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01/2015 | 05.01.2015 |

Grexit: Taktisches Manöver von Merkel

Griechenland-Austritt würde Präzedenzfall schaffen

Die von Medien vermeldete Zustimmung Merkels zu einem möglichen Aus­­schei­den Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion ist nach Ansicht der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT ein taktisches Manö­ver. BIW warnen, dass der „Grexit“ einen für Deutschland kost­spie­li­gen Präze­denz­fall schaffen würde.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge halten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion, anders als noch vor einigen Jahren, für „verkraftbar“. Sollte die linksradikale Syriza-Partei nach den Parlamentswahlen am 25. Januar die Macht in Athen übernommen, sei dieser Schritt sogar unausweichlich, so deutsche Regierungskreise. Syriza lehnt die Sparmaßnahmen zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts ab und will die Bedingungen für die Kreditvergabe durch die internationalen Geld­geber neu verhandeln. BIW sehen in den gezielt lancierten Äußerungen von Merkel ein taktisches Manöver der Bundesregierung, um den Ausgang der Wahlen in Griechenland zu beeinflussen.

„Die neuen Töne aus Berlin in Sachen Griechenland haben nichts mit ‚später Ein­sicht’ der Kanzlerin zu tun, wie einige politikunerfahrene Beobachter mei­nen. Tatsächlich will die deutsche Regierung mit dem Austrittsszenario Druck auf die griechischen Wähler ausüben, um einen Erfolg der reformfeindlichen Syriza zu verhindern. Parallel dazu tauchen in den Medien vermehrt Horror­berichte über die vermeintlich katastrophalen Folgen auf, die ein Verlassen der Euro-Zone für die Bevölkerung des südeuropäischen Landes hätte. Ziel ist es, einen Wahlsieg der extremen Linken zu verhindern, um Griechenland in der Währungsunion zu halten. Merkel will also genau das Gegenteil von dem, was ihre in der Presse kolportierten Äußerungen vermuten lassen“, erläutert Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW.

BÜRGER IN WUT warnen vor den unabsehbaren Belastungen, die ein Aus­schei­den des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion für Deutschlands Steuerzahler mit sich brächte. Ausgehend von den rechtlichen Vorgaben der europäischen Verträge wäre ein „Grexit“ nur vorstellbar, wenn Athen die Gemeinschaftswährung freiwillig verließe. Dieses Zugeständnis aber würden sich die Griechen teuer erkaufen lassen, nämlich durch einen Schul­­­den­schnitt. Für Deutschland bedeutete das einen Zahlungsausfall von bis zu 70 Milliarden Euro. Gleichzeitig würde man einen gefährlichen Präze­denz­fall schaffen, der anderen Euro-Staaten als Vorbild dienen könnte.

„Sollte man den Griechen im Gegenzug für das Verlassen der Währungsunion die Schulden erlassen, könnten andere verschuldete Euro-Mitglieder dem Beispiel Athens folgen und von den internationalen Geldgebern dasselbe Zuge­ständ­nis fordern. Das hätte für die deutschen Steuerzahler finanzielle Ein­bußen in dreistelliger Milliardenhöhe zur Folge. Wir bleiben dabei: Nicht die Krisen­staa­ten, sondern Deutschland muss den Euro verlassen. Denn die Bun­des­­republik ist ökonomisch für die Einheitswährung zu stark, was ein wesent­licher Grund für die heutigen Verwerfungen ist“, so Jan Timke abschlie­ßend.

(Ende der Pressemitteilung)