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Argumente

Auf dieser Seite setzen wir uns mit den gängigsten Argumenten der Euro-Befürworter auseinander und analysieren kritisch die Einwände gegen eine Wiedereinführung der D-Mark.


Euro-Mythen


Mythos 1: Der Euro ist stärker als die D-Mark

Aus den Reihen der Politik ist immer wieder die Behauptung zu hören, der Euro sei härter als die frühere D-Mark. Denn die Inflationsraten, so die Begründung, fielen heute geringer aus noch zu D-Mark-Zeiten. Das scheint auf den ersten Blick zuzutreffen: Stiegen die Preise in den letzten 30 Jahren vor der Euro-Einführung um durchschnittlich 3,3 Prozent pro Jahr, waren es im Zeitraum zwischen 2002 (Einführung des Euro-Bargeldes) und 2012 nur 1,7 Prozent.

Doch das Argument greift zu kurz. Denn in den wachstumsstarken Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten anderen Industriestaaten der Welt ein starker Preisauftrieb zu verzeichnen. Die Gründe waren der Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems mit seinen festen Wechselkursen, die Abkehr vom Goldstandard und der Energiepreisanstieg nach der Ölkrise von 1973. Die D-Mark musste sich also in einem inflationsgeneigten Umfeld behaupten, was ihr nicht zuletzt durch die stabilitätsorientierte Geldpolitik der Deutschen Bundesbank auch vergleichsweise gut gelang (siehe Tabelle 1). Zur Jahrtausendwende, als die gemeinsame Währung in Europa eingeführt wurde, hat sich der Preisanstieg bedingt durch den verschärften Wettbewerbsdruck im Zuge der Globalisierung weltweit verlangsamt. Von dieser Entwicklung hat der Euro profitiert, ohne jedoch dafür ursächlich zu sein. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass die Teuerungsrate in den Nicht-Euro-Ländern Schweden, Schweiz und Dänemark seit der Jahrtausendwende geringer gewesen ist als in den EWU-Staaten.
 


Tabelle 1: Historische Preisniveauentwicklung im internationalen Vergleich

 

Was noch wichtiger ist: Zu DM-Zeiten waren Lohnsteigerungen und Zinsen hierzulande stets höher als die Inflationsrate. Die Menschen verzeichneten also echte Einkommenszuwächse und damit Wohlstandsgewinne. Dagegen sind Löhne und Gehälter in Deutschland seit Einführung des Euro real gesunken, zwischen 2000 und 2011 um etwa 0,8 Prozent. Geringverdiener hatten sogar einen Rückgang von fast 20 Prozent zu verzeichnen. Die Erwerbstätigen haben also heute trotz nominell niedrigerer Inflationsraten weniger Geld in der Tasche als am Ende der D-Mark-Ära. Zu den Verlierern des des Euro gehören auch die Sparer, weil ihre Guthabenzinsen jedenfalls nach Steuern wegen der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geringer ausfallen als die Teuerung von Waren und Dienstleistungen. Ihr Vermögen schrumpft also.

Schließlich muss grundsätzlich hinterfragt werden, was Inflation eigentlich ist. In der öffentlichen Diskussion wird der Begriff üblicherweise mit dem Anstieg der Verbraucherpreise gleichgesetzt. Dagegen definiert die klassische ökonomische Theorie Inflation als die Ausweitung der Geldmenge. Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) gesteuerte Liquidität in der Währungsunion hat sich zwischen 2000 und 2012 mehr als verdoppelt (Tabelle 2). Im gleichen Zeitraum ist das Produktionspotential aber nur um etwa 20 Prozent gestiegen. Inflation gibt es also schon längst. Dass die lockere Geldpolitik der Notenbank noch keinen signifikanten Niederschlag in den Lebenshaltungskosten gefunden hat, ist vor allem dem internationalen Wettbewerbsdruck und der Einfuhr von preiswerten Massenkonsumgütern aus Billiglohnländern wie China zu verdanken. Die so importierte Preisstabilität dämpft zwar die Inflation, begrenzt aber auch die Spielräume für Lohnanhebungen. Das zwingt die Gewerkschaften zur tarifpolitischen Zurückhaltung, was die Entstehung einer inflationären Lohn-Preis-Spirale bislang verhindert hat. Hinzu kommt die im internationalen Vergleich noch immer hohe Sparquote in Deutschland. Die sicherheitsbewussten Deutschen legen ihr Geld in Zeiten der Euro-Krise lieber auf die hohe Kante als zu konsumieren, auch wenn die Sparneigung in jüngster Zeit bedingt durch die niedrigen Zinsen abgenommen hat.

Die von der EZB gesteuerte Geldvermehrung, die sich mit dem Beginn der Euro-Rettung im Frühjahr 2010 noch beschleunigt hat, ist trotzdem nicht ohne Folgen geblieben. Die zeigen sich bislang weniger in den Geldbeuteln der Verbraucher als vielmehr an den Finanzmärkten. Hier ist es in den letzten Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Wertpapiere, Rohstoffe und Immobilien gekommen. So hat sich z.B. der Goldpreis gerechnet in Euro zwischen 2000 und 2012 etwa versechsfacht. Diese sog. Asset-Inflation ausgelöst durch die expansive Geldpolitik der EZB ist neben den Reallohnverlusten und den drastischen Sozialeinschnitten im Zuge der Agenda 2010 der eigentliche Grund, warum die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland seit einigen Jahren immer weiter auseinandergeht.



Tabelle 2: Entwicklung der Geldmenge in der EWU

 

Um ihre These vom starken Euro zu untermauern, verweisen Politiker gerne auf den Wertzuwachs der europäischen Gemeinschaftswährung im Verhältnis zum US-Dollar. Tatsächlich hat der Euro gegenüber dem Dollar seit seiner Einführung an Wert gewonnen. Das historische Tief wurde am 26.10.2000 markiert. Damals bekam man für einen Euro gerade einmal 0,83 Dollar. Heute (Stand August 2013) sind es etwa 1,33 Dollar, ein Zuwachs von über 60 Prozent. Doch der Vergleich Euro-Dollar hinkt. Denn die US-Notenbank FED setzt ebenso wie die EZB auf eine lockere Geldpolitik und damit die Ausweitung der Liquidität mit Hilfe der Notenpresse. So will man das Problem der überbordenden Staatsverschuldung in den Griff bekommen und die Konjunktur ankurbeln. Das drückt den Wechselkurs der US-Währung an den Devisenmärkten. Auf das Währungspaar Euro-Dollar abzustellen, um die Stabilität des europäischen Einheitsgeldes zu untermauern, geht also fehl.

Aufschlussreicher ist die Wertentwicklung des Euro gegenüber wirklich stabilen Währungen wie dem Schweizer Franken, der Norwegischen Krone oder dem Australischen Dollar. Hier zeigt sich ein anderes Bild: Seit seiner Einführung im Januar 1999 hat die Gemeinschaftswährung gegenüber der Norwegischen Krone über 11 Prozent an Wert verloren. Gegenüber dem Kanadischen Dollar büßte der Euro fast 23 Prozent ein, gegenüber dem Australischen Dollar sogar 24 Prozent. Der Schweizer Franken verteuerte sich für Euro-Besitzer im genannten Zeitraum um rund 23 Prozent (alle Zahlen Stand 19.08.2013). Der Preisanstieg wäre noch höher ausgefallen, würde die Schweizer Nationalbank (SNB) durch gezielte Interventionen am Devisenmarkt nicht dafür sorgen, dass der Wert des Euro nicht unter 1,20 CHF abrutscht, um die heimische Exportwirtschaft zu schützen. Wie lange die Schweizer diese Politik noch werden durchhalten können, ohne einen spürbaren Anstieg der Verbraucherpreise im eigenen Land zu riskieren, steht in den Sternen. Die SNB hat mittlerweile Devisenreserven in Höhe von über 200 Milliarden Euro aufgehäuft, ein für die relativ kleine Schweizer Zentralbank großer Bestand.

Fazit: Der Euro ist nicht „stark wie die D-Mark“, sondern eine Weichwährung! Mit Abschaffung der D-Mark hat nicht nur Deutschland, sondern auch Europa seinen Stabilitätsanker verloren. Die Übernahme des Chefsessels der EZB durch den früheren Präsidenten der italienischen Nationalbank, Mario Draghi, hat eine „Mediterranisierung“ der Geldpolitik in der Euro-Zone eingeläutet, die auf mittlere Sicht zu einem deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise führen dürfte. Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist die fortdauernde Schwäche der europäischen Einheitswährung der wichtigste Grund, für ein Festhalten am Euro zu plädieren. Doch dazu später mehr.
 

Mythos 2: Deutschland profitiert vom Euro

Um der Öffentlichkeit immer neue Milliardenbürgschaften und Hilfskredite für die Schuldenländer Europas schmackhaft zu machen, betonen Regierung und Opposition unisono die angeblich große ökonomische Bedeutung, die der Euro für Deutschland habe. Mitunter wird sogar behauptet, die Bundesrepublik sei Hauptprofiteur der Einheitswährung. Deshalb, so die Schlussfolgerung, liege es im ureigenen deutschen Interesse, finanzielle Solidarität mit den Krisenstaaten zu zeigen, um die EWU zu stabilisieren und die Gemeinschaftswährung vor dem Untergang zu retten. Die Wahrheit sieht anders aus.

Als der Euro 1999 eingeführt wurde, waren die Versprechen der deutschen Politik vollmundig: Mit der neuen Währung werde eine neue Phase wirtschaftlicher Prosperität in Deutschland und Europa eingeläutet. Hunderttausende Arbeitsplätze sollten entstehen, der Massenwohlstand steigen. Tatsächlich hatte Deutschland in den ersten 10 Jahren nach Einführung der Gemeinschaftswährung neben Italien das niedrigste reale Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone. Hatte Deutschland 1995 das zweitgrößte Pro-Kopf-Einkommen in Europa, rangiert es heute nur noch auf Platz 7. Die negative Entwicklung ist vor allem auf den Kapitalabfluss zurückzuführen: Im genannten Zeitraum sind zwei Drittel der deutschen Ersparnisse oder knapp eine Billion Euro im Ausland angelegt worden. Dieses Geld stand nicht für Konsum und Investitionen auf dem deutschen Binnenmarkt zur Verfügung. Umgekehrt gab es keine nennenswerten Direktinvestitionen ausländischer Kapitaleigner in Deutschland, das als unattraktiver Wirtschaftsstandort galt. Die deutschen Sparvermögen gingen vor allem in die Randstaaten der Europäischen Währungsunion. Dort lockten einhergehend mit dem Wegfall des Wechselkursrisikos hohe Renditen z.B. im Immobiliensektor, wo es wegen der niedrigen Zinsen infolge der Euro-Einführung zu einem Bauboom kam. Deutschland hat also durch seine milliardenschweren Kapitalexporte sowohl das Wirtschaftswachstum als auch die kreditäre Expansion des öffentlichen und privaten Konsums insbesondere in Südeuropa maßgeblich mitfinanziert. Die Peripherieländer der EWU waren deshalb die eigentlichen Profiteure des Euro, zumindest in der ersten Dekade nach der Währungsumstellung.
 



Tabelle 3: Reales Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im internationalen Vergleich


Die aus Sicht der Südländer positive Bilanz änderte sich erst mit dem Beginn der Euro-Krise im Oktober 2009, als Griechenland das tatsächliche Ausmaß seines bis dahin verschleierten Haushaltsdefizits offenlegte und die internationale Gemeinschaft um Hilfe bat. Den Investoren wurde schlagartig bewusst, dass bei Staatsanleihen von EWU-Mitgliedern Zahlungsausfälle bis hin zum Bankrott einzelner Schuldner drohten. Denn die konnten jetzt keine nationale Geldpolitik mehr betreiben, sprich Geld drucken, um ihre Verbindlichkeiten bei Fälligkeit zu bedienen. Die Kapitalgeber zogen deshalb ihre Gelder aus Südeuropa ab. Ein großer Teil davon wurde nach Deutschland transferiert, das als „sicherer Hafen“ gesehen wird. Dieser Kapitalzufluss hat hierzulande für zusätzliche Nachfrage und Investitionen z.B. im Immobiliensektor gesorgt, und so entscheidend zum Konjunkturaufschwung der letzten Jahre beigetragen. Das ist der eigentliche Grund, warum die deutsche Wirtschaft aktuell sehr viel besser dasteht als die der anderen Euro-Mitglieder. Auch der Staat hat profitiert, weil die Risikoaufschläge für deutsche Bonds und damit die Zinsen, die von der öffentlichen Hand für neue Schulden bezahlt werden müssen, deutlich zurückgegangen sind. Denn aus Sorge um ihr Kapital wollen Investoren ihr Geld unbedingt im solventen Deutschland anlegen. Sie sind deshalb bereit, deutsche Staatsanleihen selbst dann zu kaufen, wenn die nur eine geringe oder sogar eine negative Rendite aufweisen.

Deutschland hat ökonomisch also erst von der Einheitswährung profitiert, als die wegen ihrer Konstruktionsmängel unter Druck geriet. Die aus deutscher Sicht positive Entwicklung der letzten Jahre könnte allerdings schon bald ihr Ende finden. Denn mit ihrer Zusage, die Staatsanleihen der Krisenländer notfalls unbegrenzt aufzukaufen, hat die EZB ein Insolvenzrisiko für die Käufer solcher Papiere de facto ausgeschlossen. Gläubiger müssen also nicht mehr um ihr Geld fürchten, wenn sie Schuldverschreibungen dieser Länder erwerben. Die werfen noch immer eine signifikant höhere Rendite ab als deutsche Staatsanleihen. Das könnte den Kapitalfluss wieder in Richtung Südeuropa umkehren und so die Investitionstätigkeit in Deutschland abschwächen, mit nachteiligen Folgen für Wachstum und Beschäftigung.

Die Erwartung, mit der Währungsunion werde der Handel in Europa beflügelt, hat sich zumindest aus Sicht der deutschen Wirtschaft nicht erfüllt. Denn die Ausfuhren Deutschlands in die Staaten der Euro-Zone sind seit dem Start der Gemeinschaftswährung im Jahre 1999 gesunken, und zwar von 45,2 Prozent aller Exporte auf nur noch 36,3 Prozent in 2012. Sie machen damit gerade einmal 15 Prozent des deutschen Bruttosozialproduktes aus. Der Exportrückgang ist nicht zuletzt Folge der ökonomischen Schwäche der südeuropäischen EWU-Mitglieder, die es sich immer weniger leisten können, deutsche Produkte zu kaufen. Trotz gemeinsamer Währung hat die wirtschaftliche Verflechtung Deutschlands mit seinen Handelspartnern in der EWU also abgenommen. Dagegen sind die deutschen Ausfuhren in außereuropäische Staaten und hier vor allem nach Asien im gleichen Zeitraum um etwa 6 Prozent gestiegen, und das trotz der Wechselkursschwankungen, die es im Euro-Raum nicht mehr gibt. Allein zwischen 2009 und 2011 hat das deutsche Außenhandelsvolumen mit China um fast 100 Prozent zugenommen. Im Geschäft mit Indien war ein Anstieg von etwa 40 Prozent zu verzeichnen. Das ist nicht zuletzt auf den Wertverlust des Euro gegenüber wichtigen Währungen in Übersee zurückzuführen. Der weiche Euro erleichtert also einerseits der deutschen Industrie das internationale Geschäft, erfordert aber andererseits milliardenschwere Transfers für die Südländer der EWU, um die Einheitswährung zu erhalten. Diese Hilfen werden aus öffentlichen Mitteln finanziert. Der Steuerzahler trägt also nicht nur die Lasten der Euro-Rettung, er subventioniert indirekt auch die Profite der Exportwirtschaft. Eine geradezu groteske Umverteilung des Reichtums zu Lasten der Bürger. Nun wird auch klar, warum Deutschlands global agierende Unternehmen der gemeinsamen Währung so positiv gegenüberstehen.

Von Euro-Befürwortern wird gerne betont, dass der Euro der deutschen Wirtschaft Umtausch- und Absicherungskosten spart, weil es kein Auf und Ab der Wechselkurse mehr gibt. Allerdings fällt dieser Kostenvorteil mit gerade einmal 10 Milliarden Euro im Jahr bescheiden aus, nicht nur in Relation zur gesamten deutschen Wirtschaftsleistung von rund 2,5 Billionen Euro, sondern auch hinsichtlich der erheblichen Risiken, die Deutschland mit der Euro-Rettung eingeht. Im innereuropäischen Handel profitieren deutsche Unternehmen nicht in erster Linie vom Euro, sondern vom freien Warenaustausch im Binnenmarkt. Den gab es aber schon lange vor Einführung der europäischen Einheitswährung.

Was in der öffentlichen Diskussion zudem immer wieder übersehen wird: Die deutschen Exporte in die Südstaaten der Euro-Zone stehen größtenteils nur auf dem Papier, weil sie von den Abnehmerländern nicht bezahlt worden sind. Das spiegelt sich in den Target-Forderungen der Deutschen Bundesbank gegen das EZB-System wider. De facto handelt es sich dabei um Lieferantenkredite zugunsten der Importeure deutscher Produkte, finanziert von der Bundesbank. Die summieren sich aktuell auf 292 Milliarden Euro (Stand 16.08.2013). Dieser Negativsaldo könnte wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in den Südländern der Euro-Zone noch größer werden. Nach Ansicht des früheren Bundesbankers und Euro-Kritikers Thilo Sarrazin ist dieses Geld praktisch verloren. Denn die Krisenstaaten werden wegen ihrer ökonomischen Schwäche auch auf lange Sicht kaum in der Lage sein, die erforderlichen Leistungsbilanzüberschüsse zu erwirtschaften, um ihre Verbindlichkeiten gegenüber Deutschland abzutragen.

Die Aussage, Deutschland profitiere vom Euro, ist in dieser pauschalen Form also falsch. Nutznießer der europäischen Einheitswährung sind hierzulande vor allem die großen exportorientierten Unternehmen, die Finanzindustrie wie Banken und Versicherungen sowie die Kapitaleigner. Die Exportwirtschaft insbesondere deshalb, weil der im Vergleich zur D-Mark schwache Euro deutsche Waren in Nicht-EWU-Ländern verbilligt. Dieser Effekt sollte allerdings nicht überbewertet werden. Studien zeigen nämlich, das die Absatzerfolge deutscher Unternehmen im Ausland in erster Linie der hohen Qualität ihrer Erzeugnisse sowie ihrer Kundenorientierung geschuldet sind. Einige Ökonomen bestreiten die These von der exportfördernden Wirkung einer schwachen Währung gänzlich. Abwertungsbedingte Preisvorteile im internationalen Handel können sogar gefährlich sein. Denn sie lassen die Innovationsanstrengungen der Unternehmen erlahmen und schwächen so längerfristig ihre Wettbewerbsposition am Weltmarkt. Die harte D-Mark übte dagegen einen permanenten Druck auf deutsche Firmen aus, effizienter, produktiver und kreativer zu sein als ihre ausländischen Konkurrenten. Nur so konnte der hohe Wechselkurs der Mark kompensiert werden. Dieser Druck ist mit dem Euro größtenteils weggefallen, was nicht ohne Folgen bleiben wird. Soll Deutschland dauerhaft eine starke Volkswirtschaft bleiben, dann brauchen wir eine starke Währung, die der Euro nicht ist.

Profiteure der Einheitswährung sind auch die Banken, die mit Euro-Staatsanleihen als neue hoch liquide Asset-Klasse neben den Dollar-Bonds massive Gewinne erwirtschaftet haben. Die Strategen der Geldinstitute hatten allerdings zunächst übersehen, dass die Schuldverschreibungen von Euro-Ländern ausfallgefährdet sind, weil die EWU-Mitgliedsstaaten eingebettet in den gemeinsamen Währungsraum keine nationale Notenbankpolitik mehr betreiben dürfen. Das bedeutet konkret, dass die Regierungen im Zweifel kein neues Geld drucken können, um fällige Verbindlichkeiten zu bedienen. Denn dieses Recht ist mit der Einführung des Euro auf die Europäische Zentralbank übergegangen. Gleichzeitig verbietet der Maastricht-Vertrag ein Bail-Out insolventer Länder durch andere EWU-Teilnehmer ebenso wie eine monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB. Um das Ausfallrisiko soweit als möglich auszuschalten, ist die Finanzindustrie eifrig bestrebt, die politisch vereinbarten Stabilitätsregeln aufzuweichen, ein Ziel, das größtenteils erreicht ist: Im Rahmen der Euro-Rettung werden den strukturschwachen Staaten der Währungsunion milliardenschwere Kredite und Bürgschaften durch die reichen Mitgliedsländer gewährt. Gleichzeitig kauft die EZB in erheblichem Umfang Anleihen der Krisenländer auf und stützt so indirekt deren Haushalte. Doch den Banken reicht das alles noch nicht. Sie wollen Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen aller EWU-Staaten und damit eine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa, um die Pleite einzelner Mitglieder der Währungsunion dauerhaft auszuschließen. Die Dummen wären die deutschen Steuerzahler: Denn Euro-Bonds würden hierzulande nicht nur einen spürbaren Anstieg der Zinsen und damit höhere Kreditkosten für Staat, Wirtschaft und Konsumenten zur Folge haben, sondern auch das Haftungsrisiko für Deutschland deutlich vergrößern.

Gewinner des Euro und seiner Rettung sind überdies die Vermögensbesitzer, die sich in den letzten Jahren über steigende Preise für Wertpapiere, Edelmetalle, Rohstoffe und Immobilien freuen konnten. Der Deutsche Aktienindex (DAX) etwa legte seit dem Höhepunkt der Finanzkrise im März 2009 bis Ende 2012 um mehr als 100 Prozent zu. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres hat sich der Aufwärtstrend an den Börsen sogar noch beschleunigt. Deutliche Wertzuwächse sind auch bei allen anderen Anlageklassen zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist der expansiven Geldpolitik der EZB zur Rettung des Euro geschuldet. Die hat mit historisch niedrigen Zinsen und dem Ankauf maroder Staatsanleihen auf den Kapitalmärkten für eine Liquiditätsschwemme gesorgt. Das zusätzliche Geld fließt wegen der zurückhaltenden Kreditvergabe durch die Geschäftsbanken aber nicht in den Wirtschaftskreislauf, sondern sucht sich gewinnbringende Investitionsmöglichkeiten auf den Kapitalmärkten. Dort erreichen die Kurse immer neue Höchststände, trotz weltweit eingetrübter Konjunkturaussichten und der Rezession in Süd- und Osteuropa.

Den wenigen Euro-Gewinnern steht die breite Bevölkerung in Deutschland als Verlierer der europäischen Einheitswährung gegenüber. Arbeitnehmer, Verbraucher und Sparer sind es, denen der Euro Wohlstandseinbußen beschert hat. Das fing schon mit der Einführung des Euro-Bargeldes im Jahre 2002 an, die entgegen aller statistischen Manipulationen spürbare Preissteigerungen nach sich zog. Teurer wurden vor allem Dienstleistungen, aber auch zahlreiche Güter des täglichen Bedarfs. Nicht selten hatten die Anbieter einfach nur die Währungszeichen auf den Preisschildern ausgetauscht. Bis heute sorgt der Euro dafür, dass die Kaufkraft der Konsumenten geringer ist als zu DM-Zeiten. Denn die relative Schwäche des Euro gegenüber anderen Währungen wie dem US-Dollar verteuert die Importe nach Deutschland. Das zeigt sich vor allem bei den Preisen für Mineralölprodukte wie Benzin und Heizöl, die in Dollar fakturiert werden. Sie sind in den letzten Jahren merklich gestiegen. Hätte Deutschland noch die D-Mark, wäre die Teuerung sehr viel moderater ausgefallen. Denn je stärker die Währung des importierenden Landes gegenüber dem Dollar ist, desto billiger wird der Einkauf.

Für Deutschlands Verbraucher dürfte es sogar noch schlimmer kommen. Die meisten Finanzexperten sind sich einig, dass die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank auf mittlere Sicht vor allem in Deutschland zu einem deutlichen Preisanstieg führen wird. Diese Entwicklung ist aber nicht nur Folge, sondern aus Sicht der Euro-Strategen sogar Voraussetzung für die Rettung der Einheitswährung und die Stabilisierung der EWU. Die haben nämlich die Stärke der deutschen Exportwirtschaft als wichtigen Grund für die derzeitigen Probleme ausgemacht. Weil Deutschland 2012 mit 169 Milliarden Euro einen überdurchschnittlich hohen Leistungsbilanzüberschuss erzielt hat, droht Brüssel sogar mit Sanktionen. Dahinter steckt eine einfache und gleichsam perfide Logik: Die besagt, dass Deutschland ökonomisch schwächer werden müsse, damit die Krisenstaaten der EWU wirtschaftlich aufschließen können. Dieses Ziel lässt sich am einfachsten durch höhere Preise für deutsche Waren und Dienstleistungen erreichen, weil das die Nachfrage aus dem Ausland dämpfen und so den strauchelnden Volkswirtschaften in Europa bessere Absatzmöglichkeiten für ihre eigenen Produkte eröffnen würde. Böse Stimmen behaupten gar, dass auch von der Politik inszenierte teure Großprojekte wie die Energiewende dem Zweck dienen, die Kostenbelastung der deutschen Wirtschaft im Interesse der europäischen Wettbewerber zu steigern. Berechnungen des ifo-Instituts zufolge müsste die Inflation hierzulande ein Jahrzehnt lang um etwa 5,5 Prozent per anno zulegen, damit die Euro-Krisenländer die nötigen Anpassungen ohne Deflationsschock bewältigen können. Auch der öffentlichen Hand in Deutschland käme mehr Inflation durchaus gelegen, weil dadurch die vorhandenen Staatsschulden an Wert verlören. Bei den politischen Eliten in Deutschland und Europa besteht also ein Interesse daran, die Geldentwertung anzuheizen. Die Zeche in Form steigender Preise auch für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs wird Otto-Normalbürger zu bezahlen haben.

Leidtragende des Euro sind auch die Arbeitnehmer. Weil Deutschland mit einem überhöhten Wechselkurs in die Währungsunion eintrat und ein Großteil der deutschen Ersparnisse nach dem Start der EWU in die Staaten der europäischen Peripherie abfloss, schwächelte das Wachstum Deutschlands zur Jahrtausendwende. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, beschloss die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder nicht nur Steuererleichterungen für Unternehmen, sondern auch umfangreiche Sozialreformen, die unter der Bezeichnung „Agenda 2010“ bekannt wurden. Ihr Herzstück war das Hartz-Konzept. Die Folgen sind bekannt: Es kam zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die durch eine deutliche Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und den Rückgang der Löhne vor allem in den unteren Einkommensgruppen gekennzeichnet waren. Nicht zuletzt deshalb haben Deutschlands Verbraucher zwischen 1999 und 2010 einen Kaufkraftverlust von etwa einem Prozent zu verschmerzen gehabt.

Darüber hinaus treffen die Maßnahmen zur Rettung des Euro Sparer und Netto-Gläubiger. Denn mit ihrer expansiven Geldpolitik hat die Europäische Zentralbank dafür gesorgt, dass die Kapitalmarktzinsen für sichere Anlagen in den Kernländern der Währungsunion mittlerweile unter die Inflationsrate gesunken sind. Investoren erleiden also reale Verluste, wenn sie ihr Geld auf die hohe Kante legen. Aktuellen Berechnungen der Postbank zufolge büßen deutsche Sparer wegen der Niedrigzinsen allein in diesem Jahr (2013) real 14 Milliarden Euro ein. 2014 werden sich die Vermögensverluste sogar auf 21 Milliarden Euro summieren. Die sogenannte „finanzielle Repression“ entwertet aber nicht nur die Guthaben der Sparer, sie bedroht auch die Altersvorsorge von Millionen Bundesbürgern. Weil die EZB die Kapitalmarktzinsen im Euro-Raum künstlich drückt, können die Anbieter der hierzulande weit verbreiteten Lebensversicherungen den zugesagten Garantiezins nicht halten. Auf die Versicherten kommen deshalb herbe Verluste zu. Das Problem der Altersarmut, mit dem sich vor allem die Generation der Baby-Boomer nach Eintritt ins Rentenalter konfrontiert sehen wird, dürfte sich deshalb durch die Maßnahmen zum Erhalt der Einheitswährung deutlich verschärfen.

Für die Zukunft drohen den Deutschen weitere Wohlstandsverluste im erheblichen Umfang. Das deutsche Haftungsrisiko aus Bürgschaften und Krediten für die Euro-Rettung summiert sich nach Berechnungen des Münchener ifo-Instituts auf zurzeit 637 Milliarden Euro (Stand: 16.08.2013). Das entspricht mehr als dem Doppelten des Bundeshaushalts. Soviel würde es Deutschland kosten, sollten die GIIPS-Staaten und Zypern pleitegehen. Mit jedem zusätzlichen Tag, den der Euro am Leben gehalten wird, kann die deutsche Haftungssumme weiter ansteigen. Denn die EZB behält sich die Option vor, auch in Zukunft Anleihen der Krisenländer anzukaufen, um deren Haushalte zu stützen. Darüber hinaus haben die Schuldenstaaten über das Target 2-System unkontrollierten und faktisch unbegrenzten Zugriff auf unbesicherte Überziehungskredite.

Es geht aber nicht mehr nur um Darlehen und Bürgschaften in aktuell dreistelliger Milliardenhöhe, für die der deutsche Steuerzahler im Zweifel haften muss. Deutschland hat auch schon reale Verluste zu beklagen, was aber von den Medien häufig unter den Teppich gekehrt wird. Als Folge des ersten Schuldenschnitts für Griechenland, der im März 2012 vollzogen wurde, mussten staatliche Geldinstitute Forderungen in Höhe von 14 Milliarden Euro abschreiben. Private Banken und Versicherungen wurden mit weiteren Milliarden Euro zur Kasse gebeten, was nicht näher quantifizierbare Steuerausfälle für den Fiskus nach sich zog. Die neuen Griechenland-Hilfen, denen der Deutsche Bundestag Ende November 2012 zustimmte, belasten den Bundeshaushalt wegen des Konsolidierungsaufschubs für Athen in den Jahren 2013 und 2014 mit insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro für entgangene Zinsen. Damit nicht genug: Für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM muss die Bundesrepublik eine Bareinlage von 22 Milliarden Euro leisten. Summa summarum sind das ca. 40 Milliarden Euro, die nicht mehr für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben in Deutschland zur Verfügung stehen. Und es kann noch viel mehr werden. Denn der sogenannte Gouverneursrat des ESM darf bis zu 167 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln aus der deutschen Staatskasse abrufen, ohne dass dem der Bundestag zustimmen muss. Sollte es überdies zu einem zweiten Schuldenschnitt für Griechenland kommen, der von einigen Politikern bereits gefordert und von zahlreichen Ökonomen für unausweichlich gehalten wird, könnten auf die Bundesrepublik zusätzliche Einbußen von bis zu 40 Milliarden Euro zukommen.

Im europäischen Vergleich sind die Südstaaten der Währungsunion die Gewinner des Euro, jedenfalls bis zum Beginn der Krise. Das gilt besonders für Griechenland, Spanien und Portugal. Hier sind die Einkommen der privaten Haushalte zwischen 2000 und 2010 am stärksten gestiegen, so das Ergebnis einer Studie der Schweizer Großbank UBS. Sie profitierten vom Wirtschaftsaufschwung, der dem massiven Zufluss von ausländischen Kapitals nicht zuletzt aus Deutschland zu verdanken war. Verlierer der Einheitswährung sind dagegen die Euro-Länder Mitteleuropas gewesen, allen voran Österreich und Irland, gefolgt von Deutschland und Frankreich. Deren Bürger mussten einen spürbaren Rückgang ihres realen Lebensstandards hinnehmen. Davon betroffen waren in erster Linie die Mittel- und Unterschicht, während die Bezieher höherer Einkommen deutliche Vermögenszuwächse zu verzeichnen hatten.

Die Einheitswährung hat also in doppelter Hinsicht eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bewirkt, nämlich vom Norden in den Süden der EWU und innerhalb der reichen Euro-Länder von unten nach oben. Durch die Euro-Rettung werden in Deutschland nun ausgerechnet diejenigen Bürger belastet, denen die Gemeinschaftswährung in den letzten Jahren die größten Nachteile beschert hat. Sie sollen für die insolventen EWU-Staaten finanziell einstehen und deren Wohlstandsgewinne sichern. Das ist den Menschen kaum zu vermitteln und dürfte auch hierzulande die öffentliche Ablehnung der gemeinsamen Währung weiter wachsen lassen. Zum Schwur wird es kommen, wenn neuerliche Schuldenschnitte für marode Staaten der Währungsunion notwendig werden und die Bürger die Kosten der Euro-Rettung z.B. infolge von Steuererhöhungen unmittelbar in ihrem Geldbeutel spüren, was bislang noch nicht der Fall war.
Das Resümee der UBS-Studie ist ebenso deutlich wie ernüchternd: Für die meisten Teilnehmerstaaten war der Beitritt zur Europäischen Währungsunion ein ökonomischer Fehler – eine Feststellung, die zuvörderst für Deutschland gilt!

Fazit: Die Behauptung, Deutschland sei Hauptprofiteur des Euro gewesen, trifft nicht zu. Positive volkswirtschaftliche Effekte haben sich für die Bundesrepublik im nennenswerten Umfang erst mit dem Beginn der Euro-Krise im Jahre 2009 eingestellt. Diesen Vorteilen stehen aber die erheblichen Lasten und Risiken entgegen, die dem deutschen Steuerzahler mit der Euro-Rettung aufgebürdet werden. Davon betroffen ist vor allem der Mittelstand, dem der Euro wenig gebracht hat. Die wirklichen Nutznießer der Gemeinschaftswährung sind neben exportierenden Konzernen, der Finanzindustrie und den Kapitalbesitzern die Staaten der europäischen Peripherie gewesen. Sie konnten ihren Wohlstand mit dem Beitritt zum Euro-Raum deutlich steigern. Nachdem das Kartenhaus des kreditfinanzierten Wirtschaftsbooms in Südeuropa zusammengefallen ist, werden jetzt auch Deutschlands Steuerzahler mit Milliardenbeträgen zur Kasse gebeten.


Mythos 3: Der Euro hat mit der Krise nichts zu tun

Von Euro-Befürwortern wird gerne betont, dass die aktuellen Probleme in der EWU nichts mit der Gemeinschaftswährung an sich zu tun haben, sondern Ergebnis der hohen Haushaltsdefizite der Mitgliedsländer seien. Deshalb sprechen Politiker und Medien lieber von einer „Staatsschuldenkrise“ als von der Eurokrise. Doch auch diese Behauptung trifft nicht zu. Denn es war der Euro, der die massiven Schuldenprobleme in den Staaten der europäischen Peripherie überhaupt erst ausgelöst hat.

Beispiel Griechenland: Bei seinem Beitritt zur Währungsunion am 1. Januar 2001 ist das Land mit 141 Milliarden Euro verschuldet gewesen. 2012 waren es rund 350 Milliarden, ein Zuwachs von 148 Prozent. Dasselbe Bild ergibt sich für Portugal, hier stiegen die Staatsschulden im gleichen Zeitraum sogar um 222 Prozent von 61,6 auf 198,06 Milliarden Euro. Irland und Spanien hatten 1999, dem Jahr ihres Beitritts zur EWU, nur geringe Schulden und wiesen im laufenden Haushalt sogar einen Überschuss auf. Das änderte sich mit der Einführung des Euro. Weil die Anleihen der südeuropäischen Mitgliedsstaaten von Investoren als ähnlich sicher eingestuft wurden wie die Deutschlands, gingen die zuvor hohen Risikoaufschläge für Bonds der früheren Weichwährungsländer signifikant zurück. Bereits mit dem Beginn der Euro-Konvergenzphase unmittelbar nach Abschluss des Maastricht-Vertrages im Jahre 1992 glichen sich die Zinsen der Euro-Teilnehmerstaaten schrittweise auf das deutsche Niveau an. Berechnungen zufolge lag der Refinanzierungssatz der heutigen Krisenländer im Zeitraum 2002 bis 2006 inflationsbereinigt bei unter Null Prozent.

Die deutlich reduzierten Kreditkosten eröffneten insbesondere den Ländern Südeuropas neue finanzielle Gestaltungsspielräume. Diese „Euro-Dividende“ wurde aber nicht, wie von den Architekten der Einheitswährung eigentlich erwartet, für die Sanierung der Staatshaushalte und Strukturreformen genutzt, um den Wettbewerbsrückstand gegenüber den Industrieländern Mitteleuropas aufzuholen. Vielmehr erhöhten die Peripherieländer ihre konsumptiven Ausgaben, etwa für den Ausbau der öffentlichen Verwaltung und neue soziale Wohltaten. In der Wirtschaft löste das billige Geld einen kreditfinanzierten Konjunkturboom aus. Parallel dazu stieg die Verschuldung der privaten Haushalte an. In Spanien und Irland entstand eine Immobilienblase, die mit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2007 platzte, was die Banken wegen der damit einhergehenden Zahlungsausfälle erheblich belastete. Um eine Schädigung oder gar den Zusammenbruch des dortigen Finanzsektors zu verhindern, müssen die Geldinstitute nun mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gestützt werden. Im Fall von Spanien beteiligen sich die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM mit bis zu 100 Milliarden Euro an der Bankenstabilisierung.

Vom konjunkturellen Aufschwung als Folge der durch den Euro gesenkten Zinsen profitierten auch die Beschäftigten in Südeuropa. Sie verzeichneten überdurchschnittliche Einkommenszuwächse, die sich deutlich dynamischer entwickelten, als die Arbeitsproduktivität. Infolgedessen stiegen die nominalen Lohnstückkosten in Griechenland, Italien und Spanien zwischen 2000 und 2010 um mehr als 31 Prozent. In Portugal betrug der Zuwachs über 27 Prozent, während es in Deutschland im gleichen Zeitraum gerade einmal 6 Prozent waren. Weil es den Staaten im Euro-Raum nicht mehr möglich ist, höhere Kosten durch die einseitige Abwertung ihrer nationalen Währungen aufzufangen, ging die Wettbewerbsfähigkeit der südeuropäischen Volkswirtschaften seit der Euro-Einführung deutlich zurück. Das hat deren Exporte schrumpfen lassen und die Gewinne der Unternehmen unter Druck gesetzt. Infolgedessen verringerten sich die Steuereinnahmen des Staates, was mehr noch als die unsolide Finanzpolitik zum starken Anstieg der öffentlichen Schulden dieser Länder beitrug..


Tabelle 4: Staatsverschuldung der Euro-Krisenländer und ausgewählter Staaten


Der Euro hat jedenfalls keine reale Konvergenz, also gleichlaufende ökonomische Entwicklungen zwischen den Volkswirtschaften der Währungsunion bewirkt, wie das von der Politik ursprünglich erwartet worden war. Im Gegenteil sind die wirtschaftlichen Unterschiede seit Einführung der Gemeinschaftswährung und beschleunigt durch die Krise der letzten Jahre immer größer geworden, weil der Euro vor allem für die Staaten Südeuropas gemessen an ihrer ökonomischen Leistungskraft schlicht zu stark ist. Das ist der eigentliche Grund für die Probleme in der Euro-Zone.

Bei einem Verbleib in der Europäischen Währungsunion können die Krisenländer das Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit nur durch interne Abwertung lösen, also die Senkung ihrer Kosten. Das erfordert strukturelle Reformen, die auf eine weitreichende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes bis hinunter auf die betriebliche Ebene sowie den Abbau sozialer Leistungen zielen müssen. Genau dieses neoliberale Kalkül steckt hinter dem Projekt Euro. Der Anpassungsbedarf in den betroffenen Staaten ist beträchtlich: Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, müssten Griechenland, Portugal und Spanien ihre Produktpreise gemessen am Durchschnitt der Euro-Zone dauerhaft um mindestens 30 Prozent senken. Und selbst Frankreich als die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas kann auf dem europäischen Binnenmarkt nur bestehen, wenn seine Produkte um etwa 20 Prozent billiger werden. Das aber macht rigorose Kürzungen von Einkommen, Renten und Sozialleistungen zu Lasten der Bürger erforderlich, die man wegen der starken innenpolitischen Widerstände nicht über Nacht umsetzen kann. Die Zielvorgaben sind deshalb allenfalls über einen längeren Zeitraum erreichbar, der gemeinhin auf mindestens acht bis zehn Jahre taxiert wird. Einige Ökonomen sprechen speziell mit Blick auf Griechenland sogar von mehreren Jahrzehnten. Dabei ist von den notwendigen Preissenkungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Peripheriestaaten bislang wenig zu sehen.

Die Reformbemühungen in den Krisenländern werden nur von Erfolg gekrönt sein, wenn die disziplinierende Wirkung, die der Euro auf die Defizitsünder ausübt, nicht verwässert wird. Es muss ausgeschlossen sein, dass diese Staaten ihre Schulden direkt oder indirekt auf andere Mitglieder oder internationale Institutionen wie EZB oder IWF abwälzen können, oder in den Genuss eines solidarischen Finanzausgleichs innerhalb der Währungsunion kommen. Genau das geschieht aber im Rahmen der Euro-Rettung. Dadurch wird die Reformbereitschaft in den betroffenen Ländern geschwächt. Das gilt umso mehr, als sich deren Regierungen mit heftigen Protesten ihrer Bürger gegen die Sparprogramme konfrontiert sehen und deshalb um ihre Macht bangen müssen. Schon aus diesem Grund wird die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den Krisenländern der EWU allenfalls kurzfristige Erfolge zeitigen, nicht aber von nachhaltiger Natur sein. Zu berücksichtigen ist auch, dass ein konzeptionsloses Zusammenstreichen von Ausgaben in der Gegenwart zukünftig sehr viel höhere Kosten verursachen kann und so die Verschuldungsproblematik in der längerfristigen Perspektive noch verschärft.

Stellten EU, EZB und IWF ihre finanzielle Unterstützung für einzelne Schuldenstaaten wegen mangelnder Reformfortschritte ein, wären die betroffenen Staaten insolvent und müssten wahrscheinlich die Euro-Zone verlassen. Nach Auffassung der meisten Experten käme es nach dem Bankrott eines EWU-Mitglieds zu einem Domino-Effekt. Denn Investoren würden aus Furcht vor weiteren Pleiten in der Währungsgemeinschaft panikartig die Staatsanleihen anderer Defizitländer abstoßen und so deren Finanzierungsprobleme vergrößern. Das könnte im Ergebnis zu einem unkontrollierten Zerfall der Währungsunion mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft und die internationalen Finanzmärkte führen. Der politische Traum von den „Vereinigten Staaten von Europa“, die mit dem Euro erzwungen werden sollen, wäre ebenfalls ausgeträumt. Zwar könnten Staaten wie Griechenland und Portugal auch nach einer Pleite im Euro-Verbund bleiben. Das Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit dieser Volkswirtschaften bliebe dann allerdings ebenso bestehen wie die Notwendigkeit, den Kostenabbau allein über ein hartes Sparprogramm bewerkstelligen zu müssen. Denn ohne eine eigene nationale Währung sind begleitende Wechselkursabwertungen nicht möglich, um die sozialen Folgen der notwendigen Reformen abzufedern. Aus den genannten Gründen wäre es nur eine Frage der Zeit, bis die Euro-Krisenländer nach ihrem Bankrott vor neuen Schuldenbergen stünden und die Staatengemeinschaft ein weiteres Mal wiederum um Hilfe bitten müssten.

Die soliden Kernstaaten der Währungsunion und allen voran Deutschland sitzen also in der Euro-Falle. Ihnen bleibt unter den derzeitigen politischen Prämissen gar nichts anders übrig, als immer neue milliardenschwere Rettungsschirme für die Krisenländer zu spannen und den Kauf von Anleihen durch die EZB zu dulden, wohl wissend, dass diese monetäre Staatsfinanzierung seitens der Notenbank mit den Europäischen Verträgen nicht vereinbar ist. Strenge Sparvorgaben, die den Empfängerländern regelmäßig als Gegenleistung für Kredite und Bürgschaften auferlegt werden, dienen vorrangig dem Zweck, die Öffentlichkeit in den Gebernationen zu beruhigen. Praktisch sind sie ohne Wert. Denn weil es sich bei den Teilnehmern der Währungsunion um souveräne Nationen handelt, kann deren Haushalts- und Finanzgebaren nicht wirksam von außen kontrolliert werden. Sanktionen verbieten sich, denn sie würden die schwierige Situation der Schuldenländer verschärfen und wären deshalb kontraproduktiv.

Selbst wenn die Randstaaten der EWU ihre Reformprogramme konsequent und erfolgreich umsetzen würden, bliebe der Fortbestand des Euro gefährdet. Denn die Gemeinschaftswährung hat nicht nur die Wettbewerbskraft der südeuropäischen Mitgliedsstaaten geschwächt, sondern auch die Wirtschaftsstrukturen in den drei großen Volkswirtschaften Frankreich, Italien und Spanien nachhaltig verändert. Auf das Problem der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der eigenen Industrie gegenüber Handelspartnern wie Deutschland, das im einheitlichen Währungsraum nicht mehr durch Wechselkursabwertungen, sondern nur noch durch unpopuläre Reformen gelöst werden kann, haben die Verantwortlichen mit einer Ausweitung des Dienstleistungssektors reagiert. In Frankreich etwa beträgt der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt nur noch 12 Prozent. In Deutschland dagegen sind es über 20 Prozent.  Durch die Deindustrialisierung sind in den betroffenen Staaten Millionen von Arbeitsplätzen dauerhaft verloren gegangen. Dadurch ist nicht nur das Wirtschaftswachstum geschwächt worden, sondern auch eine hohe Sockelarbeitslosigkeit im zweistelligen Prozentbereich entstanden. Beides spricht selbst dann für eine fortgesetzte Verschuldung dieser Länder, wenn es dort als Ergebnis erfolgreicher Anstrengungen gelänge, signifikante Kostensenkungen durchzusetzen.

Solange die Politik „alternativlos“ am Euro festhält, wird Deutschland in der finanziellen Pflicht für die strukturschwachen Staaten stehen und als Gegenleistung nur haltlose Sparversprechen bekommen. Die Schuldenländer haben ihre Gläubiger in der Hand weil sie wissen, dass man sie nicht fallenlassen kann. Die Währungsunion, die eigentlich eine Stabilitätsgemeinschaft sein sollte, ist so zu einem Haftungsverbund geworden, der auf kurz oder lang in eine Transferunion münden wird. Angesichts der enormen Verschuldung der GIIPS-Staaten, die das Münchener Ifo-Institut auf rund 3,4 Billionen Euro beziffert, und den daraus resultierenden Zinslasten droht am Ende auch dem Bürgen Deutschland der finanzielle Kollaps. Das gilt umso mehr, als auch die großen Volkswirtschaften der EWU als Folge der Euro-Einführung ökonomisch angeschlagen sind. Vor allem Frankreich ist wegen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der sozialistischen Regierung Hollande zu einer ökonomischen Zeitbombe in der Währungsunion geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Länder, die das System derzeit noch stützen, selbst unter die Rettungsschirme schlüpfen müssen. Je mehr Staaten aber Hilfen in Anspruch nehmen müssen, desto größer ist der finanzielle Anteil, den der deutsche Steuerzahler etwa am ESM oder den geldpolitischen Interventionen der EZB zu schultern hat. Als stärkste Wirtschaftsnation in der Währungsunion fungiert Deutschland somit als Kreditgeber der letzten Instanz.

Fazit: Es war der Euro, der die Krise in Europa ausgelöst und befeuert hat. Die Einheitswährung ermöglichte es den Peripheriestaaten der EWU nicht nur, dank niedriger Zinsen über ihre Verhältnisse zu leben; sie hat auch deren Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten zerstört. Die Folge war ein massiver Anstieg der Verschuldung in den betroffenen Ländern. Weil die sich nicht mehr zu günstigen Konditionen an den Kapitalmärkten refinanzieren können und die Pleite droht, haben EU und EZB unter Missachtung der Europäischen Verträge mit gigantischen Hilfsprogrammen interveniert. So soll die Währungsunion vor dem Untergang bewahrt werden, was aber wegen der fundamentalen Konstruktionsfehler der Einheitswährung dauerhaft nicht gelingen kann. Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, von einer Krise des Euro zu sprechen.


Mythos 4: Banken und Spekulanten sind Schuld an der Krise

Um von den tatsächlichen Ursachen für das Scheitern des Euro-Projektes abzulenken, machen Politiker und diverse Wissenschaftler vornehmlich des linken Spektrums Banken und Spekulanten zu Sündenböcken für die aktuelle Krise. Die Geldinstitute hätten ihre Kernaufgabe, Kredite an die Wirtschaft zu vergeben, vernachlässigt, und seien stattdessen riskanten Spekulationsgeschäften nachgegangen, was zur Finanzkrise ab 2007 geführt habe. Das machte umfangreiche Stützungsmaßnahmen zugunsten des Bankensektors erforderlich, die der eigentliche Grund für den starken Anstieg der öffentlichen Verschuldung in den Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion gewesen seien.

Diese These kann jedenfalls mit Blick auf die Staaten der Euro-Peripherie nicht überzeugen. Deren Schulden waren nämlich schon vor Beginn der von den USA ausgehenden Subprime-Krise im Herbst 2007 deutlich in die Höhe geschnellt. In Griechenland nahm das Staatsdefizit im Zeitraum zwischen 2000 und 2007 um fast 70 Prozent zu, in Portugal betrug der Zuwachs sogar knapp 88 Prozent. Ein überproportional starker Schuldenanstieg nach 2007 lässt sich nur für Spanien und Irland feststellen, was aber damit zusammenhängt, dass zeitgleich mit der Finanzkrise in den USA die durch den Euro verursachte Immobilienblase in diesen beiden Ländern platzte.

Natürlich haben die Belastungen im Zusammenhang mit der Bankenrettung die finanzielle Lage der Euro-Staaten verschärft. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass auch der amerikanischen Subprime-Krise politische Fehlentscheidungen zugrunde lagen (Deregulierung des Finanzsektors, Niedrigzinspolitik zur Förderung des privaten Immobilienerwerbs in den USA). In der EWU ist wie gesehen der Euro für die Schuldenproblematik hauptverantwortlich, denn er hat die kreditäre Geldvermehrung in den früheren Weichwährungsländern erst ermöglicht.
 

Tabelle 5: Saldo der öffentlichen Haushalte der Euro-Krisenländer und ausgewählter Staaten


Es darf in diesem Zusammenhang auch nicht übersehen werden, dass es die Regierungen der Staaten sind, die am Kapitalmarkt Kredite nachfragen, um ihre Ausgaben zu finanzieren, die längst außer Verhältnis zu ihren Einnahmen stehen. Die Banken haben ihnen diese Gelder nicht aufgedrängt, wie man mitunter anzunehmen geneigt ist, wenn man die Berichterstattung in den Medien oder die Reden von Politikern verfolgt. Falsch ist es auch, wenn Kritiker der Finanzindustrie pauschal vorwerfen, sie habe mit Staatsanleihen „spekuliert“, um hohe Profite zu erwirtschaften. Investitionen in Schuldverschreibungen noch dazu von Ländern der Europäischen Währungsunion galten bis zum Beginn der Euro-Krise nicht als Risikoanlagen, sondern als „Witwen- und Waisenpapiere“, die seitens der Banken nicht einmal mit Eigenkapital besichert werden mussten. Die Zockerei mit diesen Anleihen begann erst als klar war, dass für einige EWU-Staaten vor allem in Südeuropa ein Ausfallrisiko bestand. Einige Marktakteure rechneten damit, dass die Politik die Währungsunion als Ganzes erhalten wollte und deshalb alles tun würden, um den Bankrott einzelner Mitgliedsstaaten wie Griechenland zu verhindern. Diese Spekulation erwies sich als größtenteils richtig. Die daraus resultierenden Gewinne haben die Profiteure also dem bedingungslosen Festhalten der Politik am Euro zu verdanken.

Unzutreffend ist auch die Behauptung, Spekulanten seien an den Refinanzierungsproblemen der Krisenländer schuld, weil sie die Zinsen der Staatsanleihen in die Höhe getrieben hätten. Wer so argumentiert übersieht, dass steigende Renditen für Schuldverschreibungen Ausdruck des Misstrauens von Investoren gegenüber der Wirtschafts- und Finanzpolitik einer Regierung sind. Die Attacken der Spekulanten richten sich gegen solche Staaten, die als Folge der übermäßigen Verschuldung ihre Haushalte nicht im Griff haben. Dahinter steckt kein irrationales Marktverhalten, das korrigierende Eingriffe von Politik oder Notenbanken rechtfertigen würde, sondern die Sorge der Anleger um ihr Kapital vor dem Hintergrund einer unsoliden Fiskalpolitik der öffentlichen Hand. Der Versuch, den Markt insbesondere durch den Ankauf von Staatsanleihen seitens der EZB zu manipulieren oder Ratingagenturen wegen ihrer Bewertung einzelner Staaten zu sanktionieren, ist zum Scheitern verurteilt. Solche Interventionen gleichen dem Wegwerfen eines Fieberthermometers, um den bedrohlichen Zustand des Patienten nicht länger zur Kenntnis nehmen zu müssen und notwendige Therapien zu vermeiden. Will ein Staat seine Bonität an den Kapitalmärkten nachhaltig verbessern, um die Refinanzierung zu verbilligen, muss er eine stabilitätsorientierte Politik betreiben. Nur so können potentielle Investoren von der langfristigen Solvenz und Liquidität des Landes überzeugt und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Das wiederum ist Voraussetzung, damit die heutigen Krisenländer ihren Kreditbedarf wieder am Finanzmarkt decken können und nicht Hilfen anderer Staaten der Währungsunion in Anspruch nehmen müssen.

Fazit: Die Behauptung, Banken und Spekulanten seien für die Probleme der europäischen Gemeinschaftswährung verantwortlich, ist eine Lebenslüge der Euro-Rettungspolitik. Tatsächlich ist das Desaster durch die Fehlentscheidungen der politischen Klasse selbst auf den Weg gebracht worden. Die größte dieser Fehlentscheidungen war die Einführung des Euro. Finanzmärkte und Ratingagenturen haben die Entwicklung allenfalls beschleunigt, nicht aber verursacht. Die Maßnahmen zur Rettung der Einheitswährung sind ein sinnloser und letztlich unbezahlbarer Krieg gegen die Märkte, der nicht gewonnen werden kann.


Mythos 5: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“

Befürworter der europäischen Einheitswährung führen gerne das Argument ins Feld, ein Zerbrechen des Euro würde auch den Verständigungsprozess in Europa beenden. So will man Kritiker an der aberwitzigen Euro-Rettungspolitik ins Abseits stellen, ohne auf ihre Argumente eingehen zu müssen. Wer will schon nach den historischen Erfahrungen zweier Weltkriege mit Millionen von Toten, die auf dem alten Kontinent ihren Ausgang nahmen, als Gegner der europäischen Idee dastehen? Die Aussage „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ zeigt freilich auch, dass es den Euro-Verfechtern um sehr viel mehr geht als den Erhalt der gemeinsamen Währung. Tatsächlich hat der wirtschaftlich nutzlose bis schädliche Euro vor allem eine politische Funktion. Mit ihm soll die Transformation der Europäischen Union in einen zentral von Brüssel regierten Superstaat erzwungen werden, der die Völker Europas ihrer nationalen Hoheitsrechte und damit ihrer Freiheit berauben würde. Der Euro war von Anfang an kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Dieses Projekt wurde maßgeblich von Frankreich betrieben, um das wiedervereinigte Deutschland stärker in Europa einzubinden und damit zu „zähmen“. Dieses Ansinnen beschreibt den eigentlichen Geburtsfehler des Euro.

Dass eine gemeinsame Währung ohne weitreichende wirtschaftliche Integration oder besser noch einen politischen Zusammenschluss der Teilnehmerstaaten nicht funktionieren kann, war den europäischen Eliten frühzeitig bewusst. In einer Bundestagsdebatte am 6. November 1991 äußerte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl: „Man kann es nicht oft genug sagen. Die politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die jüngere Geschichte, und zwar nicht nur die Deutschlands, lehrt uns, daß die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, abwegig ist.“

Kohl gab sich mit dieser Aussage als Vertreter der sogenannten „Krönungstheorie“ zu erkennen. Die besagt, dass eine gemeinsame Währung erst am Ende des wirtschaftlichen und politischen Einigungsprozesses in Europa stehen könne, ihn also krönt. Doch die Vorbehalte der Einzelstaaten, die eigene Souveränität zugunsten einer politischen Union Europas aufzugeben, erwiesen sich als zu stark. Trotzdem wurde der Euro 1999 einführt, jedoch mit veränderter strategischer Prämisse: Die neue Währung sollte nun die Rolle eines Integrationsmotors übernehmen und Sachzwänge schaffen, um die europäische Einigung gegen alle Widerstände zu verwirklichen. Böse Zungen behaupten gar, Länder wie Griechenland, Portugal und Italien seien bewusst in die Währungsunion aufgenommen worden, obwohl den Verantwortlichen bekannt war, dass die Neumitglieder die erforderlichen Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrages schon zum Zeitpunkt ihres Beitritts nicht erfüllten. Ziel war es, eine Krise herbeizuführen, zu deren Überwindung die Nationalstaaten weitreichende Kompetenzen an Brüssel abtreten müssten. Am Ende würde die politische Union in Europa stehen. Dass diese Vermutung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, legen nicht nur diverse Regierungsdokumente, sondern auch Äußerungen führender EU-Politiker wie dem damaligen Präsidenten der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, nahe. Der meinte kurz vor Weihnachten 2012 in einem Interview im deutschen Fernsehen: „Europa findet nur durch Krisen zu mehr Integration.“

Ob mutwillig herbeigeführt oder nicht, die Eurokraten in Brüssel und weite Teile der politischen Klasse in den Mitgliedsländer haben klare Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen der Euro am besten zu retten ist: Gemeinsame europäische Staatsanleihen (Eurobonds) zur Vergemeinschaftung der Schulden, die Kontrolle der nationalen Haushalte durch die EU-Kommission im Rahmen einer Fiskalunion und eine europäische Wirtschaftsregierung als Grundlage einer zentral von Brüssel gelenkten Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU. Die Realisierung dieser Vorschläge würde letztlich in einen europäischen Staat münden, der bedingt durch die Heterogenität der in ihm vereinigten Völker zwangsläufig autoritär geführt werden müsste. Gegen den Wunsch der Menschen nach Freiheit und Selbstbestimmung. Ein solches Gebilde wäre somit kein „Friedensprojekt“, wie die Integrationisten den Bürgern weismachen wollen, sondern trüge den Keim neuer auch kriegerisch ausgetragener Konflikte in Europa in sich. Mit dem Euro als Vehikel soll der Weg in einen von Brüsseler Technokraten regierten Einheitsstaat geebnet werden. Es wäre dieser Plan, der scheitern würde, sollte die Währungsunion zerbrechen. Was bliebe, wäre Europa als ein Bündnis souveräner Nationalstaaten, wie es von den Vätern der europäischen Einigung gewollt war. Schon aus diesem Grund müssen sich alle fried- und freiheitsliebenden Demokraten in Europa gegen den Euro wenden!
 

Mitgliedsstaaten der Europäischen Währungsunion (2012)


Auch historisch betrachtet ist die These, bei einem Scheitern des Euro wäre zugleich das Projekt Europa am Ende, ohne Substanz. Denn die europäische Zusammenarbeit fand mehr als 40 Jahre lang ohne gemeinsames Geld statt. Sie würde auch nach dem Ende des Euro weitergehen. Im Übrigen stellt sich die Frage, warum die innereuropäische Kooperation mit solchen Ländern problemlos funktioniert, die nicht der Währungsunion angehören?! Tatsächlich ist es der Zwist um den Euro und seine Rettung, der die Völker Europas auseinanderdividiert und längst überwunden geglaubte Ressentiments wieder aufleben lässt. Die antideutschen Demonstrationen in Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten markieren dabei nur die Spitze des Eisberges.

Die Kontroversen innerhalb der Euro-Zone sind den unterschiedlichen Interessenlagen in der Krise geschuldet: Während die wirtschaftlich starken Gebernationen mit Deutschland an der Spitze auf harte Sparmaßnahmen der überschuldeten Nehmerländer drängen, um ihre Risiken und Lasten aus der Euro-Rettung in Grenzen zu halten, sehen sich die Menschen in den Krisenstaaten wegen der erzwungenen Austeritätspolitik in ihrer materiellen Existenz bedroht. Die Wirtschaft der betroffenen Staaten, die ohnehin schon unter dem zu starken Euro zu leiden hat, wird durch die Sparpolitik weiter geschwächt. Infolgedessen steigt die Erwerbslosigkeit. Unter diesen Vorzeichen begehren die betroffenen Völker auf. Es kommt zu sozialen Unruhen, die immer öfter in teilweise bürgerkriegsähnliche Ausschreitungen münden, wie zuletzt in Griechenland und Spanien geschehen. Am Ende könnte es ähnlich wie im krisengeschüttelten Deutschland Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts zu tiefgreifenden politischen Umbrüchen und der Machtübernahme durch radikale Kräfte kommen.

In der Krise wird für jedermann offensichtlich, was Kritiker schon lange wissen: Der Euro ist kein Friedensprojekt, wie seine Befürworter in fataler Verkennung der Realitäten gerne behaupten. In Wahrheit beschwört die Einheitswährung Konflikte herauf, die schließlich in eine neue Spaltung Europas münden können. Richtig ist deshalb die Aussage: Wenn Europa scheitert, dann am Euro!

Fazit: Man kann es drehen und wenden, wie man will: Der Euro ist ein Fehlschlag, nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch! Hält man weiter an der Einheitswährung fest, wird der über Jahrzehnte hinweg aufgebaute Zusammenhalt Europas gefährlich erodieren. Im Extremfall droht sogar ein Rückfall in die Ära der nationalstaatlichen Konflikte vor 1945. Die Folgen für unseren Kontinent und seine Stellung in der Welt wären katastrophal.

Welche Alternativen zum Euro gibt es? - Einige Ökonomen empfehlen als Ausweg aus der Krise, die Insolvenz einzelner Staaten wie Griechenland und Portugal zuzulassen, um sie so zum Austritt aus der Währungsunion zu zwingen. Ausgestattet mit ihrer eigenen nationalen Währung könnten diese Länder einen wirtschaftlichen und finanziellen Neuanfang starten. Mit Blick auf Griechenland wäre es sogar vorstellbar, die Aufnahme in den Währungsverbund einfach für nichtig zu erklären, weil sich Athen die Mitgliedschaft im Euro unter Angabe falscher Daten erschlichen und damit seine Vertragspartner arglistig getäuscht hat. Beschränkt auf die solventen Volkswirtschaften könnte die Währungsunion endlich zu einer Stabilitätsgemeinschaft werden, die das Wachstum und den Wohlstand für alle Teilnehmernationen steigert.

Allerdings besteht anders als noch zu Beginn der Krise die Gefahr, dass die Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitglieder des Euro-Verbundes einen Domino-Effekt auslöste. Denn aus Furcht vor weiteren Pleiten in der EWU und dem Verlust ihres Kapitals würden Investoren Staatsanleihen anderer angeschlagener Euro-Länder panikartig in großem Umfang verkaufen, was deren Refinanzierungsprobleme erheblich verschärfte. Das könnte zum Bankrott auch dieser Länder führen, eine Entwicklung, die angesichts der Dimension des Schuldenproblems weder Rettungsschirme noch Liquiditätsmaßnahmen der EZB aufhalten würden. Ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Währungsunion mit erheblichen ökonomischen und sozialen Verwerfungen weit über die Grenzen Europas hinaus wären die wahrscheinlichen Folgen.

Was vor einigen Jahren zu vergleichsweise geringen Kosten noch möglich gewesen wäre, nämlich die Insolvenz einzelner Euro-Mitglieder als Grundlage ihrer Sanierung, ist im fortgeschrittenen Stadium der Krise mit großen Risiken behaftet und deshalb kein gangbarer Weg mehr. Die Verantwortlichen würden mit dieser Lösung eingestehen, dass es trotz milliardenschwerer Rettungsschirme, bilateraler Hilfskredite und Staatsanleihenkäufe der EZB nicht gelungen ist, den Fortbestand der Währungsunion als Ganzes zu sichern. Das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro-Raum schwände massiv, mit den bereits aufgezeigten Konsequenzen.

Im Übrigen würde der Austritt einzelner Staaten kaum ausreichen, um die Gemeinschaftswährung zu erhalten. Es sind nämlich nicht mehr nur kleinere Mitgliedsländer wie Griechenland und Portugal, die in Schwierigkeiten stecken und Hilfe benötigen. Die großen europäischen Volkswirtschaften Spanien, Italien und sogar Frankreich sind ebenfalls angeschlagen und haben mit steigenden Staatsschulden zu kämpfen. Denn auch für diese Länder ist der Euro gemessen an ihrer Wirtschaftskraft zu stark. Das machte auf kurz oder lang finanzielle Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, um die Währungsunion zu stabilisieren. Die Kosten müssten einmal mehr maßgeblich von Deutschland als der stärksten Volkswirtschaft im Euro-Raum getragen werden.

Andere Experten wie der frühere BDI-Chef Hans-Olaf-Henkel gehen noch einen Schritt weiter und fordern die Zweiteilung der Währungsunion in einen Nord- und einen Südeuro. Im Nordeuro sollen die finanzpolitisch stabilen Staaten Deutschland, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden vereinigt werden. Die restlichen Länder mit Frankreich an der Spitze führen den Südeuro als neue gemeinsame Währung ein. Der Südeuro wertet gegenüber dem Nordeuro ab, was die Wettbewerbsfähigkeit der Teilnehmerstaaten erhöhen und ihnen dank steigender Exporte Steuermehreinnahmen verschaffen würde, die zum Abbau der hohen Defizite verwendet werden könnten.

Was sich auf den ersten Blick plausibel anhört, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als eine Schimäre, die kaum durchsetzbar ist. Die Teilung der Euro-Gemeinschaft in zwei Währungszonen würde im Ergebnis auch zu einer politischen Spaltung Europas führen. Problematisch ist dabei vor allem, dass in Henkels Modell Deutschland und Frankreich unterschiedlichen Währungsblöcken angehören sollen. Dadurch würden ausgerechnet diejenigen Länder auseinanderdividiert, die das Herzstück der europäischen Integration bilden. Kritiker wie der frühere Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), nennen den Vorschlag Henkels denn auch zu Recht „unhistorisch“. Denn am Anfang der Einigung Europas stand der gemeinsame Wille, die deutsch-französische Erbfeindschaft zu überwinden, die in den letzten 150 Jahren für drei Kriege auf unserem Kontinent zumindest mitursächlich war, davon zwei Weltkriege mit Millionen von Toten. Deshalb ist die vielzitierte Achse Berlin-Paris so wichtig. Sie zu schwächen oder gar zu beschädigen wäre fatal, unabhängig davon, wie man sich die zukünftige politische Zusammenarbeit in Europa vorstellt.

Auch aus ökonomischer Sicht sind gegen das Modell Henkels Bedenken anzumelden. Es steht nämlich zu befürchten, dass im Südeuro-Verbund schon bald dieselben Friktionen auftreten würden wie heute in der EWU. Denn der Südeuro soll wirtschaftlich (noch) relativ starke Länder wie Frankreich und Belgien auf der einen und Pleitestaaten wie Griechenland und Portugal auf der anderen Seite umfassen. Dazwischen würden sich angeschlagene, aber potente Volkswirtschaften finden, zu denen Italien und Spanien rechnen. Die Leistungsfähigkeit der am Südeuro beteiligten Partner wäre also sehr unterschiedlich, mit der Folge, dass sich die gemeinsame Währung für manche Mitglieder als zu stark und für andere als zu schwach erweisen würde. Genau das ist der Hauptgrund für die Krise des heutigen Euro. Die Ungleichgewichte in der Südeuro-Zone würden auf kurz oder lang Transferzahlungen unausweichlich machen. Die könnten schnell einen ähnlichen Umfang annehmen wie die heutigen Rettungsschirme. Als führende Volkswirtschaft im Südeuro müsste Frankreich die Rolle des Zahlmeisters übernehmen. Dazu aber dürfte Paris auf Dauer weder bereit noch in der Lage sein. Der Kollaps des Südeuro wäre also vorprogrammiert.

Was den Nordeuro betrifft, so stellt sich die Frage, welche Staaten neben Deutschland für die Mitgliedschaft in dieser Währungszone überhaupt in Betracht kommen. Denn auch Österreich, Finnland und die Niederlande, die als wichtigste Kandidaten für den neuen Verbund genannt werden, sind angeschlagen. Österreichs Wirtschaft ist stark mit den Krisenländern Italien und Ungarn verflochten. Außerdem sind die Banken der Alpenrepublik wegen ihrer geringen Kapitalausstattung finanziell in der Bredouille. Österreich hat deshalb schon im vergangenen Jahr seine Spitzenbonität bei den Ratingagenturen verloren. Dieses Schicksal droht aktuell auch den Niederlanden, weil die Regierung ihre Wachstumsprognosen senken musste und das Verbrauchervertrauen deutlich zurückgegangen ist. Außerdem gefährdet der Preisverfall auf dem Immobilienmarkt die Rückzahlung von Hypothekenschulden für kreditfinanziertes Wohnungseigentum. Den Niederlanden droht deshalb eine ähnliche Entwicklung wie in den USA. Und selbst Finnland, zusammen mit Deutschland lange Zeit Musterschüler der Währungsunion, zeigt erste Schwächen. Zwar weist das skandinavische Land eine vergleichsweise niedrige Staatsverschuldung und eine überproportional hohe Wirtschaftskraft auf. Bedrohlich ist aber der spürbare Anstieg der Lohnstückkosten, der die internationale Wettbewerbsfähigkeit Finnlands in Frage stellt. Schon seit dem ersten Quartal 2012 steckt die finnische Wirtschaft in der Rezession. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, könnte auch Finnland von den Ratingagenturen abgestuft werden.

Die Hoffnung, dass sich dem Nordeuro Länder anschließen könnten, die der heutigen Währungsunion nicht angehören, ist trügerisch. Denn angesichts des gegenwärtigen Euro-Chaos' dürften diese Staaten wenig Neigung verspüren, ihr nationales Geld aufzugeben, um sich auf ein neues Währungsabenteuer einzulassen, dessen Ausgang höchst ungewiss ist. Denn auch ein Nordeuro könnte langfristig nur Bestand haben, wenn die Teilnehmer zu einer weitreichenden Gleichschaltung ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik unter Verzicht fundamentaler Souveränitätsrechte bereit wären. Das ist jedoch nicht absehbar.

Schließlich besteht die Gefahr, dass einzelne Staaten bei entsprechender Veränderung ihrer finanzpolitischen Situation mehrfach zwischen den Währungszonen hin- und herwechseln müssten, was zu einem kaum noch beherrschbaren Chaos führen würde. Eine Aufspaltung der heutigen EWU in einen Nord- und einen Südeuro löst die Probleme einer gemeinsamen europäischen Währung also nicht, sondern schafft im Gegenteil viele neue.

Bei realistischer Betrachtung gibt es im fortgeschrittenen Stadium der Krise nur noch zwei Alternativen: Entweder hält man am heutigen Euro fest oder die teilnehmenden Staaten kehren zu ihren nationalen Währungen zurück. Ein Fortbestand der EWU wäre wegen der Konstruktionsmängel des gemeinsamen Geldes nur vorstellbar, wenn die starken Volkswirtschaften der Euro-Zone die schwachen Mitglieder auf unabsehbare Zeit finanziell stützen. Die als eine Stabilitätsgemeinschaft konzipierte EWU würde dann zu einer Haftungs- und Transferunion mutieren. Die daraus resultierenden Risiken für die Geberländer wären unkalkulierbar und könnten bei ihrem Eintritt selbst heute noch solvente Nationen wie Deutschland in den Abgrund reißen. Politisch würde die EU bei einem Festhalten am Euro in einen Einheitsstaat mit zentral vorgegebener Wirtschafts- und Finanzpolitik münden. Die Souveränität der europäischen Nationen und das demokratische Selbstbestimmungsrecht ihrer Bürger wären dann passé. Genau dieses Ziel hatten die Protagonisten der gemeinsamen Währung im Auge, als sie 1999 den Euro einführten.

Ein solches Szenario kann nur verhindert werden, wenn man das Projekt Euro aufgibt und in einem kontrollierten Prozess die nationalen Währungen in Europa wieder einführt. Für Deutschland würde das die Rückkehr zur stabilen D-Mark bedeuten. Die Bundesbank und die anderen Notenbanken des heutigen Euro-Raums wären im Rahmen einer eigenständigen Geldpolitik wieder in der Lage, ihre Währung durch flexible Auf- oder Abwertung den wechselnden volkswirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. Kurzum: Jedes Land hätte wieder die Währung, die zu seiner Leistungskraft passt! Drastische ökonomische und vor allem soziale Verwerfungen blieben den Menschen erspart. Die Rückkehr zu den nationalen Währungen müsste nicht zwingend auch ein Ende des Euro bedeuten. Der könnte zumindest eine Zeitlang als eine Deckungs- und Rechnungsgrundlage fungieren, um die Paritäten der innereuropäischen Wechselkurse festzulegen und die Zahlungsströme zwischen den nationalen Notenbanken unter Einschluss ihrer Kreditbeziehungen abzurechnen. Der Euro würde so die Rolle übernehmen, die der ECU innerhalb des Europäischen Währungssystems (EWS) in den siebziger Jahre innehatte. In den Geldbeuteln und auf den Girokonten der Bürger tauchte der Euro dagegen nicht mehr auf, sie würden wieder mit ihrer jeweiligen nationalen Währung bezahlen. Mit diesem von dem deutschen Ökonomen Wilhelm Hankel favorisierten Modell wandelte sich die Europäische Währungsunion zu einer Wechselkursunion. Die Umsetzung dieses Vorschlags würde es der Politik auch erleichtern, das Projekt Euro in seiner bisherigen Form aufzugeben, ohne das Gesicht zu verlieren. Denn die Gemeinschaftswährung verschwände wie gesagt nicht vollständig, sondern bliebe als Rechnungseinheit im europäischen Interbankenverkehr erhalten.

Möglich wäre es auch, die nationalen Währungen parallel zum Euro zu verwenden. Zahlungen im Inland wie Löhne, Mieten und Kredite würden mit dem nationalen Geld geleistet, Spareinlagen sowie alle Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland dagegen weiter in Euro fakturiert. Sparer und Gläubiger müssten dann nicht befürchten, dass ihre Vermögen entwertet werden. Ein „Bankenrun“ bzw. ein Schock an den Kapitalmärkten, wie von Kritikern für die Südländer befürchtet, könnte so verhindert oder doch zumindest abgemildert werden. Im Laufe der Zeit wird das Euro-Volumen zugunsten der neuen Währungen schrittweise reduziert, was es den Finanzmarktakteuren ermöglicht, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen.

Unabhängig davon, welcher Weg aus der Einheitswährung letztlich beschritten würde, brächte die Neuauflage der D-Mark auch Nachteile für Deutschland mit sich, die nicht verschwiegen werden dürfen. Diese Nachteile sind jedoch weniger gravierend, als Politik und Wirtschaft der Öffentlichkeit glauben machen wollen. Jedenfalls rechtfertigen sie nicht das Mantra, das Festhalten am Euro sei „alternativlos“. Zu den Argumenten im Einzelnen:


Mythos 6: Mit der D-Mark bräche Deutschlands Export zusammen

Wirtschaftsexperten sind sich weitgehend einig, dass eine neue D-Mark gegenüber anderen Währungen wegen der dann zu erwartenden Kapitalzuflüsse aus dem Ausland um 20-30 Prozent aufwerten würde. Extreme Schätzungen gehen sogar von bis zu 50 Prozent aus. Das wirkte sich negativ auf den Export aus, denn deutsche Waren und Dienstleistungen würden durch die Aufwertung der D-Mark im Ausland teurer werden. Außerdem wird die These vertreten, dass bei einer Auflösung der Währungsunion der Handel Deutschlands mit den Ländern der einstigen Euro-Zone zurückginge. Das zeige die historische Erfahrung. Aus den genannten Gründen wäre eine nationale deutsche Währung ökonomisch verheerend und würde viele Arbeitsplätze in der heimischen Industrie bedrohen, so die Kritiker.

Was ist von diesen Horrorszenarien zu halten? Zunächst einmal weiß niemand, wie stark eine neue Deutsche Mark tatsächlich aufwerten würde. Ebensowenig ist klar, ob der Wechselkursanstieg von Dauer wäre. Davon ist eher nicht auszugehen. Im Übrigen relativiert ein Blick zurück in die D-Mark-Ära die Schwarzmalerei der Euro-Apologeten: Zwischen 1953 und 1999 gehörte die Bundesrepublik Deutschland durchgehend zu den drei führenden Exportnationen der Welt, obwohl die Deutsche Mark in dieser Zeit insgesamt siebzehn Mal aufwertete. Vor jeder Aufwertungsrunde, die von der Bundesbank angekündigt wurde, sagten Vertreter aus Wirtschaft und Politik Exportrückgänge, Wachstumseinbußen und den Verlust tausender Arbeitsplätze voraus. Doch nichts von alledem trat ein. Im Gegenteil legten Deutschlands Ausfuhren nach jeder Aufwertung trotz gestiegener Preise für die ausländischen Abnehmer weiter zu. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend. Mikroökonomische Studien weisen nämlich nach, dass der Erfolg deutscher Produkte auf den internationalen Märkten in erster Linie ihrer hohen Qualität sowie der Innovationskraft und der Flexibilität deutscher Unternehmen geschuldet ist. Deutsche Firmen operieren zudem vielfach als Weltmarktführer in Nischenmärkten. Sie bieten Produkte an, die andere nicht liefern können. Vor diesem Hintergrund spielt der Preis für die Käufer nur eine untergeordnete Rolle. Wechselkursanpassungen haben deshalb nur geringe Auswirkungen auf das Exportvolumen: Steigt der reale effektive Außenwert der Währung um einen Prozent, gehen die deutschen Ausfuhren um gerade einmal 0,5 Prozent zurück. Das zeigen wissenschaftliche Studien.

Für Deutschlands Wirtschaft war die permanente Aufwertung der D-Mark sogar heilsam. Denn sie zwang die exportierenden Unternehmen dazu, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um das eigene Leistungsangebot zu optimieren und die Produktivität zu steigern. Nur so konnten die deutschen Firmen trotz höherer Produktpreise im internationalen Wettbewerb mithalten. Die starke D-Mark förderte also die Innovationskraft und die Marktorientierung der Exportindustrie. Das wirkte sich nachhaltig positiv auf die Gewinne aus und schuf die erforderlichen Verteilungsspielräume für Einkommenszuwächse der Beschäftigten, die so am Erfolg der Unternehmen partizipieren konnten. Unter der Ägide des Euro dagegen (siehe oben Mythos 1) weist Deutschland heute die niedrigste Investitionsquote unter den G7-Staaten auf. Die Ausbildung der Beschäftigten lässt zunehmend zu wünschen übrig. Infolgedessen ist die Produktivität deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich erschreckend niedrig. Der Grund: Der im Vergleich zur D-Mark schwache Euro verbilligt deutsche Produkte außerhalb der EWU und hier vor allem in Asien. Das erleichtert den Export, lässt aber auch die Bereitschaft erlahmen, in den technischen Fortschritt und die Qualifizierung des Personals zu investieren. Mittel- bis langfristig droht Deutschland so der Verlust der globalen Technologieführerschaft, was seine Wettbewerbsposition auf den internationalen Märkten gefährdete. Das wird sich schließlich auch in den Exportzahlen bemerkbar machen. Im Ergebnis schwächt die Einheitswährung also die deutsche Wirtschaft und bedroht damit den Wohlstand künftiger Generationen.
 

 

Dass die D-Mark den deutschen Außenhandel kaum beeinträchtigt hat, zeigte sich besonders zu Beginn der siebziger Jahre. Nach dem Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods mit seinen festen Wechselkursen wertete die D-Mark zwischen 1969 und 1973 gegenüber dem französischen Franc um 30 Prozent, gegenüber Dollar und Lira um jeweils 40 Prozent und gegenüber dem Britischen Pfund sogar um 50 Prozent auf. Trotz der daraus resultierenden Preisaufschläge für deutsche Waren legten Deutschlands Exporte in diesem Jahrzehnt so stark zu wie nie. Dass ein hoher Wechselkurs dem Erfolg der deutschen Wirtschaft im internationalen Handel keinen Abbruch tut, gilt auch in der Gegenwart: Seit seiner Einführung im Jahre 1999 hat der Euro gegenüber dem US-Dollar um 14 Prozent und gegenüber dem Britischen Pfund um 21 Prozent an Wert zugelegt (Stand: 19.08.2013). Dennoch sind negative Auswirkungen auf den Handel Deutschlands mit diesen beiden Staaten nicht zu verzeichnen.

Hinzu kommt, dass eine neue starke D-Mark im gleichen Maße, wie sie die Ausfuhren verteuerte, auch Importe nach Deutschland verbilligen würde. Da etwa 45 Prozent der deutschen Exporte auf zuvor eingeführten Vorprodukten und Rohstoffen basieren, ergäbe sich ein preisdämpfender Effekt, den die Unternehmen an ihre Auslandskunden weitergeben könnten, um wechselkursbedingte Kostensteigerungen auszugleichen. Nutznießer einer Rückkehr zur D-Mark wären vor allem die Verbraucher in Deutschland. Sie müssten wegen des starken Außenwertes der neuen Währung deutlich weniger Geld für importierte Produkte wie Konsumgüter und Rohöl bezahlen. Das würde die Kaufkraft der Konsumenten steigern und so die Binnennachfrage ankurbeln, was Spielräume für Lohnerhöhungen zugunsten der Beschäftigten eröffnete. Deutschlands Bürger kämen endlich wieder in den Genuss der vom früheren Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) als „Sozialdividende“ bezeichneten Aufwertungsgewinne, die der breiten Bevölkerung zu DM-Zeiten einen gerechten Anteil am Wohlstand unseres Landes sicherten. Diese Sozialdividende ist mit dem Euro weggefallen, was maßgeblich dazu beigetragen hat, dass hierzulande die Schere zwischen Arm und Reich seit der Jahrtausendwende immer weiter auseinandergegangen ist.

Die Rückkehr zur D-Mark wäre somit auch ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, weil dann alle Menschen in unserem Land wieder angemessen am volkswirtschaftlichen Reichtum partizipieren könnten. Deshalb müssten die linken Parteien hierzulande eigentlich zu den stärksten Befürwortern einer nationalen Währung gehören. Doch das ist bekanntlich nicht der Fall. Denn die Linke begreift den Euro als ein politisches Instrument, um die Souveränität der europäischen Nationen zugunsten eines Brüsseler Zentralstaates zu schleifen. Dieser Zielsetzung wird sogar das ansonsten gerne bemühte Mantra der sozialer Gerechtigkeit untergeordnet. Das Streben nach dem Einheits-Europa ist Teil einer umfassenden Globalisierungsstrategie, die in der langfristigen Perspektive auf einen Weltstaat zielt.

Die verstärkte Binnennachfrage, die hierzulande nach einer Rückkehr zur D-Mark zu erwarten wäre, gäbe auch unseren Handelspartnern in der EU die Chance, wieder mehr Waren auf dem deutschen Markt abzusetzen. Dadurch könnten sie ihre Leistungsbilanzdefizite gegenüber Deutschland abbauen. Genau das wird von Wirtschaftsexperten und internationalen Organisationen wie dem IWF schon seit Jahren gefordert. Umgesetzt werden kann diese Forderung aber nur, wenn zumindest Deutschland als stärkste Volkswirtschaft Europas aus der Währungsunion ausschiede. Das würde nicht nur die Massenkaufkraft der einheimischen Bevölkerung steigern, sondern auch einen deutlichen Wertverlust des Euro zur Folge haben. Dadurch erhöhte sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, was deren Exporte steigerte und so ihre Konjunktur ankurbelte. Umgekehrt ergäben sich für die deutsche Wirtschaft so verbesserte Absatzchancen auf diesen Auslandsmärkten. Wissenschaftliche Studien zeigen: Steigt das Bruttoinlandsprodukt unserer wichtigen Handelspartnerländer um ein Prozent, legen die Ausfuhren Deutschlands um mehr als zwei Prozent zu. Die Auslandskonjunktur ist also für unsere Exporte vier Mal wichtiger als das in der öffentlichen Diskussion immer wieder thematisierte Wechselkursverhältnis. Der Exportdämpfer, den die deutsche Wirtschaft bei Wiedereinführung der starken D-Mark hinnehmen müsste, würde durch den steigenden Auslandsabsatz zumindest teilweise kompensiert.

Der beschriebene positive Effekt wäre noch stärker, wenn die Krisenländer selbst den Euro aufgeben und zu ihren nationalen Währungen zurückkehren würden. Die könnten dann abgewertet und so auf die jeweilige Wirtschaftskraft der betroffenen Staaten adjustiert werden. Diese Option wird ihnen heute durch die gemeinsame Geldpolitik in der EWU verwehrt.

Fazit: Die Behauptung, eine Rückkehr zur D-Mark würde Deutschlands Exportindustrie dauerhaft schädigen und die Wirtschaft in eine Rezession stürzen, ist reine Panikmache. Obwohl die D-Mark in ihrer Geschichte wiederholt und zum Teil kräftig aufwertete, haben die Unternehmen ihren Auslandsabsatz immer weiter gesteigert. Es gibt keinen ökonomischen Grund, warum das nach dem Ende des Euro anders sein sollte. Mehr noch: Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Währung, um ihre Innovationsfähigkeit zu erhalten und im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten. Schon aus diesem Grund ist es aus deutscher Sicht dringend geboten, sich vom vergleichsweise schwachen Euro zu verabschieden.


Mythos 7: Die Rückkehr zur D-Mark käme Deutschland teurer als der Euro

Nach den ständig aktualisierten Berechnungen des Münchener ifo-Instituts beläuft sich das Haftungsrisiko Deutschlands aus der Euro-Rettung auf derzeit 637 Milliarden Euro (Stand 16.08.2013). Soviel Geld würden die deutschen Steuerzahler einbüßen, sollten die Euro-Staaten Südeuropas einschließlich Zyperns Pleite gehen oder ihre Verbindlichkeiten gegenüber Deutschland nach Auflösung der Währungsunion nicht mehr anerkennen. Die Deutsche Bundesbank liefe Gefahr, ihrer Target-Forderungen gegen das EZB-System in Höhe von aktuell 292 Milliarden Euro komplett verlustig zu gehen, sollte die EWU zu Grabe getragen werden. In diesem Fall müssten der Staat und damit der Steuerzahler einspringen, um die Schieflage in der Bilanz der Notenbank auszugleichen. Für Gegner einer D-Mark-Rückkehr ist deshalb klar, dass Deutschland unbedingt in der Euro-Zone bleiben muss, weil ein Austritt angeblich teurer käme als das Festhalten an der Gemeinschaftswährung.

Wer so argumentiert unterstellt, dass die Krisenländer ihr Schuldenproblem bei einem Fortbestand der Währungsunion bewältigen und am Ende sogar die ihnen gewährten Hilfen zurückzahlen können. Doch diese Annahme ist trügerisch. Wie bereits dargelegt, haben die Randstaaten der EWU im Euro keine Chance einer nachhaltigen ökonomischen Gesundung, weil sie ihre Wettbewerbsnachteile nicht mehr durch einseitige Währungsanpassungen ausgleichen können. Ihnen bleibt nur die Alternative schmerzhafter Reformen, die in eine anhaltende Lohn- und Preisdeflation münden. Eine solche Austeritätspolitik ist in demokratischen Staaten auf Dauer kaum durchsetzbar. Würde man diesen Weg trotzdem weiter beschreiten, dürfte es zu einer gefährlichen Destabilisierung der politischen Lage in den betroffenen Ländern kommen, was Rückwirkungen auf den gesamten Kontinent hätte. Die massiven Proteste der Menschen in Südeuropa gegen die Sparpakete ihrer Regierungen und die Stimmenzuwächse radikaler Parteien geben einen ersten Vorgeschmack auf die drohende Entwicklung. Vor diesem Hintergrund sind immer neue Kredite für die überschuldeten Staaten der Euro-Zone und ein (teilweiser) Forderungsverzicht der Gläubigerländer (sog. „Haircut“) schon in naher Zukunft wahrscheinlich.

Das allein dürfte längerfristig aber nicht ausreichen, um die angeschlagenen Volkswirtschaften Europas vor der Insolvenz zu bewahren und sie dauerhaft in der Währungsunion zu halten. Vielmehr wird es schon bald regelmäßige Transferzahlungen der reichen Nationen zugunsten der wachstumsschwachen EWU-Mitglieder vergleichbar dem deutschen Länderfinanzausgleich geben müssen. Ein großer Teil der daraus resultierenden Lasten wäre vom deutschen Steuerzahler zu schultern. Noch dramatischer wird es, wenn nach Griechenland, Portugal und Zypern große Euro-Staaten wie Spanien, Italien oder gar Frankreich in ernsthafte Schwierigkeiten gerieten und die Rettungsschirme in Anspruch nehmen müssten. Die Haftungssummen, für die Deutschland dann im Zweifel einzustehen hätte, wären unvorstellbar groß, die Risiken nicht nur für die heutige, sondern auch zukünftige Generationen immens. Außerdem würde die Bundesrepublik absehbar ihre Top-Bonität an den Kapitalmärkten einbüßen. Die Folge wäre ein spürbarer Anstieg der Kreditzinsen. Den deutschen Staat käme es also teurer, neue Kredite aufzunehmen, etwa um die Kosten der Euro-Rettung zu bewältigen, aber auch um Schulen, Kindergärten und Straßen zu bauen. Würden die heute historisch niedrigen Zinsen nur um einen einzigen Prozentpunkt steigen, müssten Bund, Länder und Kommunen ausgehend vom derzeitigen Schuldenstand 18 Milliarden Euro pro Jahr mehr aufwenden, um sich zu refinanzieren.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die Behauptung, Deutschlands Forderungen gegen die EWU-Partner seien verloren, sollte die Bundesrepublik einseitig aus dem Euro-Verbund austreten. Einen solchen Schritt, so die Argumentation, würden die Schuldner als Vertragsbruch interpretieren und deshalb ihre Euro-Verbindlichkeiten nicht länger anerkennen. Dieser These muss widersprochen werden. Denn die Ansprüche Deutschlands haben nicht originär mit dem Euro zu tun. Sie resultieren vielmehr aus Bürgschaften und Krediten, die diesen Staaten gewährt wurden, sowie aus Lieferungen und Leistungen deutscher Unternehmen, die sich in den Target-Forderungen der Bundesbank manifestieren. Sollten sich die Krisenländer weigern, ihre Altschulden zu bedienen, wäre das juristisch kaum zu begründen. Das gilt umso mehr, als ein Austritt Deutschlands aus der Währungsunion nicht rechtswidrig wäre. Zwar sehen die Europäischen Verträge ein Ausscheiden einzelner Mitglieder aus der EWU nicht vor; das Völkerrecht lässt aber die Möglichkeit zu, internationale Vereinbarungen zu kündigen, wenn die Geschäftsgrundlage entfallen ist. Diese Voraussetzung ist mit Blick auf den Euro längst gegeben. Denn zentrale Versprechen des Maastricht-Vertrages, die für Deutschlands Zustimmung zur Währungsunion konstitutiv waren, sind nachhaltig gebrochen worden. Man denke insbesondere an die unzulässige Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedsländer sowie das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB. Beide Vorgaben werden bekanntlich schon seit Jahren nicht mehr beachtet. Dasselbe gilt für die Stabilitätskriterien des Maastricht Vertrages, die ebenfalls Makulatur sind.
Darüber hinaus besteht die zumindest theoretische Möglichkeit, dass der Europäische Rat durch einstimmigen Beschluss einzelne EWU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland dazu ermächtigt, den Euro aufzugeben und eine eigene nationale Währung einzuführen. Aus heutiger Sicht erscheint diese Option wenig realistisch. Das könnte sich aber schnell ändern, wenn sich die Euro-Krise erneut zuspitzt und das Projekt Europa insgesamt auf der Kippe steht.

Ein einseitiger Austritt Deutschlands aus dem europäischen Währungsverbund sollte überdies nur ultima ratio für den Fall sein, dass sich eine einvernehmliche Lösung über das Ende der Einheitswährung in der Euro-Gruppe nicht finden lässt. Anzustreben ist eine geordnete Abwicklung der EWU, um neuerliche Turbulenzen an den Finanzmärkten oder gar einen Crash der Weltwirtschaft zu verhindern. In diesem Kontext muss auch ein Konsens über die Altschulden der Krisenländer gefunden werden. Dieser Konsens kann ein Schuldenmoratorium, also die Prolongierung der Kreditlaufzeiten, die Senkung der Darlehenszinsen und ggf. auch einen teilweisen Erlass von Schulden umfassen, sofern vorhandene Vermögenswerte der betroffenen Staaten zuvor in angemessenem Umfang verwertet wurden. Entscheidend ist, dass die heutigen Problemstaaten ausgestattet mit einer eigenen, ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit angepassten Währung endlich in die Lage versetzt werden, ihre Exporte zu steigern, um die eigenen Leistungsbilanzdefizite gegenüber den Handelspartnern in Mitteleuropa abzubauen und Wachstum zu generieren. Kurzum: Mit einer eigenen Währung könnten die Krisenländer Südeuropas wieder Geld mit der Ausfuhr ihrer Produkte verdienen und so Einnahmen erzielen, die in den Schuldenabbau fließen.

Man darf sich allerdings nichts vormachen: Ein Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion wäre für Deutschland nicht zum Nulltarif zu haben, sondern brächte erhebliche Kosten mit sich. Wie bereits ausgeführt, würde die Deutsche Mark gegenüber dem Euro bzw. den neuen nationalen Währungen der ehemaligen EWU-Staaten mehr oder minder stark aufwerten. Denn bei einem Ende der Einheitswährung zögen viele Investoren ihre Vermögen aus anderen Mitgliedsländern der heutigen Euro-Zone ab, um es nach Deutschland zu transferieren, weil die D-Mark Wachstum und Stabilität verspricht. Die hohe Nachfrage würde den Wechselkurs der Mark zumindest kurzfristig deutlich steigen lassen. Das führte nicht nur zu einer vorübergehenden Belastung der deutschen Exportwirtschaft (siehe oben), sondern hätte auch Folgen für grenzüberschreitende Forderungen sowie Auslandsvermögen hiesiger Banken, Versicherungen, Unternehmen und Privatpersonen, die in Euro bestehen. Sie verlören entsprechend an Wert. Nach den Berechnungen des britischen Ökonomen Roger Bootle würde dieser Verlust rund 160 Milliarden Euro betragen, sollte die neue deutsche Währung dauerhaft um 20 Prozent aufwerten. Das entspricht sieben Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ein zweifellos hoher Betrag, der aber nur einen Bruchteil des Haftungsrisikos ausmacht, das Deutschland schon jetzt mit der Euro-Rettung eingegangen ist. Im Übrigen würde bei einer Rückkehr zur starken D-Mark auch der Wert von Verbindlichkeiten in Euro sinken, die Deutsche gegenüber Gläubigern im Ausland haben. Um Härten für einzelne Betroffene abzufedern, wäre ein Lastenausgleichsfonds vorstellbar, in den die Gewinner der DM-Umstellung und ggf. der Staat einzahlen. Mit diesen Mitteln könnten diejenigen Kapitaleigner entschädigt werden, denen die Rückkehr zur Mark nachhaltige Währungsverluste beschert hat, jedoch unter Berücksichtigung einer angemessenen Selbstbeteiligung.

Der Kapitalzufluss nach Deutschland, der bei Wiedereinführung der D-Mark zu erwarten wäre, hätte überdies auch einen positiven Effekt: Die starke DM-Nachfrage würde den Zinsanstieg hierzulande dämpfen. Das reduzierte die Kosten für Kredite, was nicht nur Konsum und Investitionen ankurbelte und damit das wirtschaftliche Wachstum förderte, sondern auch den Staat entlastete. Außerdem würde die Aufwertung der D-Mark nach einer Währungsumstellung die Altschuldenlast öffentlicher wie privater Darlehensnehmer mindern.

Die Rückkehr zur D-Mark hätte auch Folgen für die Deutsche Bundesbank. Sie müsste ihre künftig in D-Mark fakturierten Euro-Forderungen gegen das EZB-System in der Bilanz wahrscheinlich (teilweise) abschreiben. Diese bereits erwähnten Target-Forderungen belaufen sich derzeit auf über 300 Milliarden Euro. Träte dieser Fall ein, hätte dafür aber nicht zwingend der deutsche Steuerzahler aufzukommen, wie oftmals behauptet wird. Denn eine Notenbank mit der Möglichkeit, Geld zu drucken, kann eine bilanzielle Schieflage ausgleichen, indem sie das Eigenkapital durch Schaffung neuer Liquidität erhöht. Diese Ausweitung der Geldmenge würde überdies die zu erwartende Aufwertung der neuen D-Mark dämpfen und so die negativen Folgen etwa für die Exportwirtschaft abmildern.
Doch selbst wenn die Bundesbank aus Sorge vor inflationären Tendenzen den Weg der Liquiditätsausweitung nicht beschreiten wollte, bliebe ihr anders als den Geschäftsbanken die Möglichkeit, den Verlust aus dem Ausfall ihrer Target-Forderungen einfach in die Zukunft vorzutragen und über Jahre hinweg ein negatives Eigenkapital in der Bilanz auszuweisen. Allgemein verbindliche Regeln für die Ausstattung einer Zentralbank mit Eigenkapital gibt es nämlich nicht. So könnte die Deutsche Bundesbank das entstandene Bilanzdefizit im Zeitverlauf durch die Verrechnung mit künftigen Gewinnen sukzessive abtragen, ohne unmittelbare Unterstützung der öffentlichen Hand und damit des Steuerzahlers in Anspruch nehmen zu müssen.

Würde Deutschland der Euro-Zone den Rücken kehren, entstünden künftig auch wieder Kosten für den Währungsumtausch im Geld- und Warenverkehr mit den heutigen EWU-Staaten sowie die Absicherung von Wechselkursrisiken. Der Wegfall dieser Belastungen durch den Euro wird von der deutschen Wirtschaft bis heute als ein großer Vorzug der Gemeinschaftswährung gepriesen. Die konkrete Höhe der Ersparnis ist allerdings unter Experten umstritten. Die Schätzungen schwanken zwischen 12,5 und 25 Milliarden Euro im Jahr, was 0,5-1,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht. Gemessen an den dreistelligen Milliardensummen, die für die Rettung des Euro im Feuer stehen, sind diese Beträge gering.

Einmalige Kosten würden zudem durch die notwendige Umstellung von Kassen, Automaten und EDV-Software auf D-Mark entstehen, die in der Spitze auf bis zu 60 Milliarden Euro beziffert werden. Allerdings dürfte diese Zahl deutlich zu hoch gegriffen sein. Zum Vergleich: Die Umstellung anlässlich der Einführung des Euro-Bargeldes im Jahre 2001 schlug für die deutsche Wirtschaft mit etwa 40 Milliarden DM, also rund 20 Milliarden Euro, zu Buche. Es ist nicht erkennbar, warum dieser Betrag bei einer Rückkehr zur Deutschen Mark wesentlich höher ausfallen sollte.

Fazit: Die Wiedereinführung der D-Mark würde nicht unerhebliche Kosten für Deutschland verursachen, die aber unter dem Strich geringer ausfielen, als von Politik, Wirtschaft und Medien immer wieder kolportiert wird. In nicht allzu ferner Zukunft werden die Verantwortlichen in Berlin vor der Entscheidung stehen, entweder die ständig wachsenden Lasten der Euro-Rettung weiter in Kauf zu nehmen und am Ende den finanziellen Ruin Deutschlands zu riskieren oder trotz der damit verbundenen kurzfristigen Nachteile zur Deutschen Mark zurückzukehren. Zum Schwur dürfte es spätestens dann kommen, wenn ein Euro-Kernland wie Spanien, Italien oder Frankreich in ernste Schwierigkeiten geriete. Vielleicht aber auch schon früher, wenn in Deutschland massive Steuererhöhungen erforderlich werden, um neue Kredite oder Schuldenschnitte für die südeuropäischen Pleitestaaten finanzieren zu können. Getrieben durch den innenpolitischen Druck, dem Ausverkauf deutscher Interessen endlich ein Ende zu setzen, könnte sich die Bundesregierung genötigt sehen, ihr „alternativloses“ Festhalten an der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dann stünde die Wiedereinführung der Deutschen Mark auf der politischen Agenda, auch wenn das aus heutiger Sicht wenig wahrscheinlich anmutet.

Die Rückkehr zu den nationalen Währungen und einer eigenen Geldpolitik der EWU-Staaten müsste rasch, aber im Rahmen eines abgestimmten Verfahrens erfolgen, um wirtschaftliche und politische Kalamitäten zu vermeiden. Technisch stellt die Renationalisierung des Währungssystems in Europa zweifellos eine große Herausforderung dar, die jedoch machbar ist. Das größte Problem wären unerwünschte Kapitalzuflüsse aus dem Ausland im Vorfeld der Währungsumstellung: Aus Furcht vor Abwertungsverlusten würden Vermögensbesitzer anderer europäischen Staaten vor allem der Euro-Peripherie versuchen, ihr Geld noch schnell nach Deutschland zu transferieren, um es hier anzulegen. Das brächte zwar neues Kapital für Investitionen ins Land, würde aber wegen der dann steigenden Geldmenge Inflationsgefahren heraufbeschwören. Um diesem Szenario zu begegnen, wären in Europa vorübergehend restriktive Maßnahmen erforderlich: Banken müssten geschlossen, der Kapitalverkehr beschränkt und schließlich auch Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Dennoch dürfte es kaum gelingen, den unerwünschten Liquiditätsstrom aus dem europäischen Ausland im Vorfeld der Renationalisierung des Währungssystems gänzlich zu unterbinden. Deshalb müsste die Bundesbank mit geldpolitischen Maßnahmen gegensteuern, um negative Auswirkungen auf die Preisstabilität in Deutschland zu begrenzen. Die Erfahrungen der DM-Ära zeigen, dass der deutschen Notenbank sowohl das Know-how als auch die geldpolitischen Instrumente zur Verfügung stehen, um diese Herausforderung zu meistern.

Aus dem Euro-Dilemma gibt es anders als noch vor ein paar Jahren keinen leichten Ausweg mehr. Bei einem Ende der Einheitswährung müssten Deutschlands Bürger schmerzliche Einbußen hinnehmen. Allerdings werden diese Verluste letztlich sehr viel geringer ausfallen, als eine Fortsetzung der Euro-Rettungspolitik, die bislang keine nachhaltigen Erfolge gezeitigt hat, wohl aber erhebliche Risiken und Kosten mit sich bringt. Mit der harten, stabilen D-Mark hätten die Menschen in Deutschland wieder eine Perspektive und müssten nicht befürchten, dass ihr Wohlstand im Schulden- und Inflationssumpf der Einheitswährung untergeht. Deshalb gilt mit Blick auf den Euro die altbekannte Weisheit: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Kritiker wenden ein, dass die von BIW gewollte Rückkehr zu den nationalen Währungen in Europa unrealistisch sei, weil die Krisenländer dann des Geldgebers Deutschland verlustig gingen. Deshalb würden sie einer Auflösung der EWU nicht zustimmen. Es darf aber nicht übersehen werden, dass der Euro nicht nur die starken europäischen Volkswirtschaften wie Deutschland schädigt, sondern eben auch maßgeblich für die schlechte Lage in den Peripheriestaaten verantwortlich ist. Denn die Gemeinschaftswährung hat, wie bereits dargelegt, die Wettbewerbsfähigkeit der früheren Weichwährungsländer Südeuropas einschließlich Frankreichs gegenüber Deutschland und dem Rest der Welt untergraben. Weil eine nationale Geldpolitik nicht mehr möglich ist, sind drastische Reformen erforderlich, die den sozialen Frieden und damit auch die politische Stabilität in den betroffenen Staaten gefährden. Ihre Regierungen werden deshalb einsehen müssen, dass die Abkehr vom Euro besser ist als auf die dauerhafte Alimentierung durch andere Völker zu hoffen, deren Bereitschaft zur Solidarität bereits jetzt an ihre Grenzen stößt. Sollte es zu keiner Einigung kommen, muss Deutschland neue Hilfskredite und Zahlungen an die Krisenländer blockieren, um die eigenen Bürger vor den wachsenden Gefahren der Euro-Rettung zu schützen. Dieser Schritt kann aber nur dann wirksam angedroht werden, wenn sich Berlin glaubhaft von der Euro-Illusion verabschiedet.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten macht jedem unvoreingenommenen Zeitgenossen klar: Der Euro ist gescheitert! Die Einheitswährung wird nur noch durch milliardenschwere Rettungsschirme und Hilfszahlungen zugunsten der Krisenländer der EWU am Leben erhalten, und das unter Missachtung der europäischen Verträge. Es wird jetzt Zeit, die Reißleine zu ziehen, bevor es auch für Deutschland zu spät ist. Denn die Risiken für den Steuerzahler haben längst ein Ausmaß angenommen, das weder heutigen noch künftigen Generationen zugemutet werden darf. Demgegenüber ist die Vorstellung der Politik, man müsse nur lange genug beharrlich am Euro festhalten, um die Währungsunion zu stabilisieren und schließlich dauerhaft lebensfähig zu machen, eine Schimäre. Untersuchungen von Wirtschaftshistorikern zeigen, dass z.B. die Vereinigten Staaten, die von den Euro-Befürwortern gerne als Beispiel herangezogen werden, rund 150 Jahre benötigten, um einen „optimalen Währungsraum“ für den Dollar zu formen. Und das obwohl in den USA durch die gemeinsame Sprache und die traditionell hohe Mobilität der Bevölkerung Rahmenbedingungen gegeben waren, die in Europa nicht existieren. Doch selbst wenn das anders wäre, würden die Finanzmärkte dem Euro sicherlich keine 150 Jahre zugestehen, um sich zu einer stabilen Währung zu entwickeln.

Das Ende des Euro des wäre sicherlich keine Katastrophe, wie dessen Protagonisten meinen, sondern würde mittelfristig neue Chancen eröffnen - für mehr wirtschaftliches Wachstum, mehr soziale Gerechtigkeit und ein demokratisches Europa der Vielfalt. Die Menschen in Deutschland werden dem gemeinsamen europäischen Geld keine Träne nachweinen. Denn der Euro ist eben nicht „unsere Währung“, wie die Politik immer wieder phrasenhaft behauptet. Unsere Währung, die Währung der Deutschen, das war die D-Mark! Sie ist das Symbol für den ökonomischen Aufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und den Wohlstand seiner Bürger gewesen. Dieses nationale Symbol hat man den Deutschen weggenommen, ohne dass die Menschen gefragt wurden. Die Politik wusste nur zu gut, dass sich für die Abschaffung der D-Mark keine Mehrheit finden würde. Man hat den Euro einfach durchgedrückt, gegen jede ökonomische Vernunft, aus ideologischen Gründen. Es kam, wie es kommen musste: Unser Kontinent steht vor einem Scherbenhaufen. Es ist deshalb höchste Zeit, den Fehler Euro zu revidieren, bevor Europa an der Einheitswährung zerbricht!