten einseitig auf Sparprogramme, während Maßnahmen zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums vernachlässigt worden seien. Außerdem habe man die ökonomischen und sozialen Folgen der Austeritätspolitik zu wenig berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund spricht sich das Europaparlament in dem Beschluss für eine schrittweise Abschaffung der Troika aus.

14.03.2014: Österreichs Finanzminister Spindelegger gibt die Gründung einer „Bad Bank“ für die insolvente Hypo Alpe Adria bekannt, die früher eine Tochter der Bayern LB war. In die Bad Bank sollen unverkäufliche Wertpapiere und faule Kredite ausgelagert werden, um die Bilanz des angeschlagenen Geldinstituts zu entlasten. Die Hypo Alpe Adria war 2009 notverstaatlicht worden, um ihren Kollaps zu verhindern.

18.03.2014: In einer Grundsatzentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht wie erwartet mehr als 37.000 Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurückgewiesen. Nach Meinung der höchsten Richter bleibe die Budgethoheit des Deutschen Bundestages gewahrt, obwohl die Bundesrepublik Deutschland mit dem ESM für die Euro-Rettung Verpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro eingehe. Bereits im September 2012 hatte Karlsruhe den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen den ESM zurückgewiesen und damit den Weg für den Rettungsfonds freigemacht.

20.03.2014: Nach langen Verhandlungen einigen sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsstaaten in Brüssel auf ein Verfahren zur Abwicklung maroder Banken in der EU. Damit kann die Bankenunion als Kernelement zur Stabilisierung der Euro-Zone nun früher Realität werden. Der Kompromiss sieht u. a. vor, dass die Entscheidung über die Schließung einer maroden Großbank auf europäischer Ebene getroffen wird. Beschlossen wird auch ein Abwicklungsfonds mit einem Volumen von 55 Mrd. Euro, der von den Banken gespeist wird und dessen Mittel eingesetzt werden sollen, um gefährdete Geldinstitute zu stützen.

01.04.2014: Bei ihrem Treffen in Athen beschließen die Finanzminister der Euro-Zone, Griechenland aus den bestehenden Hilfspaketen eine weitere Tranche in Höhe von 8,3 Milliarden Euro auszubezahlen. Mit dem Geld will Athen die im Mai fälligen Forderungen von Anleihegläubigern bedienen. Weitere Tranchen in Höhe von jeweils einer Milliarde Euro sollen im Juni und Juli folgen.

03.04.2014: a) EZB-Präsident Mario Draghi kündigt an, im Kampf gegen die drohende Deflation auch „unkonventionelle Instrumente“ zum Einsatz zu bringen. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich das bereits von der US-Notenbank praktizierte „Quantitative Easing“, also der massenhafte Ankauf von Staatsanleihen, genannt. Auch ein negativer Einlagenzins ist nicht ausgeschlossen.

b) In zahlreichen Städten Spaniens demonstrieren erneut Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung. Zu den Demonstrationen unter dem Motto „Stoppt die Kürzungen! Haltet die Politik der Austerität auf!“ hatten Gewerkschaften aufgerufen. Die Teilnehmer der Kundgebungen verlangten stattdessen eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung.

10.04.2014: Vier Jahre nach der faktischen Pleite kehrt Griechenland an den Kapitalmarkt zurück. Das Land begibt eine fünfjährige Staatsanleihe zu einem Zins von 4,75 Prozent, mit der insgesamt 3 Milliarden Euro eingesammelt werden. Die Anleihe war mit einem Angebotsvolumen von 20 Milliarden Euro mehrfach überzeichnet. Griechenland gilt somit bei Investoren wieder als kreditwürdig.

15.04.2014: Nach fünf Jahren intensiver Verhandlungen beschließt das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit EU-weite Regeln zur Sanierung von Banken. Zukünftig sollen vorrangig Eigentümer und Gläubiger maroder Geldinstitute zu deren Rettung herangezogen werden. Sparer mit Einlagen bis 100.000 Euro sollen außenvor bleiben. Außerdem wird ein Abwicklungsfonds geschaffen, in den die Banken der Euro-Zone in den kommenden acht Jahren 55 Milliarden Euro einzahlen müssen. Mit dem Beschluss ist die Bankenunion in der Euro-Zone, mit der zukünftige Finanzkrisen verhindert werden sollen, unter Dach und Fach.

16.04.2014: Frankreichs neuer Ministerpräsident Valls kündigt an, in den nächsten drei Jahren 50 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor einzusparen, um die maroden Staatsfinanzen des Landes zu sanieren. Ziel sei es, die Verschuldungsquote bis 2015 von heute 4,3 Prozent auf  dann 3 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprechend den Vorgaben des Maastricht-Vertrages zu drücken.

22.04.2014: Portugal gibt das erste Mal seit drei Jahren wieder Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit aus, die trotz des mit 3,575 Prozent sehr niedrigen Zinses von Investoren stark nachgefragt werden. Im Vorfeld hatte die Regierung in Lissabon angekündigt, ab dem 17.05.2014 keine Hilfen von EU und IWF mehr in Anspruch nehmen zu wollen. Zuvor erhält Portugal eine letzte Kredittranche von 2,6 Milliarden Euro.

23.04.2014: a) Nach einer Mitteilung des europäischen Statistikamtes Eurostat sank die Neuverschuldung der EU-Staaten in 2013 auf 437,32 Milliarden Euro, was 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach. 2012 waren es noch 3,7 Prozent. Der Gesamtschuldenstand der aller 28 EU-Staaten erhöhte sich auf 11,4 Billionen Euro. Die Euro-Staaten kamen auf 8,9 Billionen Euro. Das entspricht 92,6 Prozent des in der Währungsunion erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes.

b) Einer Meinungsumfrage zufolge glauben 80 Prozent der Deutschen, dass die Euro-Krise noch nicht überwunden ist. Nur 7 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. Sorge bereitet den Bürgern die Entwicklung in Griechenland. Gerade einmal 34 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, das Land befinde sich auf einem guten Weg. 39 Prozent sind dagegen der Meinung, die Reformanstrengungen Athens seien unzureichend.

24.04.2014: Nach Griechenland und Portugal kehrt auch Spanien an die Finanzmärkte zurück. Das Land kann sich mit einer zehnjährigen Staatsanleihe zu einem äußerst niedrigen Zinssatz von nur 3,06 Prozent günstig refinanzieren. Zusammen mit zwei kürzerlaufenden Anleihen sammelt Spanien knapp 5,6 Milliarden Euro ein. Das gewachsene Vertrauen der privaten Investoren ist auf die Erholung der spanischen Wirtschaft zurückzuführen.

29.04.2014: Im Zusammenhang mit den laufenden Bilanzprüfungen bei den größten Banken in der Euro-Zone setzt die EZB Geldinstituten mit einer zu schwachen Kapitalausstattung eine Frist von neun Monaten, um ihre finanzielle Schieflage auszugleichen. Die Ergebnisse des Stresstests, bei dem als Krisenszenario ein Konjunktureinbruch simuliert wird, sollen im Oktober vorgelegt werden.

30.04.2014: Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland auf nur noch 2,943 Millionen Menschen. Das ist der niedrigste Aprilstand seit 1992.

05.05.2014: In ihrer Frühjahrsprognose rechnet die EU-Kommission in den Staaten der Euro-Zone für das kommende Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Damit fällt die konjunkturelle Erholung schwächer aus als zunächst erwartet. Als besonders problematisch wird die Lage in Spanien und Frankreich eingeschätzt. Beide Länder werden es nach Einschätzung der Kommission trotz milliardenschwerer Sparprogramme nicht schaffen, die Defizit-Grenze des Maastricht-Vertrages einzuhalten. Weiter niedrig soll die Inflation in der Euro-Zone bleiben, die für dieses Jahr auf 0,8 Prozent und in 2015 auf 1,2 Prozent geschätzt wird.

09.05.2014: Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Exporte deutscher Unternehmen im März gegenüber dem Vormonat überraschend im 1,8 Prozent gesunken.

14.05.2014: In Großbritannien ist die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit 2009 gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Erwerbstätigen auf einen Rekordwert von 30,4 Millionen Menschen. Hintergrund ist das starke Wirtschaftswachstum des Landes, das im ersten Quartal 2014 bei 3,1 Prozent lag. Großbritannien gehört nicht der Euro-Zone an.

17.05.2014: Portugal verlässt offiziell den Euro-Rettungsschirm. 2011 war das Land durch einen Kredit von EU und IWF in Höhe von 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott gerettet worden. Die Regierung weitere Reformen an, um das Wachstum des südeuropäischen Landes zu stärken. Seitens der EU wird die hohe Arbeitslosigkeit Portugals kritisiert. Nach dem Ausscheiden Portugals erhalten nur noch Griechenland und Zypern Mittel aus dem europäischen Rettungsfonds.

20.05.2014: Deutschland und Griechenland legen einen gemeinsamen Investitionsfonds mit einem Volumen von 200 Millionen Euro auf, an dem beide Länder zur Hälfte beteiligt sind. Zusammen mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sollen die Mittel des Fonds schließlich auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Gelder sollen in Form von Krediten an kleinere und mittlere Unternehmen in Griechenland vergeben werden, um die Wachstumsbedingungen zu verbessern und die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben.

23.05.2014: Die Ratingagentur Standard & Poors bescheinigt den Euro-Staaten Spanien und Griechenland eine höhere Kreditwürdigkeit, weil sich deren Wirtschaftslage verbessert habe. Die Bonitätsnote für spanische Staatsanleihen wird um eine Stufe auf „BBB“ angehoben. Sie liegt damit um zwei Stufen über dem „Ramschniveau“. Die Ratingagentur Fitch stuft Griechenland auf „B“ herauf.

30.05.2014: Die Europäische Zentralbank will den Markt für Kreditverbriefungen (ABS) wiederbeleben. Dadurch soll die immer noch schleppende Vergabe von Darlehen an kleine und mittlere Untenehmen in der Euro-Zone gefördert werden. Kritiker verweisen darauf, dass solche Papiere 2007 ausgehend vom Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA die weltweite Finanzkrise auslösten. ABS könnten im Rahmen von „Quantiative Easing“-Programmen direkt von der EZB gekauft werden die so sicherstellen könnte, dass ihre Mittel direkt der Realwirtschaft zufließen.

31.05.2014: Das portugiesische Verfassungsgericht stuft erneut mehrere Sparbeschlüsse der Regierung als verfassungswidrig ein. Mit den Maßnahmen sollten Löcher im Staatsetat gestopft werden. Um die Etatlücke in Höhe von 500 Millionen Euro dennoch zu schließen, ist nun eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 23 auf 25 Prozent im Gespräch. In Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts steigen die Zinsen für portugiesische Staatsanleihen.

02.06.2014: a) Mit 0,9 Prozent sinkt die Inflation in Deutschland im März auf den niedrigsten Stand seit 2010. Für die Entwicklung verantwortlich sind niedrige Energie- und Lebensmittelkosten.

b) Die EU-Kommission legt eine Bewertung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik aller 28 Mitgliedsländer der Europäischen Union vor. Die Südländer wie Spanien und Italien befinden sich nach Meinung der Kommission auf einem guten Weg, dürften aber in ihren Reformanstrengungen nicht nachlassen. Deutschland wird erneut wegen seiner anhaltend hohen Exportüberschüsse kritisiert und aufgefordert, die Binnennachfrage anzukurbeln. Besorgt zeigt sich Brüssel über die Rentenreform der Großen Koalition. Rente mit 63 und Mütterente könnten negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung haben. Besonders hart geht die Kommission mit Frankreich ins Gericht. Paris müsse Staatsausgaben und Arbeitskosten senken. Andernfalls drohten auch wegen der Steuererhöhungen unter Staatspräsident Hollande Schäden für die Wirtschaft und weitere Jobverluste.

03.06.2014: Im Mai betrug die Inflationsrate in den 18 Mitgliedsländern der Euro-Zone lediglich 0,5 Prozent. Das ist weit unter dem EZB-Richtwert von zwei Prozent.

04.06.2014: Nach Meinung von Europäischer Kommission und EZB erfüllt Litauen die erforderlichen Kriterien für die Einführung des Euro. Der Beitritt zum gemeinsamen Währungsraum soll zum 1. Januar 2015 erfolgen. Litauen wäre das 16. Mitglied der Euro-Zone. Die endgültige Entscheidung treffen die EU-Finanzminister auf ihrer Sitzung im Juli.

05.06.2014: Die Europäische Zentralbank senkt die Zinsen im Euro-Raum auf einen neuen Rekordtiefstand von nur noch 0,15 Prozent. Zuvor hatte der Leitzins noch 0,25 Prozent betragen. Darüber hinaus müssen Banken, die ihr Geld bei der EZB parken, zukünftig einen Strafzins in Höhe von 0,1 Prozent bezahlen. Durch diese Maßnahme soll die Kreditvergabe an die Privatwirtschaft angekurbelt. Außerdem kündigt die Notenbank ein neues Kreditprogramm mit einem Volumen von zunächst 500 Milliarden Euro an, das vor allem Unternehmen und Privatpersonen in Südeuropa zugute kommen soll. Geschäftsbanken sollen verpflichtet werden, zumindest einen Teil der Mittel an private Darlehensnehmer weiterzugeben.
Scharfe Kritik an der erneuten Zinssenkung übt der Deutsche Sparkassenverband. Durch die Geldpolitik würden die Sparer verunsichert und Vermögenswerte vernichtet, ohne dass es zu erhofften Stabilisierung der Finanzmärkte kommt.
Die Entscheidung der EZB führt in den folgenden Tagen zu einem Run von Investoren auf Staatsanleihen der Euro-Krisenländer.

06.06.2014: Österreichs Finanzminister Spindelegger kündigt einen Schuldenschnitt im Fall der insolventen Bank Hypo Alpe Adria in einem Umfang von 900 Millionen Euro an. Für die Bank hat das Bundesland Kärnten gebürgt. Es wäre das erste Mal in Europa, dass eine zahlungsunfähige Gebietskörperschaft ein Garantieversprechen bricht.

10.06.2014: a) In Spanien steigt die Staatsverschuldung weiter an. Im 1. Quartal 2014 betrug sie nach Angaben der nationalen Notenbank 96,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die spanische Regierung geht für die nächsten Monate von einem weiteren Anstieg auf über 100 Prozent aus.

b) Die Teuerungsrate in Deutschland sinkt im Mai auf 0,9 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren.

11.06.2014: In Reaktion auf den angekündigten Schuldenschnitt für die Hypo Alpe Adria droht die Ratingagentur Standard & Poor’s mit der Herabstufung von sieben österreichischen Banken.

20.06.2014: Die EU-Finanzminister beschließen die Reform der sog. „Hybridanleihen“. Mit diesem Instrument nutzen internationale Großkonzerne mit Gesellschaften in mehreren EU-Staaten die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme aus, um ihre Abgabenlast zu drücken. Weitere legale Steuerschlupflöcher für solche Unternehmen bleiben allerdings zunächst unangetastet.

21.06.2014: In Portugals Hauptstadt Lissabon protestieren Tausende gegen Pläne der Regierung, zur Konsolidierung des Staatshaushalts Sozialleistungen und Pensionen zu kürzen. Zu der Demonstration aufgerufen hatte die Gewerkschaft CGTP. Die Kundgebung richtete sich auch gegen jüngste Arbeitsmarktreformen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Verringerung von Abfindungszahlungen.

26.06.2014: Im ersten Halbjahr 2014 mussten in Deutschland 12.100 Unternehmen Insolvenz anmelden. Das ist ein Rückgang von 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr und markiert zugleich den niedrigsten Stand seit 1999. Gleichzeitig nahm die Zahl der durch Firmenpleiten bedrohten Arbeitsplätze von 116.000 auf nur noch 94.000 ab.

29.06.2014: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnt vor neuen Verwerfungen an den Kapitalmärkten. Auslöser könnten die sehr niedrigen Zinsen sein, die auch konservative Großinvestoren wie Pensionsfonds oder Vermögensverwalter verleiten könnten, zu riskanten Anlageformen zu wechseln, um ihre Renditezusagen einhalten zu können.

01.07.2014: Im Juni sind in Deutschland 50.000 Menschen weniger erwerbslos gewesen als im Mai. Die Arbeitslosenquote ging bundesweit auf 6,5 Prozent zurück. Auch in der Euro-Zone insgesamt sank die Zahl der Jobsuchenden auf 18,6 Millionen Menschen. Das ist der niedrigste Stand seit September 2012, wobei die Unterschiede zwischen den Euro-Mitgliedsstaaten allerdings beträchtlich sind.

02.07.2014: Die EZB gibt bekannt, über die Höhe des Leitzinses in der Europäischen Währungsunion zukünftig nur noch alle sechs Monate und nicht wie bislang monatlich zu entscheiden. So soll die Spekulation an den Finanzmärkten beruhigt werden.

08.07.2014: Trotz heftiger internationaler Kritik verabschiedet das österreichische Parlament das umstrittene Gesetz zum Schuldenschnitt bei der insolventen Bank Hypo Alpe Adria. Dadurch haften bestimmte Gläubiger des Geldinstituts mit insgesamt etwa 1,7 Milliarden Euro. Betroffen sind besonders deutsche Banken und allen voran die Bayerische Landesbank als frühere Eigentümerin der Hypo Alpe Adria, die 800 Millionen Euro tragen muss.

09.07.2014: Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetzespaket, mit dem zentrale Teile der auf EU-Ebene vereinbarten Bankenunion in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Im Mittelpunkt steht dabei die Regelung, dass in Zukunft zunächst Eigentümer und Geldgeber herangezogen werden sollen, um eine in finanzielle Schieflage geratende Bank zu retten. Die EU-Richtlinie sieht allerdings auch vor, dass den Banken im Notfall zukünftig direkt Gelder aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zufließen sollen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Ferner will man eine nationale Behörde zur Sanierung und Abwicklung von Banken einrichten.

11.07.2014: a) Die Teuerungsrate in Deutschland verharrt auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug die Inflationsrate im Juni durchschnittlich nur 1,0 Prozent.

b) Portugals größte Privatbank, die Espírito Santo, soll Medienberichten zufolge in finanzielle Schwierigkeiten geraten sein. Angeblich kann das Geldhaus Kredite in Höhe von sieben Milliarden Euro nicht zurückzahlen. Hintergrund sind Probleme des Mutterhauses der Bank. Die Meldung sorgt für Turbulenzen an den Börsen, der Kurs der Aktie von Espírito Santo wird deshalb kurzfristig ausgesetzt. Die Nachrichten rund um die Großbank konterkarieren die Bemühungen der portugiesischen Regierung, nach dem Verlassen des Euro-Rettungsschirms das Vertrauen der internationalen Investoren zurückzugewinnen.

17.07.2015: Nach Angaben des Europäischen Statistikamtes Eurostat stiegen die Verbraucherpreise in der Euro-Zone im Juni bereits zum zweiten Mal in Folge um nur 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Inflationsrate in der Währungsunion bleibt damit niedrig.

21.07.2014: Die Deutsche Bundesbank fordert die Tarifparteien zu höheren Lohnabschlüssen auf. Hintergrund ist die niedrige Preissteigerung in Deutschland und die Furcht der Währungshüter vor einer deflationären Entwicklung.

27.07.2014: Peter Praet, Chefvolkswirt der EZB, spricht sich ebenfalls für eine Steigerung der Löhne und Gehälter in Deutschland aus und begründet seine Forderung mit der starken Konjunktur in der Bundesrepublik. Dagegen dürfe es in Krisenländern der Euro-Zone mit hoher Arbeitslosigkeit nur niedrige Tarifabschlüsse geben, damit diese Volkswirtschaften ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen.
Die Gewerkschaften kritisieren die Empfehlungen von Bundesbank und EZB als Eingriff in die Tarifautonomie.

25.07.2014: Beim Bundesverfassungsgericht geht die Klage einer Gruppe von Professoren unter Führung des Ökonomen Markus C. Kerber gegen die Europäische Bankenunion ein (Az. 2 BVR 1685/14). Die Kläger werten die Bankenunion als einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäischen Verträge. In einer ersten Reaktion widerspricht die Europäische Kommission dieser Rechtsauffassung. Die Bankenunion ist ein zentrales Vorhaben der EU zur Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone.

29.07.2014: Die US-Ratingagentur Moody’s stuft die Kreditwürdigkeit der Deutschen Bank von A2 auf A3 ab. Zur Begründung wird auf die mäßigen Renditen des Unternehmens und die hohen Kosten insbesondere durch Rechtsstreitigkeiten verwiesen.

04.08.2014: Zur Rettung des in Schwierigkeiten geratenden größten Geldinstituts Portugals, der Banco Espírito Santo, will die Regierung in Lissabon 4,9 Milliarden Euro einsetzen. Das Geld soll aus dem alten Hilfspaket der EU kommen, obwohl Portugal den Rettungsschirm schon vor zweieinhalb Monaten verlassen hatte.

10.08.2014: Internen Berechnungen der Bundesbank zufolge, die von der Presse öffentlich gemacht werden, hat Deutschland wegen des Zinsrückgangs in der Europäischen Währungsunion infolge der Finanzkrise etwa 120 Milliarden Euro eingespart. Allein die öffentlichen Haushalte sollen um 37 Milliarden Euro entlastet worden sein.

13.08.2014: Die Inflationsrate in Deutschland sank im Juli im Vergleich zum Vorjahr auf 0,8 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit viereinhalb Jahren.

14.08.2014: Im zweiten Quartal 2014 ist die deutsche Wirtschaftsleistung nach Angaben des Statistischen Bundesamts bereinigt um 0,2 Prozent gesunken. Es ist der erste Rückgang seit Anfang 2013. Hintergrund ist der schwächelende Export.

29.08.2014: Die Preissteigerung in der Euro-Zone ist im Juli auf 0,3 Prozent zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit Oktober 2009, als die Inflation wegen der Finanzkrise sogar negativ war. Hintergrund sind vor allem die stark rückläufigen Energiekosten.

01.09.2014: Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres um 0,2 Prozent gesunken. Als Gründe werden ein schwächerer Außenhandel und niedrigere Investitionen genannt.

04.09.2014: Die EZB kündigt an, in großem Umfang Kreditverbriefungen (ABS) sowie Pfandbriefe von Banken aufkaufen zu wollen. Mit dem Geld sollen die Geldhäuser in die Lage versetzt werden, mehr Darlehen an die Wirtschaft zu vergeben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der Kauf von Pfandbriefen soll nach Angaben von EZB-Chef Draghi bereits im Oktober beginnen. Darüber hinaus senkt die europäische Notenbank ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,05 Prozent. Gleichzeitig wird der Strafzins, den Geschäftsbanken für Einlagen bei der EZB bezahlen müssen, auf 0,2 Prozent erhöht. Ziel der Maßnahmen ist es, die befürchtete Deflation in der Euro-Zone zu verhindern.

08.09.2014: Trotz der dämpfenden Effekte durch die Russland-Sanktionen hat der Wert der deutschen Exporte erstmals in einem Monat die Marke von 100 Milliarden Euro überschritten, teilt das Statistische Bundesamt mit. Im Vergleich zum Vormonat legten Deutschlands Ausfuhren im  Juli um 4,7 Prozent zu. Das ist der stärkste Anstieg seit Mai 2012.

12.09.2014: Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate-Gruppe, die beim griechischen Schuldenschnitt 2011 etwa 10 Milliarden Euro verlor, aufgrund eines Fehlers Staatsanleihen deutlich unter Wert veräußert, wodurch ein Schaden von 2,5 Milliarden Euro entstanden sein soll. FMS weist die Vorwürfe des Blattes zurück.

13.09.2014: Beim Treffen der EU-Finanzminister in Mailand legen Deutschland und Frankreich einen Plan für neue Investitionsanreize in Europa vor, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Ziel ist es, durch Strukturreformen mehr privates Kapital zu mobilisieren. Bundesfinanzminister Schäuble sieht auch für zusätzliche Investitionen in Deutschland noch erhebliches Potential, das es durch Reformen auszuschöpfen gelte. Das deutsch-französische Konzept sieht darüber hinaus vor, dass die Europäische Investitionsbank bei der Kreditvergabe an Unternehmen höhere Risiken eingehen soll.

26.09.2014: Der Finanzchef der Baumarktkette Hornbach, Roland Pelka, weist bei der Vorstellung des Halbjahresberichts seines Unternehmens darauf hin, dass einige Banken in Deutschland von Unternehmen und Großkunden mittlerweile Strafzinsen für kurzfristige Einlagen verlangen. Betroffen sollen auch Fonds sein. Hintergrund sind die Strafzinsen der EZB für geparkte Liquidität, die von den Geschäftsbanken zunehmend an ihre Kunden weitergegeben werden. Experten halten mittelfristig auch eine Belastung von privaten Sparern für möglich.

30.09.2014: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Erwerbslosen in Deutschland im September gegenüber dem Vormonat um 94.000 auf 2,808 Millionen gesunken. Der Rückgang ist aber schwächer ausgefallen als in den Vorjahren. Die Arbeitslosenquote beträgt saisonbereinigt 6,7 Prozent und ist damit niedriger als in den meisten anderen Ländern Europas.

06.10.2014: Nachdem das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands in den Jahren 2008 bis 2013 um insgesamt mehr als 25 Prozent zurückgegangen war, rechnet die Regierung in Athen für 2014 wieder mit einem leichten Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. 2015 soll das Bruttoinlandsprodukt des Landes sogar um 2,5 Prozent zulegen. Hintergrund sind steigende Konsumausgaben. Die Arbeitslosigkeit werde allerdings mit deutlich über 20 Prozent auf einem hohen Niveau verharren.

07.10.2014: Der Internationale Währungsfonds warnt vor zunehmenden Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. Für Deutschland senkt der IWF die Wachstumsprognose für das laufende Jahr um 0,5 Prozent auf nur noch 1,4 Prozent. 2015 soll die deutsche Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozentpunkte steigen. Auch die Bundesbank und verschiedene Forschungsinstitute bestätigen die Annahmen des IWF und sehen eine abnehmende Wachstumsdynamik in Deutschland.

08.10.2014: Der IWF warnt, dass viele Banken auch sechs Jahre nach Beginn der Finanzkrise nicht in der Lage seien, in angemessenem Umfang Kredite zur Verfügung zu stellen, um die Wirtschaft zu stützen. Das gelte insbesondere für Geldinstitute in der Euro-Zone. Dadurch werde die Finanzstabilität gefährdet, weil sich die Unternehmen das Geld für notwendige Investitionen zunehmend über Schattenbanken beschafften.

09.10.2014: In ihrem Herbstgutachten senken Deutschlands führende Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumsprognose auf nur noch 1,3 Prozent. Im Frühjahr hatten die Konjunkturforscher noch einen Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 1,9 Prozent vorhergesagt. Für die ungünstige Entwicklung machen die Experten auch soziale Wohltaten der Bundesregierung wie den Mindestlohn und die Mütterrente verantwortlich.

13.10.2014: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beginnt das Verfahren um den von der EZB im Sommer 2012 angekündigten Ankauf von Staatsanleihen europäischer Krisenstaaten. Hintergrund ist eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und einer Gruppe von Wirtschaftsprofessoren vor dem Bundesverfassungsgericht, die mittlerweile von mehr als 10.000 weiteren Bürgern unterstützt wird. Karlsruhe hatte den Fall  dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Es geht um die Frage, ob die EZB mit unbegrenzten Staatsanleihenkäufen ihre Kompetenzen überschreiten würde, was von den Klägern bejaht wird.

14.10.2014: Nach IWF und Wirtschaftsforschungsinstituten senkt auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2014 von zuvor 1,8 Prozent auf nur noch 1,2 Prozent. Für 2015 wird die Konjunkturerwartung von 2,0 Prozent auf 1,3 Prozent zurückgenommen. Der Grund für die eingetrübten Aussichten sind geopolitische Krisen. Dadurch werden die Exportchancen deutscher Unternehmen verschlechtert, was sinkende Investitionen zur Folge hat.

20.10.2014: Auf einem Ministerttreffen vereinbaren Deutschland und Frankreich, bis zum deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember gemeinsame Vorschläge für mehr Investitionen vorzulegen, um eine stärkeren wirtschaftlichen Abschwung in der Euro-Zone zu verhindern.

23.10.2014: Die Arbeitslosigkeit in Spanien sinkt auf 5,4 Millionen Menschen und geht damit im Jahresvergleich um 500.000 Arbeitssuchende zurück. Das ist der niedrigste Stand seit fast drei Jahren. Neueinstellungen gebe es vor allem in Dienstleistungssektor, und auch die Baubranche erhole sich. Dennoch bewegt sich die spanische Arbeitslosenquote mit 23,7 Prozent im europäischen Vergleich auf einem hohen Niveau, was die wirtschaftliche Entwicklung behindert. In der Euro-Zone weist nur Griechenland noch schlechtere ökonomische Daten auf als Spanien.

25.10.2014: In Rom protestieren hunderttausende Menschen gegen die Reformpolitik der Regierung Renzi. Anlass für die Demonstrationen, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen hatten, sind Pläne der italienischen Regierung, den Arbeitnehmerschutz in den ersten Jahren der Beschäftigung zu lockern. Demgegenüber fordern die Gewerkschaften eine Umverteilung der privaten Vermögen, um öffentliche Beschäftigungsprogramme zu finanzieren.

26.10.2014: Die EZB gibt die Ergebnisse des Banken-Stresstests bekannt: Von den 130 untersuchten Banken sind 25 durchgefallen. 12 dieser Geldinstitute hatten ihr Eigenkapital allerdings schon während der Prüfphase aufgestockt und damit die Gefahr einer finanziellen Schieflage im Krisenfall verringert. Den verbliebenen 13 Instituten fehlten insgesamt 10 Milliarden Euro, was unter der ursprünglich befürchteten Summe lag. Von den deutschen Banken bestand lediglich die Münchner Hypothekenbank den Stresstest nicht.
Trotz des grundsätzlich positiven Verlaufs der Prüfung ist die Kapitaldecke vieler europäischer Kreditinstitute auch in der Bundesrepublik dünn, die Ertragslage der Branche insgesamt prekär.

28.10.2014: Italien und Frankreich legen ihren Streit mit der Europäischen Kommission über ihr Haushaltsdefizit und möglicher Strafmaßnahmen wegen des Vorstoßes gegen den Euro-Stabilitätspakt in letzter Minute bei. Nachdem die Regierungen beider Länder Korrekturen in ihren Budgetentwürfen vorgenommen und ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt hatten, stellt EU-Währungskommissar Jyrki Katainen nun fest, dass unmittelbar keine Fälle von „besonders schwerwiegender Nichteinhaltung“ der EU-Regeln zu erkennen seien. Eine Prüfung der Details solle durch die neue Kommission im November erfolgen.

29.10.2014: In den USA verkündet die Notenbank FED das Ende ihrer milliardenschweren Kaufprogramme für Staatsanleihen. Die Maßnahmen dienten dem Zweck, die Konjunktur in den USA nach der Finanzkrise von 2008/2009 zu beleben. Als Grund wird die stabilere wirtschaftliche Lage genannt. Mit einer Zinswende in den USA rechnen Experten für Mitte 2015.

30.10.2014: Trotz schwacher Konjunkturaussichten ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Oktober auf 2,7 Millionen Personen gesunken, der niedrigste Stand seit November 2011.

31.10.2014: Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone verharrt vor den Wintermonaten auf einem hohen Niveau. Insgesamt 18,35 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter waren im September ohne Job, was eine Quote von 11,5 Prozent entspricht. Besonders stark betroffen sind Griechenland und Spanien.

04.11.2014: Die Europäische Zentralbank nimmt diejenigen Großbanken in der Euro-Zone unter Aufsicht, deren Bilanzsumme mehr als 30 Milliarden Euro beträgt oder die 20 Prozent der Wirtschaftsleistung ihres Sitzlandes ausmacht. Die EZB tritt damit an die Stelle der bisher zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden. Die zentrale Bankenaufsicht ist Teil der Bankenunion, die als das größte europäische Integrationsprojekt seit Einführung des Euro gilt. Die Bankenunion fußt auf einem Drei-Säulen-Modell, das neben der europaweiten Bankenaufsicht einen einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus und eine europäische Einlagensicherung umfasst.

05.11.2014: Vertrauliche Dokumente, aus denen hervorgeht, wie internationale Unternehmen mit Hilfe der Regierung Luxemburgs Steuern in Milliardenhöhe gespart haben, setzen den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren Ministerpräsidenten des Fürstentums, Jean-Claude Juncker, politisch unter Druck.

06.11.2014: a) Das Bundesfinanzministerium gibt bekannt, dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2018 voraussichtlich mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen können als noch im Mai erwartet wurden. Grundlage sind Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung, einem Beirat im Bundesministerium der Finanzen.

b) Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein von der Bundesregierung vorgelegtes Gesetzespaket, dass Deutschland in die Europäische Bankenunion einbindet. Vorrangiges Ziel ist es, eine Rettung finanziell angeschlagener Banken mit Steuergeldern zur verhindern, indem zunächst Gläubiger und Anteilseigner herangezogen werden sollen. Die Regelung wird zum 01.01.2015 und damit ein Jahr früher in Kraft treten, als es die Vorgaben der EU vorsehen. Darüber hinaus stimmt das Parlament einer Verlängerung des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2015 zu. SoFFin ist ein nationales Sicherheitsnetz, mit dem Bankpleiten in Deutschland verhindert werden sollen. Der Fonds wird Anfang 2016 durch den Einheitlichen Abwicklungsfonds für Banken (Single Bank Resolution Fonds, SBRF) ersetzt, in den die Kreditinstitute bis 2013 insgesamt 55 Milliarden Euro einbezahlen müssen. Gelder aus diesem Fonds zur Rettung einer Bank werden dann eingesetzt, wenn die Mittel von Eigentümern und Gläubigern nicht ausreichen, um die Verluste einer Bank zu decken.

07.11.2014: Im September haben deutsche Unternehmen Waren im Wert von 102,5 Milliarden Euro ausgeführt. Damit wurde der bisherige Rekord von 101,1 Milliarden Euro aus dem Juli des Jahres noch einmal übertroffen.

14.11.2014: Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2014 wieder leicht gewachsen, und zwar um 0,1 Prozent gegenüber den Monaten April bis Juni. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Grund ist der stabile Außenhandel. Auch in der Euro-Zone war im dritten Quartal eine Steigerung der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent zu verzeichnen.

20.11.2014: Als erste deutsche Großbank führt die Commerzbank Negativzinsen auf die Einlagen von Unternehmenskunden ein.

24.11.2014: Die Rendite für zehnjährige spanische Staatsanleihen sinkt auf unter zwei Prozent, das ist der niedrigste Stand seit Einführung des Euro. Im Sommer 2012 lag die Rendite noch bei 7,6 Prozent. Spanien kann sich deshalb heute sehr viel billiger Geld an den Kapitalmärkten beschaffen als noch vor zwei Jahren. Hintergrund des Zinsverfalls ist das implizite Versprechen der Europäischen Zentralbank, privaten Investoren Staatsanleihen aus der Eurozone im Notfall abzukaufen. Ein Ausfallrisiko ist damit de facto nicht mehr gegeben.

28.11.2014: a) Nach den Zahlen des Europäischen Statistikamtes ist die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone den zweiten Monat in Folge gestiegen. Im Oktober waren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion insgesamt 18,4 Millionen Menschen auf Arbeitssuche, darunter 5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren. Das sind 60.000 Personen mehr als noch im September. Die Arbeitslosenquote liegt bei 11,5 Prozent. Am stärksten betroffen sind nach wie vor Griechenland (25,9%) und Spanien (24,0%). In Frankreich, der zweitstärksten Volkswirtschaft der Europäischen Währungsunion, liegt die Quote bei 10,5 Prozent.

b) Die EU-Kommission will zunächst keine Sanktionen gegen die Defizitsünder Frankreich und Italien verhängen, teilt EU-Kommissionspräsident Juncker mit. Die finalen Entscheidungen über die von den Mitgliedstaaten eingereichten Haushaltspläne solle es aber erst im Frühjahr 2015 geben. Vor allem Frankreich könnte wegen fortgesetzter Verletzung der Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes schon jetzt mit einer Strafe belegt werden. Italien steht unter besonderer Beobachtung der EU.

01.12.2014: Ein europaweiter Stresstest der Versicherungsbranche kommt zu dem Schluss, dass die lebenslange Zinsgarantie für Lebensversicherungen zu einer ernstzunehmenden Bedrohung für die Unternehmen werden könnte. Hintergrund sind die Niedrigzinsen in der Euro-Zone, die teilweise deutlich unter den Garantiezinsen für die Kunden liegen.

05.12.2014: a) Die Deutsche Bundesbank hat ihre Konjunkturprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Die Volkswirte der deutschen Zentralbank gehen davon aus, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr nur noch um 1,4 Prozent wachsen wird. Im Sommer war sie noch von 1,9 Prozent ausgegangen. Auch für 2015 und 2016 korrigierte die Bundesbank ihre Erwartungen nach unten. Im kommenden Jahr soll die Wirtschaftsleistung lediglich um 1 Prozent, im übernächsten Jahr um 1,6 Prozent zulegen.

b) Die derzeitige Präsidentin der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Elke König, soll nach dem Willen der EU-Kommission die neue europäische Behörde zur Abwicklung maroder Banken aufbauen und leiten.

10.12.2014: Auf einer Pressekonferenz gibt Frankreichs Premierminister Manuel Valls ein umfangreiches Reformprogramm bekannt, mit dem die sozialistische Regierung die Wirtschaftskrise im Land bekämpfen will. Die angekündigten Maßnahmen zielen vor allem darauf ab, Investitionen zu fördern und jungen Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

12.12.2014: In Italien protestieren große Gewerkschaftsverbände gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen der Regierung Renzi, die auf eine Steigerung des Wachstums in dem südeuropäischen Krisenland zielen. Mit Demonstrationen in 54 Städten und Streikaktionen z. B. in Rom wollen die Gewerkschaften ihrer Forderung nach einer Abkehr vom gegenwärtigen Sparkurs Nachdruck verleihen. Italien steckt noch immer in der längsten Rezession seiner Nachkriegsgeschichte. Die Zahl der Erwerbslosen verharrt bei drei Millionen Menschen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 43 Prozent. Die italienische Wirtschaft zeigt deutlich deflationäre Tendenzen, was zu einem weiteren Anstieg der hohen Staatsverschuldung von zurzeit 2,1 Billionen Euro führen könnte. Renzi will das Wachstum u. a. durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und die steuerliche Förderung von Neueinstellungen erhöhen.

13.12.2014: Die Ratingagentur Fitch stuft die Bonität Frankreichs auf AA ab. Fitch begründet seinen Schritt mit dem mangelnden Reformwillen der sozialistischen Regierung. Auch die Ratingagentur S&P bewertet Franreich nur noch mit AA. Frankreich gehört seit 2009 zu den EU-Defizitländern. 2014 wird die Nettoneuverschuldung 4,4 Prozent statt der im Euro-Stabilitätspakt erlaubten 3 Prozent des Bruttosozialprodukts betragen.

15.12.2014: Mit einem 24-stündigen Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Belgien gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel. Die plant u a. eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre.

16.12.2014: Die russische Zentralbank erhöht den Leitzins von 15 auf 17 Prozent, um den Wertverfall des Rubel zu stoppen.

17.12.2014: Die EU-Kommission weitet ihre bislang nur in sieben EU-Staaten durchgeführten Untersuchungen zu den umstrittenen Steuervermeidungspraktiken großer Unternehmen auf alle Länder der Europäischen Union aus.

18.12.2014: Auf ihrem Gipfel in Brüssel billigen die 28 EU-Staats- und Regierungschefs das von der EU-Kommission vorgelegte Wachstumspaket. Die Maßnahmen sollen zu Investitionen von 315 Milliarden Euro in die nach wie vor schwächelnde Wirtschaft der Europäischen Union führen. Neben der Gründung eines Investitionsfonds wird die Verpflichtung zu Strukturreformen sowie das Bekenntnis zur Haushaltskonsolidierung bekräftigt.

21.12.2014: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor den Folgen einer möglichen Rezession in Russland für deutsche Unternehmen als Folge der westlichen Sanktionen.

29.12.2014: In Athen schafft es das griechische Parlament auch im dritten Anlauf nicht, sich auf einen neuen Staatspräsidenten zu einigen. Laut Verfassung muss nun das Parlament aufgelöst und innerhalb von vier Wochen neu gewählt werden. Der Urnengang wird deshalb bereits am 25. Januar stattfinden. Nach den Meinungsumfragen gilt die linksradikale Partei Syriza von Alexis Tsipras als Favorit, die ein Ende der Sparpolitik fordert. Bei der EU wächst deshalb die Sorge, dass Griechenland als Ergebnis der Wahl vom eingeschlagenen Reformkurs abweichen könnte.

31.12.2014: Einem Pressebericht zufolge haben in Griechenland Unternehmen und Privatleute allein im Dezember 2,5 Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben. Hintergrund ist die Furcht vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen und politischen Turbulenzen.

03.01.2015: Einem Medienbericht zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haltung zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion geändert und hält einen solchen Schritt mittlerweile für verkraftbar. Grund für die geänderte Einschätzung seien die Fortschritte der Euro-Zone seit dem Höhepunkt der Krise im Jahre 2012. Dazu zähle vor allem der Europäische Stabilitäts-Mechanismus (ESM), über den Staaten im Notfall mit bis zu 500 Milliarden Euro gestützt werden können. Kritiker sehen in der Äußerung von Merkel den Versuch, Einfluss auf den Wahlausgang in Griechenland zu nehmen und einen Sieg der reformfeindlichen Syriza-Partei zu verhindern.

05.01.2015: Angesichts wachsender Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weist die EU-Kommission darauf hin, dass die Zugehörigkeit zur Währungsunion nach den Europäischen Verträgen „unwiderruflich“ sei.

16.01.2015: Die Regierung Bulgariens kündigt an, alsbald Gespräche mit der Europäischen Union über einen Beitritt zur Europäischen Währungsunion aufnehmen zu wollen. Bulgarien war der EU 2007 beigetreten. Der Kurs des bulgarischen Lew ist bereits seit 1997 an den Euro gekoppelt.

22.01.2015: EZB-Präsident Mario Draghi kündigt ein Ankaufprogramm für Staatsanleihen und forderungsbesicherte Wertpapiere der Euro-Mitgliedsländer in einem Volumen von 60 Milliarden Euro im Monat an. Das Programm soll im März 2015 beginnen und bis September 2016 dauern. Der Gesamtumfang beläuft sich auf knapp eine Billion Euro. Gleichzeitig gibt Draghi bekannt, den Leitzins für die Euro-Zone auf dem historischen Tiefstand von 0,05 Prozent zu belassen. Mit den Maßnahmen soll die schwache Konjunktur in der Währungsunion angekurbelt und der Gefahr einer Deflation infolge der geringen Preissteigerung entgegengewirkt werden. Viele Experten kritisieren die expansive Geldpolitik der EZB.

25.01.2015: Bei den griechischen Parlamentswahlen wird die linksradikale Partei Syriza von Alexis Tsipras erwartungsgemäß stärkste Partei und verfehlt mit einem Stimmenanteil von 36,34 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp. Syrizia will deshalb mit den rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (Anell) eine Regierungskoalition eingehen, mit der sie die Ablehnung der von den internationalen Geldgebern verlangten Sparpolitik eint.

30.01.2015: Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kündigt nach einem Treffen mit Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Athen an, dass Griechenland die Zusammenarbeit mit der sogenannten Troika zu beenden. Die Troika ist ein Kontrollgremium aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), das über die Haushaltspolitik in Euro-Staaten wacht, die in finanzielle Schieflage geraten sind. Stattdessen wolle man „eigene Reformen“ durchführen, so Varoufakis.

02.02.2015: Die französische Regierung des Sozialisten Francois Hollande sagt Griechenland Unterstützung bei der Neuverhandlung des Schuldenabkommens mit seinen Kreditgeber zu, das ein Volumen von 240 Milliarden Euro hat. Aus Sicht von Frankreichs Finanzminister Michel Sapin könne ein möglicher Kompromiss mit Athen weitere Erleichterungen, aber keinen Schuldenschnitt beinhalten. Sapin hält eine neue Vereinbarung mit Griechenland in den nächsten vier Wochen für realistisch.

 


- Wird laufend ergänzt -